Am kommenden Freitag wird in Brüssel ein Skandal geprobt. Dann werden Vertreter der europäischen Regierungen gemeinsam mit der EU-Kommission über das Ceta-Abkommen beraten. Sie werden diskutieren, wie sie den europäisch-kanadischen Handelsvertrag im Oktober möglichst geräuschlos verabschieden und dann auch schnell anwenden können – und zwar ohne, dass die nationalen Parlamente abgestimmt haben.

Noch ist nicht sicher, ob der Plan gelingt. Doch das Kalkül der Kommission ist klar: Sie setzt darauf, dass der Streit um das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen die Öffentlichkeit genug beschäftigt. Dass die meisten Bürger deswegen schlicht keine Zeit und auch Lust mehr haben, sich auch noch mit den Gefahren anderer Handelsverträge zu beschäftigen oder gar dagegen zu protestieren. Und dass sie Kanadier einfach zu nett finden und deswegen auch nichts gegen Ceta haben.

Es wäre fatal, wenn diese Rechnung aufginge.

Sicher, Kanada ist ein anderes Land als die USA. Und der neue Premierminister Justin Trudeau wird nicht nur der Kennedy des Nordens genannt, weil er ziemlich gut aussieht. Der Mann hat auch politisch ähnliche Ziele wie der legendäre amerikanische Präsident, er will mehr in Bildung und Infrastruktur investieren. Und als er kurz nach seinem Wahlsieg gefragt wurde, warum sein Kabinett zur Hälfte aus Frauen bestehe, antwortete er nur kurz und knapp: "Weil wir 2015 haben!"

Eine Klagewelle droht

Kurz: Kanada und Trudeau können gute Partner für Europa sein, auch in der Handelspolitik. Das allerdings heißt nicht, dass Ceta damit automatisch zu einer guten Idee wird. Diesen Vertrag hat nämlich noch die vorherige extrem konservative kanadische Regierung mit der EU ausgehandelt, angeblich um Märkte zu öffnen. Doch ähnlich wie bei TTIP geht es auch bei Ceta um weit mehr als nur die Senkung von ein paar Zöllen oder das Harmonisieren einiger Standards. Auch im Ceta-Vertrag stehen besondere Klagerechte für ausländische Investoren, die EU-Kommission wollte das so. Durch den Vertrag mit Kanada könnte also eine Klagewelle auf Europa zurollen, denn auch US-Unternehmen könnten ihre kanadischen Töchter zu diesem Zweck nutzen. Wenn Ceta in Kraft tritt, brauchen sie also TTIP gar nicht mehr.

Damit nicht genug. Gefährlich ist der Ceta-Vertrag auch wegen der sogenannten Negativlisten. Das klingt technisch, wird aber die Rekommunalisierung von Dienstleistungen erschweren. Strom oder Gasnetze wieder von der Stadt zu betreiben, wie es Hamburg nach einem Bürgerbegehren tun musste, weil die privaten Betreiber die Kosten in die Höhe trieben, könnte durch Ceta behindert werden. Die Stadtwerke Köln, aber auch andere kommunale Dienstleister, haben in Gutachten vor dieser Gefahr gewarnt. Bisher vergeblich.

Man könnte das ändern, den Vertrag noch einmal nachverhandeln um damit dann auch ein Modell für TTIP zu haben. Man könnte einfach die Schiedsgerichte streichen und die öffentlichen Dienstleistungen vor Zwangsprivatisierungen besser schützen. In Kanada genießt Europa so viel Sympathie, dass das möglich wäre. Doch von solchen Ideen will man in Brüssel nichts hören. Unbeirrt von allem Protest glaubt die Kommission mit der Handelspolitik einfach wie bisher weitermachen zu können. Und viele Regierungen stützen sie in diesem Irrtum.

Bleibt zu hoffen, dass irgendeine europäische Regierung aus den Debatten um TTIP eine klügere Schlussfolgerung zieht. Vielleicht die in Berlin?