Im umstrittenen Länderfinanzausgleich war Bayern im vergangenen Jahr erneut mit Abstand das größte Geberland. Mit 5,4 Milliarden Euro zahlte der Freistaat rund 500 Millionen mehr in den Umverteilungsmechanismus ein als im Jahr zuvor, wie das Bundesfinanzministerium am Montag mitteilte. Der Finanzausgleich soll die unterschiedliche Steuerkraft der Länder glätten und für annähernd ausgeglichene Lebensverhältnisse aller Bürger in Deutschland sorgen. Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das derzeitige Verfahren.

Baden-Württemberg zahlte im vergangenen Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr in den Länderfinanzausgleich als es zurückerhielt, Hessen 1,7 Milliarden. Hamburg war mit 112 Millionen Euro das viertgrößte Geberland. Größtes Empfängerland war Berlin mit 3,6 Milliarden Euro. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro erhielten die ostdeutschen Flächenländer 2015 ebenfalls größere Ausgleichszahlungen.

Die staatlichen Finanzströme fließen im Wesentlichen über drei Stufen: Vor dem Länderfinanzausgleich werden in einem ersten Schritt die Umsatzsteuereinnahmen umverteilt. Dabei wurden im vergangenen Jahr 7,9 (2014: 7,8) Milliarden Euro bewegt. Hier standen acht Geber- auch acht Nehmerländern gegenüber. Allein Bayern und Nordrhein-Westfalen mussten jeweils rund 2,1 Milliarden Euro abgeben. Um die danach und nach dem Länderfinanzausgleich verbliebenen Differenzen weiter zu verringern, steckte der Bund 2015 außerdem noch 10,2 Milliarden Euro in das System.

Gute Konjunktur sorgt für höhere Steuereinnahmen

Der Umverteilungsmechanismus ist seit Jahren heftig umstritten. Er muss bis 2020 reformiert werden, wenn auch der Solidarpakt II mit den Ost-Ländern und weitere Finanzgesetze auslaufen. Bisher konnten sich Bund und Länder aber nicht einigen. Auf dem Tisch liegt ein Ländervorschlag, der allerdings zulasten des Bundes geht. Zuletzt hatte sich der Finanzstreit wegen der Kosten der Flüchtlingsmigration weiter verschärft.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Februar erneut kräftig gestiegen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag flossen rund 48 Milliarden Euro in die Staatskassen und damit 5,0 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Dank der guten Konjunktur und hohen Beschäftigung legte das Lohnsteueraufkommen um 3,5 Prozent auf 14 Milliarden Euro zu. Bei den Umsatzsteuern betrug der Zuwachs 2,1 Prozent auf 21,3 Milliarden Euro.