Im Abgasskandal bei Volkswagen müssen Hersteller und VW-Händler die manipulierten Autos nicht zurücknehmen. Zu dieser Einschätzung kam das Landgericht Bochum. Zwar liege wohl eindeutig ein Mangel vor, sagte Richter Ingo Streek zum Start eines Zivilprozesses. Dieser Mangel sei aber nicht erheblich im rechtlichen Sinn, weil er mit relativ geringem Aufwand abgestellt werden könne. Nur bei erheblichen Mängeln sei eine Rückabwicklung des Kaufs vorgeschrieben. "Das schärfste mögliche Mittel hält das Gericht hier nicht für angemessen", sagte ein Gerichtssprecher.

Der Stammkunde eines Autohauses aus Bochum hatte auf Rücknahme seines knapp ein Jahr alten und rund 38.000 Euro teuren VW Tiguan geklagt, weil der Wagen deutlich mehr Schadstoffe ausstoße als vom Hersteller angegeben. Volkswagen zufolge kann das Problem beim Auto des Klägers mit einem Software-Update innerhalb von 30 Minuten behoben werden.

Ein Rückruf für verschiedene betroffene Motorvarianten war mit dem Modell Amarok kürzlich angelaufen, die größten Rückrufaktionen stehen noch bevor. Als Nächstes sind unter anderem Modelle des Passat an der Reihe. Die Kosten für das genannte Programm-Update beziffert das Unternehmen laut Gericht auf etwa 100 Euro. Streek verwies auf eine Grundsatzentscheidung, nach der ein erheblicher Mangel erst dann vorliegen könne, wenn dessen Behebung mehr als ein Prozent des Kaufpreises koste.

Der Anwalt des Autokäufers wies die Argumentation des Gerichts zurück. Er bestritt, dass Entwicklung und Aufspielen des Software-Updates nur 100 Euro kosteten. Außerdem sei der Mangel schon deshalb erheblich, weil der Wagen für den Kunden angesichts der breiten Debatte um den VW-Skandal derzeit unverkäuflich sei. Der Kläger wolle nicht weiter warten, bis sein Auto eine neue Software erhalte, und er befürchte auch weniger Leistung oder mehr Verbrauch. Volkswagen strebt an, die bisherigen Fahrzeugdaten auch nach den geplanten Umrüstungen beibehalten zu können.

Eine Entscheidung gibt es in dem konkreten Fall noch nicht. Der Anwalt des Bochumer VW-Autohauses bot vor Gericht "aus freien Stücken" eine Rücknahme des Wagens zu einem marktüblichen Preis an – im Gegenzug für den Kauf eines Neufahrzeuges. Darüber sollte in den nächsten Tagen zwischen den Parteien verhandelt werden. Für den Fall, dass es dabei keine gütliche Einigung gibt, setzte das Landgericht einen Verkündungstermin für die Entscheidung in 14 Tagen an.

In Deutschland laufen zahlreiche Klagen gegen VW als Konzern oder gegen einzelne Autohäuser auf Rückgabe oder Wertminderung. Für den Fall einer Entscheidung gegen die Rücknahme des Autos hat der Anwalt des Klägers im Bochumer Verfahren bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.

EU-Untersuchungsausschuss in Brüssel

Auch in Brüssel beschäftigt die Abgasaffäre die Parlamentarier. Der EU-Untersuchungsausschuss zu der Affäre ist offiziell zusammengekommen. Abgeordnete des Europaparlaments trafen sich zu seiner konstituierenden Sitzung. Dabei wurde die sozialdemokratische belgische Parlamentarierin Kathleen Van Brempt zur Vorsitzenden bestimmt. Das Gremium soll unter anderem mögliche Versäumnisse der EU-Kommission und der EU-Staaten untersuchen. "Der Ausschuss muss Antworten auf die Fragen finden, wer wann was gewusst hat und warum Hinweisen auf Manipulation nicht nachgegangen wurde", erklärte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms.

Die erste Arbeitssitzung ist für den 22. März geplant. Ein Zwischenbericht soll binnen sechs Monaten vorliegen, der Abschlussbericht mit endgültigen Ergebnissen spätestens Anfang 2017.

Bundesweit sind rund 2,5 Millionen Autos von der VW-Abgasaffäre betroffen. Das Unternehmen setzt auf Nachbesserungen beim Rückruf. Für die USA hatte Konzernchef Matthias Müller allerdings zumindest in Einzelfällen auch Rückkäufe nicht ausgeschlossen.