Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2017 voraussichtlich von aktuell 8,50 Euro die Stunde um 30 Cent auf 8,80 Euro. Wie der Tagesspiegel aus Kreisen der Mindestlohnkommission erfuhr, lässt der sogenannte Tarifindex für 2015 und das erste Halbjahr 2016 eine stärkere Erhöhung nicht zu. Die Gewerkschaften wollten eigentlich mindestens neun Euro erreichen.

Nach der Geschäftsordnung der Kommission könnte von der Vorgabe des Tarifindex zwar abgewichen werden, aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit. In der Mindestlohnkommission sitzen jeweils drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie der Vorsitzende. Die erforderliche Mehrheit ist also kaum zu erreichen.

Weitere Erhöhung ist möglich

Sollten IG Metall und ver.di im April und Mai hohe Tarifabschlüsse für die zusammen mehr als fünf Millionen Beschäftigten in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes durchsetzen, könnte das den Tarifindex so beeinflussen, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 8,82 oder 8,83 Euro möglich wäre.

In dem Fall, so die Einschätzung in der Mindestlohnkommission, wären die Arbeitgeber bereit zum Aufrunden und würden einen Mindestlohn von 8,85 Euro ab 1.1.2017 akzeptieren. Die nächste Erhöhung steht dann erst 2019 an.