Seniorenrabatte für Kino- oder Schwimmbadbesuche erschienen lange widersinnig. Galten deutsche Rentner doch dank üppiger Renten nach einem meist ununterbrochenen Arbeitsleben als eher zahlungskräftige Kundschaft. Doch spätestens mit den 20 Millionen Babyboomern, die bis 2030 in Rente gehen, wird dieser Eindruck verblassen. Für ein reiches Land droht ungewöhnlich vielen von ihnen die Armut im Alter.

Das zeigen die aktuellen Zahlen aus dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands. Demnach ist der Anteil altersarmer Rentner in den letzten zehn Jahren um 46 Prozent gestiegen. Mit gut einem von sieben in Armut, sind Rentner zum ersten Mal stärker betroffen als die Gesellschaft im Durchschnitt. Armut ist natürlich Definitionssache. Aber auch Erhebungen der OECD belegen, dass Niedrigverdiener im deutschen Rentensystem im Vergleich zu anderen reichen Ländern das Nachsehen haben. Für Geringverdiener ist das Rentenniveau lediglich in einem der 34 OECD-Länder niedriger als in Deutschland. Hierzulande erhält jemand, der die Hälfte des Durchschnitts verdient, 53 Prozent des letzten Gehalts als Rente ausbezahlt. Der OECD-Durchschnitt liegt mit 75 Prozent deutlich darüber.

Kein System für die moderne Arbeitswelt

Die Gewerkschaften, und nun auch Horst Seehofer, wollen Rentenreformen zum zentralen Thema der Bundestagswahl machen. Doch die bisher vorgebrachten Ideen sind erneut eher rentenpolitisches Klein-Klein und taugen nicht dazu, das Grundproblem zu lösen. Denn Altersarmut rührt von der Grundausrichtung des deutschen Rentensystems. Das bestehende System ist nicht für moderne Lebens- und Arbeitswelten konstruiert. Alleinerziehende, atypische Erwerbsbiografien, Teilzeitarbeit und längere Ausbildungszeiten müssen berücksichtigt werden. Was wir brauchen, ist also eine ehrliche Umverteilungsdebatte. Dazu gehört einerseits eine generöse Mindestrente, andererseits aber auch: Riester muss zu Ende gedacht werden.

Die Ursachen dafür, dass Niedrigverdiener benachteiligt werden, liegen tief im sogenannten Bismarck'schen Rentensystem. Dieses versteht die gesetzliche Versicherung als eine Art Sparbuch; wer mehr einzahlt, bekommt nach dem Äquivalenzprinzip mehr ausgezahlt. In Zeiten von hohen Geburtenraten, Vollbeschäftigung und durchgehenden Erwerbsbiografien ist dieses Mantra der Lebensstandardsicherung sozial verträglich. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüche der letzten Jahrzehnte zwingen uns aber zu Anpassungen.

Mindestrente für alle und private Vorsorge

Zwei Jahrzehnte lang versuchten Politiker, zunächst das Rentenniveau mit höheren Rentenbeiträgen zu stabilisieren. 2001 kam dann der Paradigmenwechsel: Die Riester-Rentenprivatisierung bedeutete die bisher größte Senkung des Rentenniveaus, was durch Subventionen für private Vorsorge aufgefangen werden sollte. Die Erfolgsbilanz aber ist ernüchternd. Betriebs- und Privatrenten erfreuen sich bei den Deutschen nur geringer Beliebtheit. Wie Horst Seehofer zu behaupten, die Riester-Rente sei gescheitert, greift dennoch zu kurz.

Angesichts der ewigen Mission, dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen, muss die so häufig gescholtene "Neoliberalisierung" des Rentensystems kein Teufelszeug sein; trotz der einschneidenden Finanzkrisenerfahrung und eines historisch niedrigen Zinsumfeldes. Kapitalgedeckte Betriebs- und Riester-Renten können sinnvoll sein, um das umlagefinanzierte staatliche Rentensystem zu stabilisieren. Beitragserhöhungen sowie sinkende Lohnersatzraten für mittlere und hohe Einkommen werden durch steuerliche Subventionen zumindest abgefedert. Auch können liquidere Kapitalmärkte, die aus der gestiegenen Nachfrage nach Aktien und Anleihen durch Riester-Rentenfonds resultieren, die Realwirtschaft stärken.

