Die US-Regierung drängt darauf, die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch im Jahr 2016 abzuschließen. "Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen", sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker Spiegel Online. Gemeinsam könnten die USA und Europa Standards für den Handel im 21. Jahrhundert setzen.

Pritzker begleitet US-Präsident Barack Obama bei seinem voraussichtlich letzten Deutschlandbesuch in seiner Amtszeit. Die Ministerin und Obama kommen nach Hannover, um die dortige Messe zu eröffnen, deren Partnerland die USA in diesem Jahr sind. 

Die Ministerin rief die Bundesregierung dazu auf, stärker für das Freihandelsabkommen zu kämpfen: "Ganz ehrlich: Ich glaube, es ist zwingend für die deutsche Regierung und die deutsche Industrie, stärker für die Vorteile von TTIP zu werben, so wie es für uns zwingend ist, das in den USA zu tun." Pritzker verteidigte die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen. "Um einen Vertrag auszuhandeln, der ein Erfolg für beide Seiten ist, braucht es ein gewisses Maß an Diskretion."

Vor dem Deutschlandbesuch Obamas hatten am Samstag in Hannover Zehntausende Menschen gegen  TTIP protestiert. Sie kritisierten die Geheimhaltung bei den Verhandlungen und warnten vor einer Erosion der Sozial- und Arbeitsstandards. Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warben unter Verweis auf Wachstum und neue Arbeitsplätze für das Abkommen.

Gabriel fürchtet Scheitern von TTIP

Gründe, warum die Unterstützung für das Freihandelsabkommen in Deutschland, aber auch in den USA gesunken ist, nannte Pritzker nicht. "Ich glaube, wir müssen schlicht besser darin werden, unseren Bevölkerungen die Bedeutung des globalen Handelns klarzumachen", sagte sie.

Die 13. Verhandlungsrunde über das umstrittene TTIP-Abkommen in New York beginnt am Montag. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor Beginn vor einem Scheitern des transatlantischen Freihandelsabkommens. "Die Amerikaner wollen an ihrer Buy-American-Idee festhalten. Das können wir nicht akzeptieren", sagte Gabriel dem Handelsblatt. "Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel."

Gabriel warnte vor mangelnder Kompromissbereitschaft. "Wenn die Amerikaner an dieser Position festhalten, brauchen wir kein Freihandelsabkommen. Dann wird TTIP scheitern", sagte er. Aus seiner Sicht sollte TTIP inhaltlich dem Ceta-Abkommen folgen, das die EU mit Kanada geschlossen hat. Mit Ceta liege ein "gutes Muster" vor, sagte der Minister. Er beharrt darauf, im TTIP-Abkommen einen Schiedsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte zu verankern. "Ich werde keinem Abkommen zustimmen, das private Schiedsgerichte vorsieht", sagte Gabriel.

In diesem entscheidenden Punkt signalisierte US-Handelsministerin Pritzker Kompromissbereitschaft. Sie zeigte sich offen für den Vorschlag der EU, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Investorengericht zu ersetzen. "Es ist kein Geheimnis, dass wir da noch einige Fragen haben, was die Details angeht, gerade in Anbetracht unserer eigenen sehr guten Erfahrung mit Fällen vor Schiedsgerichten." Sie sei aber sicher, dass eine Lösung gefunden werde, "mit der wir unser gemeinsames Ziel erreichen, Investoren zu schützen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu berücksichtigen", sagte sie.