Mario Draghi - EZB senkt Leitzins auf null Prozent Die Europäische Zentralbank hat ihre Geldpolitik erneut gelockert, um für Wachstum in der Eurozone zu sorgen. Zugleich wurde der Strafzins für Bankeinlagen erhöht und das Anleihenprogramm ausgeweitet.

Noch niedrigere Zinsen, noch mehr billiges Geld, noch mehr Käufe von Staatsanleihen: Mario Draghi geht aufs Ganze. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat die Schleusen weit geöffnet – in der Hoffnung, dass die schwächelnde Wirtschaft in der Währungsunion dadurch wieder an Fahrt gewinnt.

Das Maßnahmenpaket lässt sich aus Sicht der EZB rechtfertigen. Es ist die Aufgabe der Notenbank, die Inflationsrate bei knapp unter zwei Prozent zu halten, doch die Preise in der Währungsunion fallen derzeit. Das Ziel wird aktuell also verfehlt. Deshalb ist die Kritik, die Draghi jetzt vor allem aus Deutschland entgegengebracht wird, nicht ganz aufrichtig. Wäre die Inflation zu hoch, würde gerade in Deutschland der Ruf nach Zinserhöhungen laut werden. Warum also sollen die Zinsen nicht sinken, wenn die Inflation zu niedrig ist?

Eine völlig andere Frage ist, ob es Draghi tatsächlich gelingt, die Wirtschaft zu stützen, damit in der Eurozone die Arbeitslosigkeit sinkt und – über den Umweg steigender Löhne bei einer anziehenden Beschäftigung – irgendwann auch einmal die Inflation wieder zunimmt. Das ist eher unwahrscheinlich. Es ist ja nicht so, dass das Geld knapp wäre. Ganz im Gegenteil: Die Welt schwimmt im Geld.

Das Problem ist vielmehr, dass offenbar niemand mit diesem Geld etwas Vernünftiges anzufangen weiß. Es wird nicht ausgegeben, und deshalb kommt es auch nicht in der Wirtschaft an. Das liegt unter anderem daran, dass die Unternehmen und Haushalte in vielen Ländern überschuldet sind und deshalb davor zurückschrecken, neue Kredite aufzunehmen – zumal die ökonomischen und geopolitischen Aussichten höchst unsicher sind.

Deshalb gibt es nur einen Weg, wie das billige Geld seine Wirkung entfalten kann: Der Staat muss es ausgeben. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur und die Herausforderung durch die Flüchtlingskrise gerade in Deutschland zeigen, dass an sinnvollen Projekten eigentlich kein Mangel bestehen sollte.

In diesen Wochen verhandeln in Berlin die Fraktionen von Union und SPD über den Haushalt. Was dabei herauskommt, ist für die Wirtschaft in der Währungsunion mindestens so wichtig wie die Zinsentscheidung der EZB.

Geldpolitik - Kurz erklärt: Was ist der Leitzins?