Wenn sich jemand etwas Großes vornimmt, beginnen die Probleme häufig schon im Kleinen. Nichts Geringeres als eine Revolution der Demokratie in der EU soll an diesem Dienstag von Berlin aus starten. Der Ort: die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz. Der wohl bekannteste Initiator der Gruppe: Yanis Varoufakis, Griechenlands früherer Finanzminister. Doch in dem Manifest dieser neuen Bewegung, die nun von Berlin ausgehen soll, gibt es so manche Merkwürdigkeit.

Eigentlich nämlich, so schrieb der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, teile er "vollkommen" das Vorhaben der Initiative, mehr Demokratie in die Europäische Union zu bringen und die gescheiterte Sparpolitik durch eine andere demokratische Wirtschaftspolitik zu ersetzen. Doch "unglücklicherweise" habe man sich nicht einmal in der Vorbereitung an die eigenen Standards gehalten, beklagte Giegold in seinem offenen Brief an die Initiative, die sich DiEM25 nennt (Democracy in Europe Movement 2025). "Es ist nicht einsehbar, wer die vielen Änderungen in den verschiedenen Versionen des Manifests verlangt und wer entschieden hat, welche Änderungen und weshalb akzeptiert wurden."

Nun ist aus den Brüsseler Verhandlungen des letzten Jahres um Griechenlands Schulden hinlänglich bekannt, dass Yanis Varoufakis selten um eine Antwort verlegen ist, umso weniger, wenn es Kritik an ihm und seinen Projekten gibt. "Das Manifest", entgegnete Varoufakis noch am selben Tag auf Giegolds Brief, "kann nicht von jedem gleichzeitig geschrieben werden, genauso wenig wie ein Gedicht". Wenn es aber erst einmal in Kraft trete, werde jede Entscheidung zusammen im Geist dieses Manifestes getroffen. Zum Ende seiner Antwort konnte Varoufakis sich auch einen Seitenhieb nicht verkneifen: Giegold, den er als "freien Geist" begreife, habe sich leider schon zu lange in "den schrecklichen Neonlichtkorridoren in Brüssel" aufgehalten, müsse nun aber "ideologische Denkmuster" beiseite stellen, um Europa vor seinen inkompetenten Machthabern zu befreien.

"Paneuropäische Netzwerke" stärken

Was also steht in dem Text, den Varoufakis und seine Mitstreiter nun der Öffentlichkeit in Berlin vorstellen wollen? Die Parole jedenfalls ist ultimativ: "Die EU wird demokratisiert werden – oder sie wird zerfallen!" Getragen von linken Parteien und Bewegungen, Künstlern und Intellektuellen aus vielen europäischen Staaten protestiert DiEM25 gegen den "Albtraum" aus EU-Bürokratie, Lobbyisten, Eurogruppe, Bankern, "Medienmogulen", "Experten" und Frontex. Dagegen will die Gruppe eine glaubwürdige Demokratie etablieren und sich mit ihren Forderungen bis 2025 durchsetzen – daher die Zahl im Namen.

Ermutigt durch den Erfolg von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien, aber auch durch den Linksruck in der britischen Labour Party will DiEM25 "paneuropäische Netzwerke" stärken. "Wir haben die Pflicht, die Kontrolle über unser Europa von nicht rechenschaftspflichtigen Technokraten, mitschuldigen Politikern und schattenhaften Institutionen zurückzuholen", heißt es in dem Manifest.

15 Redner wird Griechenlands ehemaliger Finanzminister als Conférencier in der Volksbühne ansagen. Tagsüber gibt es schon drei Gesprächsgruppen, in denen der beklagenswerte Zustand Europas diskutiert werden soll und was die Antworten von DiEM25 sein könnten. In fünf Bereichen soll europäische Politik grundlegend anders handeln: öffentliche Verschuldung, Bankenwesen, Investitionen, Zuwanderung und wachsende Armut. Alle diese Facetten der Krise seien derzeit von machtlosen nationalen Regierungen und Parlamenten zu verantworten, die sich gegen Brüssel nicht durchsetzten könnten. Sie sollen DiEM25 zufolge gestärkt und demokratisiert werden.

Nationale Souveränität oder EU-Demokratie?

Genau hier setzt auch die Kritik des EU-Politikers Giegold an, der auf einen wichtigen Widerspruch hinweist. Im Manifest werde zwar eine starke europäische Demokratie verlangt, aber gleichzeitig die nationale Souveränität betont. "Kein Staat kann seine Souveränität völlig selbstständig ausüben", wenn es Mitglied in der EU sei, schreibt Giegold. Hier würden "falsche Versprechungen" gemacht. Europa leide zwar an zu wenig direkter Demokratie, sei aber insgesamt nicht undemokratisch. Europa leide an zu wenig Transparenz vor allem in der EU-Kommission und dem Europäischen Rat. Vieles sei aber durch Reformen des Konstrukts EU verbesserungsfähig, deshalb müsse nicht das gesamte Konzept der Union samt ihres Vertragswerks infrage gestellt werden, wie es DiEM25 tut.

Völlig unklar ist vor allem, wie die Demokratisierung umgesetzt werden soll. Zwar gibt die Initiative einen Zeitplan vor mit konkreten Maßnahmen, die innerhalb von einem oder von zwei Jahren kommen sollen. Aber wie will diese lose Initiative genügend Druck auf die nationalen Regierungen und die EU-Institutionen ausüben, um einen solch mammuthaften Reformprozess in Gang zu setzen? Im Manifest steht davon nichts.    

Bisher hat Varoufakis für den ersten Impuls schon einige Unterstützer auch aus Deutschland hinter sich versammeln können. Teilnehmer der Konferenz an der Volksbühne sind neben anderen der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, Elsa Köster von Blockupy Germany, die Kölner Theaterregisseurin Angela Richter, IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban und Ulrike Guérot, Direktor des European Democracy Lab. Für das Publikum sind "Restkarten nach Verfügbarkeit an der Abendkasse" erhältlich. Unkostenbeitrag für die Revolution der Demokratie: zwölf Euro, ermäßigt acht Euro.