Sigmar Gabriel © Jens Büttner/dp

Bürgernähe! In der Debatte um die Energiewende ist das eine beliebte Forderung. Auch Sigmar Gabriel, der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende macht sich dafür stark. Als Bundeswirtschaftsminister ist er für das Vorhaben politisch verantwortlich. Die Energiewende sei ein "Gemeinschaftsprojekt", lässt er auf der Website seines Ministeriums verkünden. Von einer "neuen Dialogkultur" ist da die Rede. Die Bürger forderten zunehmend Information und Beteiligung in ihrem "unmittelbaren Lebensumfeld".

Oft genug ist das ein frommer Wunsch – und geht es nach Gabriel, dann wird das vorerst auch so bleiben.

Das unmittelbare Lebensumfeld aller Bürger sind Städte und Gemeinden. Wollen die aber nach der Devise "Energiewende vor Ort" mitmischen und beispielsweise selbst die örtlichen Strom- oder Gasnetze betreiben, dann landen sie inzwischen fast regelmäßig vor Gericht. Das Bundeskartellamt, die Rechtsprechung und eine 2011 unter der Regie von Gabriels Amtsvorgänger Philipp Rösler (FDP) erfolgte Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes haben ihnen das beschert. Der Deutsche Städtetag und andere kommunale Spitzenverbände sehen dadurch das im Grundgesetz garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt.

Rechtsunsicherheit erhöht sich

Eigentlich wollten Union und SPD das Unheil abschaffen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sie Ende 2013 versprochen, wieder für "Rechtssicherheit" zu sorgen. Doch der von Gabriel vor Kurzem präsentierte und vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf klärt nach Auffassung vieler Juristen keine der vielen offenen Fragen. Eher verschlechtere er sogar den Status quo, sagt Christian Theobald, Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Becker Büttner Held. Der Freiburger Energierechtsexperte Dominik Kupfer hat Gabriels Vorhaben in einer 50seitigen Expertise Satz für Satz seziert – mit dem Ergebnis, die Zielsetzung des Koalitionsvertrages werde verfehlt: und zwar "klar und sicher".

Auch der Bundesrat, der sich Mitte März bereits mit Gabriels Gesetzentwurf beschäftigte kam zu einer niederschmetternden Erkenntnis: "Die aktuelle Formulierung im Entwurfstext verringert die Rechtssicherheit", heißt es in seiner Stellungnahme. Für die Energiewende sei das "fatal".

Weil das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann die Länderkammer das Vorhaben allerdings nur verzögern, nicht stoppen. Noch ist die geplante Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes nur ein Plan. Doch segnet ihn der Bundestag ab, hätte das weitreichende Folgen: Weil viele Gemeinden sich aus Furcht vor langwierigen Gerichtsverfahren zunehmend scheuen, die Netzkonzessionen an kommunale Unternehmen zu vergeben käme erstens der Wettbewerb um die Netze zum Erliegen. Zweitens bliebe die Bürgernähe auf der Strecke, wären ortsfremde Unternehmen, meist Ableger von RWE & Co. strukturell im Vorteil. Drittens könnte die andauernde Rechtsunsicherheit sogar Investitionen verzögern, auch solche, die für das Gelingen der Energiewende nötig sind: zum Beispiel in smart grids, die Strom nicht nur zum Endverbraucher transportieren, sondern auch umgekehrt – von Hausdächern ins Netz.