Wenn die solidarische Lebensleistungsrente keine Lösung ist, um Altersarmut zu verhindern, was dann? Eine auskömmliche Rente, die als Lohn für Lebensleistung gelten kann, muss bedarfsgerecht, armutsfest und solidarisch sein.

Wenn die Arbeit "einen immer geringeren Anteil der gesamten Wertschöpfung" ausmacht, wie der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar prognostiziert, müssen die Altersrenten auch nicht "stärker steuerfinanziert" werden. Vielmehr könnte eine Wertschöpfungsabgabe helfen, das Rentensystem zu finanzieren. Nicht allein auf Löhne und Gehälter sollten Versicherungsbeiträge fällig werden, sondern auf sämtliche Einkunftsarten (Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie Miet- und Pachterlöse). Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister sollten in eine solidarische Bürgerversicherung einzahlen. Notfalls könnte die Rentenhöhe gedeckelt werden – so wie es in der Schweiz bereits der Fall ist.

Um die bereits bestehende Altersarmut zu reduzieren und zu verhindern, dass soziale Ungleichheit zunimmt, ist ein Paradigmenwechsel notwendig. Der Arbeitsmarkt muss wieder stärker reguliert werden und das Normalarbeitsverhältnis zum Regelfall werden, nicht nur für Männer. Und die Rentenreformen von 2001 und 2004 müssen zurückgenommen werden.

Um die Altersrente armutsfest zu machen, müssen die von der rot-grünen Koalition in die Rentenanpassungsformel eingebauten Dämpfungsfaktoren, die eigentlich Kürzungsfaktoren sind (Riester-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor), gestrichen werden. Die schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sollte zumindest gestoppt, noch besser rückgängig gemacht werden, damit nicht immer mehr Arbeitnehmer aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen vorzeitig in den Ruhestand wechseln müssen, was mit Abschlägen bis ans Lebensende "bestraft" wird. Auch die Teilprivatisierung der Altersvorsorge sollte baldmöglichst zurückgenommen werden.

Rückkehr zur gesetzlichen Rentenversicherung

Obwohl das Riester-Desaster längst offenkundig ist, möchte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Geschäft von Banken, Versicherungskonzernen und Finanzdienstleistern durch Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge erneut ankurbeln: Diese könnten weitere Kunden gewinnen und noch mehr Profite und Provisionen einstreichen, die Steuerzahler würden aber zusätzlich belastet. Erst recht dann, wenn man Riester- und Betriebsrenten nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter anrechnet und damit gegenüber anderen Einkommensarten privilegiert.

Stattdessen sollte die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden, weil sie umlagefinanziert und nicht von den Unwägbarkeiten der Kapitalmärkte abhängig ist.