Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am heutigen Dienstag mit Klagen mehrerer Energiekonzerne gegen den Atomausstieg. E.on, RWE und Vattenfall haben gegen die Bundesregierung geklagt und behauptet, dass sie enteignet worden seien. Die Richter in Karlsruhe müssen nun prüfen, ob die Regierung Grundrechte verletzt hat.

Nach dem Zwischenfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima hatte die Regierung 2011 die Laufzeitverlängerung aus dem Vorjahr rückgängig gemacht. In ihrem Atomgesetz legten Union und FDP fest, bis zu welchen Terminen die Unternehmen ihre insgesamt 17 Kraftwerke abschalten müssen.

Gibt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Unternehmen recht, könnten diese auf Schadensersatz klagen. Bis ein Urteil gesprochen wird, könnten mehrere Monate vergehen. Derzeit verhandeln die Konzerne bereits mit der Regierung darüber, wie die Lasten des Atomausstiegs verteilt werden können. Vor einer Einigung hat die Regierung die Unternehmen aufgefordert, ihre Klage zurückzuziehen.

Dass nun verhandelt wird, ist für die Regierung nach eigener Aussage unproblematisch. "Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelassen ab", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie wies darauf hin, dass schon der endgültige Atomausstieg festgelegt worden war. Den Plänen hatten auch die AKW-Betreiber zugestimmt. "Die Tatsache, dass der Atomausstieg voranging, war kein neuer Sachverhalt."

Bundesweit gibt es mehr als 20 Klagen gegen das Moratorium, welches unmittelbar nach dem Störfall von Fukushima erlassen worden war. Acht ältere Reaktoren waren für drei Monate stillgelegt worden. Die Regierung hatte ihre Entscheidung mit "Gefahrenabwehr" begründet. Vattenfall klagt zudem vor einem Schiedsgericht in den USA auf einen Schadensersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro. Darüber soll im Herbst dieses Jahres verhandelt werden.