Eigentlich waren die Verhandlungen schon vor zwei Jahren abgeschlossen worden. Doch angesichts massiver öffentlicher Kritik schrieben die Unterhändler ein Kapitel des Freihandelsabkommens noch einmal neu. Ende Februar haben sich die Europäische Union (EU) und Kanada dann in ihrem Freihandelsvertrag Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) auf grundlegende Reformen des Streitschlichtungsverfahrens für Investoren geeinigt.

Das neue Kapitel sieht jetzt vor, einen Investitionsgerichtshof inklusive Berufungsinstanz zu etablieren, der in Streitfällen zwischen Investoren und Staaten entscheidet. Dies ist eindeutig positiv zu bewerten. Doch man hat nur das Verfahren verbessert, nicht die materiell-rechtlichen Regeln in der Sache. Davor scheut die Kommission bislang zurück. Und ob die bei Ceta angeschobenen Änderungen einen Reformschub für das gesamte internationale Investitionsschutzsystem auslösen, hängt vor allem von der Reaktion Washingtons in den Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab.

Nach Vietnam ist Kanada das zweite Land, das den europäischen Vorschlag für einen internationalen Investitionsgerichtshof akzeptiert. Das hat Signalwirkung. Zuvor verfolgte die kanadische Regierung eine Politik, die sich stark an den Vorstellungen der USA zum Investitionsschutz orientierte. Gerade an dieser Politik der USA hat sich der Streit in Europa entzündet.

Die USA, flankiert von der Europäischen Kommission, wollten zu Beginn der Verhandlungen im Jahr 2013 einen Streitschlichtungsmechanismus in TTIP etablieren. Er sollte ausländischen Investoren ermöglichen, Regierungen vor privaten, nicht-öffentlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Das war bislang durchaus üblich und wurde schon in Tausende Investitionsabkommen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufgenommen.

Doch die massiven Proteste in Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern, haben die Europäische Kommission gezwungen, die Reißleine zu ziehen. Nach einer breitangelegten öffentlichen Konsultation hat sie vergangenes Jahr einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt, der auf die Reform der umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit abzielt.

Die Kommission möchte jetzt auch im TTIP-Vertrag einen Investitionsgerichtshof etablieren – auch wenn sie diesen nicht explizit so nennen wird. Ähnlich wie beim bewährten Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) soll der Investitionsgerichtshof mit einer vorab bestimmten Gruppe von Personen besetzt sein, die international akkreditiert und zum öffentlichen Richteramt zugelassen sind. Ihre Auswahl soll nach dem Zufallsprinzip erfolgen und nicht wie bisher durch die Streitparteien. Die Verfahren sollen öffentlich sein und es ist geplant, eine Revisionsinstanz zu etablieren.

Von solch einem Gerichtshof kann erwartet werden, dass er zu abgewogeneren Urteilen gelangt und eine Kontinuität in der Rechtsprechung entwickelt, die den privaten Schiedsgerichten fehlt. Ihn zu etablieren, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Noch wichtiger wäre es allerdings, ihn auch bei TTIP und weiteren künftigen Freihandelsabkommen zu gehen. Die Kommission ist dazu bereit. Doch ob die USA mitgehen werden, ist fraglich.

TTIP schützt Investoren weiterhin

Keinerlei Fortschritte gab es dagegen bei den eigentlichen Schutzstandards, auf die sich Investoren im Streitfall berufen können. Im aktuellen EU-Entwurf ist immer noch vom Anspruch der Investoren auf "faire und billige Behandlung" und auf Schutz vor indirekter Enteignung zu lesen. Was das genau bedeutet, wird nicht näher definiert. Die meisten Klagen internationaler Unternehmen basieren auf einer solchen Klausel. Gerade die unbestimmten Rechtsbegriffe haben maßgeblich dazu beigetragen, dass internationale Schiedsgerichte inhaltlich weitgehend identische Sachverhalte in verschiedenen Verfahren teils völlig konträr zueinander bewertet haben.

Jüngere Streitfälle wie der des kanadischen Unternehmens Bilcon gegen die kanadische Regierung auf Basis des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zeigen, dass auch reformierte Klauseln zu umstrittenen Urteilen führen können. Besser wäre, wenn die Investitionsregeln in Abkommen wie Ceta oder TTIP stärker am Grundsatz der Inländerbehandlung ausgerichtet würden.

Für Ceta ist das sicher nicht mehr möglich. Doch die TTIP-Verhandlungen sind noch völlig offen. Falls sich allerdings nicht einmal der EU-Vorschlag eines TTIP-Gerichtshofs gegen den Widerstand der USA durchsetzen ließe (worauf manches hindeutet), wäre es wohl besser, gänzlich auf den Investorenschutz zu verzichten und TTIP als reines Handelsabkommen abzuschließen.