Fußgängerzone in Stuttgart © dpa/Franziska Kraufmann

Deutschlands Wirtschaft scheint zu boomen. Die Produktion wächst, die Löhne steigen und die Arbeitslosenquote war seit Jahrzehnten nicht mehr so niedrig wie heute. Trotzdem rumort es und die Unzufriedenheit vieler Menschen mit ihrer wirtschaftlichen Zukunftsperspektive steigt. Die Politik versucht, mit Wahlgeschenken wichtige Bevölkerungsgruppen ruhig zu stellen. Diese Strategie ist jedoch zum Scheitern verurteilt: Es wurden viele Chancen verpasst, den Wohlstand in Deutschland langfristig zu sichern.

Zwar ist Deutschland vergleichsweise gut durch die europäische Krise gekommen und hat drei große wirtschaftspolitische Erfolge erzielen können. Es gab, was manche ein Beschäftigungswunder nennen: Die Zahl der Arbeitslosen wurde von mehr als fünf Millionen im Jahr 2005 bis heute fast halbiert. Auch die immer neuen Ausfuhrrekorde der extrem wettbewerbsfähigen deutschen Exportunternehmen sind ein Erfolg. Und auf die Schwarze Null sind viele stolz: Fast als einziges Industrieland erzielt Deutschland Überschüsse und baut Schulden ab.

Trotzdem wünschen sich viele Bürger einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel der Bundesregierung. Dies hat Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Flüchtlingsdebatte dazu veranlasst, deutlich mehr Geld für deutsche Bürger zu fordern. Finanzminister Wolfgang Schäuble nennt diese Forderung "erbarmungswürdig". Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt, ihr Koalitionspartner solle sich "nicht klein machen" und weist darauf hin, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren einige Wahlgeschenke verteilt hat: Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn, Pflegereform und Mietpreisbremse. Kaum eine Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten war so großzügig.

Hälfte der Deutschen kann kaum Sparguthaben aufbauen

Wie kann es also sein, dass trotz dieser massiven Ausgaben der Bundesregierung für zusätzlichen Konsum viele Menschen unzufriedener werden? Die Antwort lautet: Diese Politik ist zu kurzfristig orientiert. Sie verpasst es, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Deutschland hat fünf grundlegende wirtschaftliche Probleme. Zum einen gab es zwar ein Beschäftigungswunder, gestiegen sind damit aber auch die prekäre Beschäftigung und die unfreiwillige Beschäftigung in Teilzeit. Die Hälfte der Arbeitnehmer mit geringeren Löhnen musste in den vergangenen 15 Jahren einen Kaufkraftkraftverlust hinnehmen.

Das zweite Problem ist ein zunehmender Verteilungskampf, denn die Ungleichheit bei Löhnen und bei Vermögen ist hoch und steigt weiter. Als drittes wird es für viele Menschen immer schwieriger, Vorsorge zu betreiben: Fast die Hälfte aller Deutschen kann praktisch kein nennenswertes Sparguthaben aufbauen, um für das Alter vorzusorgen oder sich gegen Risiken absichern zu können.

Zudem beeindruckt die Leistung der deutschen Wirtschaft in der längerfristigen Betrachtung nicht gerade. Seit dem Jahr 2000 ist die französische Wirtschaft beispielsweise um drei Prozentpunkte stärker gewachsen als die deutsche, die spanische Wirtschaft sogar um zehn Prozentpunkte. Vor allem die schwachen privaten Investitionen haben zu einer enttäuschenden Entwicklung der Produktivität geführt, was auch die Lohnentwicklung in den kommenden Jahren deutlich bremsen wird.

Strukturreformen und nachhaltige Investitionen

Die fünfte große wirtschaftliche Schwäche: Der deutsche Staat lebt bereits seit Langem über seinen Verhältnissen und von der Substanz. Die Schwarze Null ist ein schöner Erfolg für die Bundesregierung, aber sie verdeckt etwas sehr viel Wichtigeres: Das Nettovermögen – also der Wert der deutschen Infrastruktur und anderer öffentlicher Vermögenswerte – ist seit dem Jahr 2000 um fast 500 Milliarden Euro geschrumpft. Vielen Menschen wird dies nun schmerzlich bewusst, denn sie erleben täglich den Verfall von Straßen, Brücken und anderer Infrastruktur. Und es wird ihnen bewusst, dass sie selbst und zukünftige Generationen die Rechnung für diese verfehlte Politik werden begleichen müssen.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel einleitet. Die Menschen realisieren, dass die gegenwärtige wirtschaftspolitische Strategie der Wahlgeschenke und des Ruhigstellens nicht nachhaltig ist und Deutschland langfristig schwächen wird. Die Bundesregierung wird nicht vermeiden können, etwas der bitteren Medizin selbst einzunehmen, die sie den europäischen Nachbarn verschrieben hat: Strukturreformen, weniger Wahlgeschenke und nachhaltige Investitionen in die Zukunft durch eine bessere Infrastruktur, stärkere Bildung und mehr Marktwirtschaft.