Auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge werden nach Lesbos gebracht. © Reuters

"Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt." Das ist der Satz, der die Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik einläuten soll. Er steht in dem Abkommen, das die EU vergangenen Freitag mit der türkischen Regierung vereinbarte. Nun soll es Schlag auf Schlag gehen. Innerhalb einer Woche, bis zum 28. März, wollen Griechenland und die Türkei ihre Gesetzgebung so weit reformiert haben, dass Abschiebungen möglich sind, ohne die Genfer Flüchtlingskonvention oder die europäische Asylverfahrensrichtlinie zu verletzen. Am 4. April sollen im Gegenzug die ersten syrischen Anwärter aus türkischen Lagern in EU-Länder ausreisen.

Der Ringtausch soll die gefährliche und teure Flucht übers Wasser unattraktiv machen. Flüchtlinge sollen wissen, dass sie auf diesem Weg keine Chance haben, in der EU einen Aufenthaltstitel zu bekommen und es mehr bringt, von der Türkei aus einen Antrag zu stellen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die Fachleute in der EU-Kommission haben mehrfach betont, dass es eine Frage von Tagen oder allenfalls von wenigen Wochen sei, bis sich die Botschaft unter Schleppern und ihren Kunden herum herumgesprochen habe und niemand mehr über die Ägäis versuchen werde, in die EU zu gelangen.

Der Grundgedanke ist nicht neu. Schon 2005 warb der damalige Innenminister Otto Schily unter seinen EU-Kollegen dafür, in mehreren nordafrikanischen Ländern in Zusammenarbeit mit dem UNHCR Lager zu errichten, von denen aus Asylverfahren und eine geregelte Umsiedlung in die EU organisiert werden sollten. Jeder Flüchtling, der in internationalen Gewässern aufgegriffen wurde, hätte in einem dieser Camps in Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko oder Mauretanien landen sollen. Schleppern wäre das Geschäft verdorben worden, viele Menschenleben hätten gerettet werden können.

Der Zustrom wird so nicht gestoppt

Doch die fünf Pilotprojekte, die im Dezember 2005 hätten starten sollen, wurden nie umgesetzt. Im ersten Halbjahr 2005 führten – wie jetzt wieder – die Niederlande den Vorsitz unter den EU-Regierungen. Langgedienten Beamten dürfte noch in Erinnerung sein, dass der politische Wille damals auf beiden Seiten fehlte. Den Maghrebstaaten gelang es nicht, ihre Gesetzgebung so zu reformieren, dass die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt worden wären. Die Mitgliedsstaaten konnten sich nicht darüber einigen, wie die Flüchtlinge gerecht zu verteilen wären.

Das ist elf Jahre später nicht wesentlich anders. Zwar kann die EU aus nicht ausgeschöpften früheren Zusagen 72.000 Plätze vorweisen, die der Türkei die Sicherheit vermitteln sollen, dass sie als Gegenleistung für ihre Rücknahmebereitschaft sofort deutlich entlastet wird. Doch selbst wenn das Kalkül aufgeht und die Route über das Wasser unattraktiv wird, bleibt der Bedarf an Aufnahmeplätzen in der EU unverändert hoch. Der Zustrom in die Türkei wird dadurch ja nicht gestoppt. Die EU-Kommission müht sich, entsprechende Zukunftssorgen dadurch zu entkräften, dass sie auf die positive Grundstimmung unter den EU-Staaten nach dem geglückten Pakt mit der Türkei verweist und auf eine Geberkonferenz am 30. März, bei der mit neuen Hilfsangeboten der Europäer zu rechnen sei.

EU-Gipfel - EU-Flüchtlingsabkommen mit Türkei beschlossen Die Europäische Union und die Türkei haben in Brüssel ein Abkommen geschlossen, mit dem die Flüchtlingszahlen in die EU drastisch reduziert werden sollen. Angela Merkel zeigte sich erleichtert über den Ausgang des Treffens.