ZEIT ONLINE: Herr Bank, Sie haben für LobbyControl die Vorgeschichte der TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU untersucht und sich dabei vor allem auf die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit konzentriert, also die in TTIP geplante Einflussmöglichkeit von Unternehmen auf die Gesetzgebung. Was haben Sie herausgefunden?

Max Bank: Regulatorische Zusammenarbeit findet seit Mitte der 1990er Jahre statt. Und sie hat bereits negative Auswirkungen auf Verbraucher, Umweltschutz und Regulierung. Der Prozess hin zu den Verhandlungen über das TIPP-Abkommen war von Anfang an dominiert von großen transatlantischen Unternehmen. Sie gehören zusammen mit den Bürokraten aus den USA und der EU zu den Impulsgebern des geplanten Abkommens.

ZEIT ONLINE: Es standen vor allem Unternehmensinteressen im Vordergrund?

Bank: Ja, das ist richtig. Aber neben dem sogenannten Transatlantic Business Dialogue (TABD), den die EU-Kommission mit ins Leben gerufen hat und der als Wegbereiter der TTIP-Verhandlungen gilt, gab es noch andere Initiativen. Es wurden auch transatlantische Dialoge für den Verbraucherschutz, für Umwelt- und Arbeitnehmerfragen eingerichtet. Nur der Verbraucherschutz hat bis heute überlebt, auch weil die Finanzierung der anderen eingestellt wurde und das Interesse an einer Einbindung von Gewerkschaften äußerst begrenzt war.

ZEIT ONLINE: Was genau bedeutet überhaupt regulatorische Zusammenarbeit?

Bank: Aus Unternehmenssicht ist die regulatorische Zusammenarbeit der Kern des geplanten TTIP-Abkommens und deshalb auch extrem umkämpft. Sehr viele Lobbyisten engagieren sich zu diesem Thema in Brüssel und Washington. In der Praxis kann sie so aussehen: Die US-Handelskammer etwa versucht gemeinsam mit dem europäischen Arbeitgeberverband Business Europe, möglichst früh an Gesetzen mitzuschreiben, noch bevor diese ein Parlament zu Gesicht bekommt. Es sollen Standards für den Handel zwischen der EU und der USA harmonisiert werden, um einen gemeinsamen Markt ohne gemeinsame Demokratie zu schaffen. Das kann die Normierung von Schrauben betreffen, aber beispielsweise auch eine gemeinsame Gesetzgebung für Abgaswerte. Bei einer derartig frühen Einbindung der Unternehmenslobby droht die Verwässerung und Unterbindung von wichtigen Gesetzen im Interesse von Verbrauchern und Umwelt.

ZEIT ONLINE: Wer zählt zu den wichtigsten Akteuren, die in diesem Prozess versuchen, viel Einfluss zu nehmen?

Bank: Der Transatlantic Business Dialogue war von Anfang an kein klassischer Verband, der versucht, sämtliche Branchen unter ein Dach zu bringen. Es sollten vor allem zentrale Vorstände der großen Konzerne an einen Tisch mit Handelsbürokraten gesetzt werden. Das Ideal war immer: möglichst schlank bleiben. Im Jahr 2013 etwa fand ein Treffen des Gremiums am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos statt. Es gibt davon auch Teilnehmerlisten. Von deutscher Seite mit dabei waren Vertreter von Siemens, ThyssenKrupp oder Merck, von US-Seite zum Beispiel Microsoft.