Mindestrente und liberales Staatsverständnis

Doch wer Marktwirtschaft sagt, muss auch sozial sagen. Fördern und fordern muss in der Rentenpolitik bedeuten: Wer selbst zusätzlich vorsorgen kann, sollte dabei staatlich gefördert werden; wer dies aber nicht leisten kann, darf nicht vergessen werden. Zur Altersarmutsbekämpfung taugen kapitalgedeckte Konzepte deshalb nicht.

Die wichtigste Stellschraube im Kampf gegen Altersarmut ist eine generösere Mindestrente. Solche Vorschläge gelten zwar schnell als linke Wahlgeschenke. Dabei kann einer großzügigen Grundabsicherung aber ein liberales Staatsverständnis zugrunde liegen:

Renten können als eine Art öffentliches Gut gesehen werden. Wie bei Verteidigung, Infrastruktur oder Bildung werden lohnabhängige Einzahlungen und erhaltene staatliche Leistungen voneinander entkoppelt. Es spielt keine Rolle, ob jemand unter dem Steuerfreibetrag oder gemäß Spitzensteuerklasse verdient; man kommt gleichermaßen in den Genuss von Straßen, Schulen und Sicherheit. Das ist durchaus auf die gesetzliche Rente übertragbar. Der Staat beschränkt sich auf eine (im Vergleich höhere) Grundsicherung. Darüber hinaus ist jeder selbst für die eigene Altersvorsorge verantwortlich. Das ist die Funktionsweise vieler Rentensysteme im internationalen Vergleich.

Die Riester-Rente zu Ende denken

Fakt ist: In Deutschland ist es zurzeit möglich, dass selbst nach einem vollen Erwerbsleben nur eine Rente unterhalb der Sozialhilfe herausspringen kann. Natürlich birgt das Legitimationsprobleme für die gesetzliche Rente. Kritiker bemängeln, eine automatische Aufstockung, wie im Zuge der vorgeschlagenen Lebensrente (die vielerorts wohl weiterhin unter Hartz-IV-Niveau läge), untergrübe das Leistung- bzw. Äquivalenzprinzip des deutschen Systems. Schließlich würden Zuwendungen erhalten, die nicht tatsächlich "verdient" wurden. Schnell ist von mangelnder Generationengerechtigkeit die Rede.

Das Äquivalenzprinzip abschwächen

Doch wenn die Alterspyramide auf dem Kopf steht, kann ein Generationenvertrag durch ein lohnabhängiges Umlagesystem ohnehin kaum erfüllt werden. Auch wenn das Prinzip der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente tief im deutschen Sozialstaatsverständnis verankert ist, muss man sich davon verabschieden. Die Rentenreformen der vergangenen zehn Jahre zielen ohnehin in diese Richtung, wenngleich das häufig durch hohe Komplexität verschleiert wird.

Ja, Diskussionen zu Beitragssätzen und dem nudging von Betrieben und Arbeitnehmern hin zu mehr privater Vorsorge sind richtig. Auch werden Arbeitnehmer länger erwerbstätig sein müssen. Aber die demographischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umschwünge der letzten Jahrzehnte werden solche Maßnahmen nicht auffangen. Um den Generationen- und den Sozialvertrag zumindest hinreichend zu erfüllen, ist eine Neuaufstellung zwingend: höhere Mindestrenten, ein abgeschwächtes Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rente und unkompliziert geförderte private Vorsorge.

Gesetzliche und private Renten sollten nicht gegeneinander ausgespielt, sondern neu aufeinander abgestimmt werden. Der Riester-Paradigmenwechsel muss vollendet werden, wenn eine soziale Marktwirtschaft weiterhin als Leitbild dienen soll. Denn Altersarmut ist ein Armutszeugnis für jedes Gemeinwesen. Besonders für das deutsche.