Jetzt werden wieder viele warnen: Da seht Ihr es, da rennen uns die Amerikaner davon. Die schließen mit den Asiaten Abkommen und unterzeichnen am Donnerstag feierlich in Neuseeland die transpazifische Freihandelszone TPP. Die kriegen was hin. Wir Europäer hingegen meckern über die Globalisierung, blockieren den Fortschritt und demonstrieren gegen das geplante europäisch-amerikanische TTIP. Wenn sich das nicht ändert, haben wir das Nachsehen.

Dumm ist nur: Falsche Behauptungen werden durch Wiederholungen nicht richtiger.

Tatsächlich unterzeichnen die Handelsbeauftragten von zwölf Nationen am Donnerstag im neuseeländischen Auckland ein Abkommen, das ihre Wirtschaft enger zusammenschließt. Sie schaffen eine Freihandelszone, die fast 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung umfasst und in der 800 Millionen Verbraucher leben. Das klingt enorm. Doch dass wir damit automatisch unter Zugzwang gesetzt werden, ist eine falsche Schlussfolgerung. Gleich aus mehreren Gründen.

Erstens macht nicht die Regierung gute Politik, die am schnellsten Freihandelsabkommen abschließt, sondern die, die sich langfristig auf sinnvolle Regeln mit anderen Ländern einigt. Und zwar auf solche, die den Bürgern, der Umwelt und Unternehmen nutzen.

Zweitens haben die Europäer vieles, was die Amerikaner nun mit den asiatischen TPP-Mitgliedern beschlossen haben, längst vereinbart. Der ehemalige EU-Handelskommissar und WTO-Chef Pascal Lamy hat das unlängst in Berlin öffentlich gesagt: Viele der Zollsenkungen, die die Amerikaner nun durch TPP bekommen, habe die EU längst in bilateralen Verträgen mit diesen Ländern durchgesetzt. TPP, sagt Lamy, sei in weiten Teilen ein eher altmodisches Freihandelsabkommen. Eines, bei dem es stark um die Senkung von Zöllen gehe.

Harter Investorenschutz

Drittens aber, und hier wird es kritisch, stehen im Freihandelsabkommen TPP auch Regeln über den Schutz von Eigentum und Patentrechten. Und die nutzen weitgehend der amerikanischen Wirtschaft, der anderer Länder weniger. Kein Geringerer als der ehemalige Blackberry-Chef Jim Balsillie hat das laut kritisiert. Der Kanadier moniert, dass im TPP-Abkommen Regeln stünden, die zwar die Rechte der amerikanischen Softwareindustrie schützten – es anderen Ländern aber schwer machten, sich in diesem Bereich noch weiterzuentwickeln. Kann man das wollen?

Zudem werden Rechte der amerikanischen Konzerne im TPP-Vertrag noch zusätzlich durch einen extrem starken Investitionsschutz abgesichert: Sehen sie ihre Eigentumsrechte dort geschädigt, dann können sie die anderen TPP-Länder vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen. Die Amerikaner haben den umstrittenen Investorenschutz ISDS in diesem Abkommen fest verankert. Nicht einmal die zarten Reformen, die die EU-Kommission hier mittlerweile vorschlägt, wurden dabei berücksichtigt. Die Durchsetzung von Umweltstandards und Menschenrechten wird zwar in TPP angemahnt, doch die Sanktionsmechanismen sind in diesem Feld ziemlich schwach.

Noch ist TPP nicht in Kraft. Erst muss es noch von den Parlamenten verabschiedet werden, und das kann vor allem in den USA schwierig werden. Zwar drängt Präsident Barack Obama darauf, dass er noch vor Ende seiner Präsidentschaft im November grünes Licht bekommt. Doch gerade in den USA wächst der Protest, aus Sorge vor Umweltschäden und möglicher Dumping-Konkurrenz aus Asien. Alle demokratischen Präsidentschaftskandidaten, ein großer Teil der demokratischen Abgeordneten und auch der republikanische Donald Trump lehnen das Abkommen ab.

Es wollen also nicht nur ein paar verrückte Europäer eine andere Handelspolitik.