ZEIT ONLINE: Etwa jeder zweite Österreicher hat am Sonntag den Kandidaten einer rechtspopulistischen Partei gewählt. Herr Schulmeister, wie hat die Wahl Österreich verändert?

Stephan Schulmeister: Die Wahl wird das Land zum Besseren verändern, denn das Warnsignal an die etablierten Parteien ist gewaltig. Die Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ scheinen verstanden zu haben, dass sie zwingend wesentliche Elemente ihrer früheren Identität wiederfinden müssen.

ZEIT ONLINE: Welche Elemente meinen Sie?

Schulmeister: Früher galt der Primat der Politik. Die Sozialdemokraten haben gesagt: Wir können und werden die Welt verändern. Heute kommt dieser Satz von den Rechtspopulisten. Die Sozialdemokraten haben sich dagegen dem Neoliberalismus unterworfen und sagen: Wir müssen uns den Marktkräften beugen.

Auch Solidarität, Zusammenhalt, soziale Wärme sind frühere sozialdemokratische Werte, die die Rechtspopulisten mit großem Geschick übernommen haben. Sie sprechen reale Bedürfnisse der Menschen an. Die Traditionsparteien haben es verlernt, diese Sorgen wahrzunehmen. Es ist nicht so, dass 50 Prozent der Österreicher Rechtspopulisten sind. Aber viele haben das Gefühl, dass etwas fundamental falsch läuft. In dieser Situation haben viele eben Norbert Hofer gewählt.

ZEIT ONLINE: Österreichs Wirtschaft steht gut da, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Trotzdem sagen zwei von drei Hofer-Wählern, für ihre Wahlentscheidung sei wichtig gewesen, dass Norbert Hofer "die Sorgen von Menschen wie mir" verstehe. Sind diese Sorgen real?

Schulmeister: Durchaus. Schauen Sie sich den Arbeitsmarkt an: Die Arbeitslosenquote ist in Österreich niedriger als der europäische Durchschnitt, aber für die Erwerbstätigen haben sich die Qualität der Arbeit und die Lohnhöhe verschlechtert. Vor allem, wenn man nicht nur die letzten zwei, drei Jahre betrachtet, sondern die vergangenen 20 bis 30 Jahre.

ZEIT ONLINE: Warum schaffen es die etablierten Parteien nicht, sich auf ihre früheren Werte zu besinnen?

Schulmeister: Die Umkehr fällt so schwer, weil seit 40 Jahren eine wirtschaftswissenschaftliche Weltanschauung dominiert, der Neoliberalismus. Inzwischen wurde mehr als eine Generation von Ökonomen in dieser Weltanschauung ausgebildet, und die sitzen jetzt überall: in den Wirtschaftsredaktionen, in den Vorzimmern der Minister, in der Europäischen Kommission, der EZB und so weiter.

Und diese Eliten erweisen sich als unglaublich lernresistent. Das hat die Finanzkrise 2008 gezeigt. Erst hat man beteuert, man werde aus der Krise lernen – doch schon nach wenigen Monaten ist man ins alte Denkmuster zurückgefallen. Die Politik entmachtet sich selbst, indem sie sich dem Markt unterwirft.

ZEIT ONLINE: Was kann ein einzelnes Land gegen die Marktkräfte der Globalisierung tun?

Schulmeister: Gerade das ist ja Teil der Selbstentmachtung, dass die Politik sich einredet, man könne gegen globalisierte Finanzmärkte nichts tun. Das ist vollkommen falsch. Es ginge viel schneller und leichter, als man glaubt – vorausgesetzt, man hat die bisherigen Fehler eingesehen und ist bereit, umzusteuern. Ideal wäre ein "New Deal" für Europa mit dem Fokus auf Sozialstaatlichkeit, Bildung, gerechtere Verteilung von Einkommen, Vermögen und Entfaltungschancen, besonders der Jungen, sowie Umwelt.

In vielen Bereichen könnten einzelne Länder vorangehen. Wenn sich Deutschland das Ziel setzte, über 10 bis 15 Jahre den gesamten Gebäudebestand thermisch zu sanieren, würden pro Jahr fast eine Million Arbeitsplätze entstehen. Auch in der Verteilungsfrage gibt es Spielräume, ohne "Krieg gegen die Reichen" zu führen. Und erst recht in der Eindämmung prekärer Jobs.

ZEIT ONLINE: Aber die Rechtspopulisten formulieren ja keine Kritik an der von Ihnen skizzierten Marktgläubigkeit, sondern wettern gegen den Islam und gegen Flüchtlinge.

Schulmeister: Das sehe ich nicht so. Ein Beispiel: Die Kampagne gegen TTIP wird auch von den Rechtspopulisten geführt, und sie richtet sich klar gegen die Marktliberalisierung. Herr Hofer hat das in seinem Wahlkampf auch ganz oft angesprochen. Im Moment ist die Finanzkrise nicht akut, darum setzen die Rechtspopulisten für die Sündenbock-Rolle aktuell eher auf die Flüchtlinge als auf die Finanzmärkte. Aber die antimarktliberale Haltung ist bei den Rechtspopulisten sehr wohl zu finden.

"Die größte Schwachstelle der Rechtspopulisten ausnützen"

ZEIT ONLINE: Glauben die Leute wirklich, dass die FPÖ – oder hier in Deutschland die AfD – Lösungen hat und diese auch umsetzen wird?

Schulmeister: Die allerwenigsten FPÖ-Wähler glauben, dass die Partei echte Lösungen anzubieten hat. Die Hauptmotivation ist, den anderen, denen man jahrzehntelang die Stimme gegeben hat, zu sagen: Ihr habt überhaupt nichts verstanden.

ZEIT ONLINE: Der neue Bundeskanzler Christian Kern hat von der letzten Chance gesprochen, die die SPÖ und mit ihr zusammen auch die ÖVP in der Großen Koalition noch habe. Glauben Sie also, dass er es verstanden hat?

Schulmeister: Ja, das glaube ich schon. Seine eindeutigen Äußerungen belegen, dass ihm das Versagen der Sozialdemokratie offenkundig bewusst ist. Er sagt, die Regierung müsse durch eine aktiv handelnde Politik Dinge zum Besseren verändern. Das ist eine ganz klare Ansage für den Primat der Politik. Ob Kern erfolgreich sein wird, hängt von den Konflikten innerhalb der Konservativen ab. Dort gibt es Kräfte, die mit einer FPÖ-Koalition liebäugeln, selbst als Juniorpartner eines rechtspopulistischen Bundeskanzlers. Vielen ÖVPlern geht das aber zu weit. Letztlich wird die Volkspartei wieder ein klares Bekenntnis zu christlichen Grundwerten abgeben müssen, denn zuletzt fehlte den Äußerungen des konservativen Außenministers Sebastian Kurz über die Lage der Flüchtlinge die christliche Gesinnung – die waren kühl bis kaltherzig.

ZEIT ONLINE: Was sollte Alexander Van der Bellen als neuer Bundespräsident tun?

Schulmeister: Van der Bellen kann da nicht viel tun, und er sollte es auch nicht. Die Verfassung gibt dem Bundespräsidenten außerordentlich starke Rechte, die aber seit 1945 aus historischen Gründen nie genutzt wurden. Daran wird sich auch Van der Bellen halten. Der Ball liegt ganz eindeutig bei der neuen Regierung.

ZEIT ONLINE: Van der Bellen sollte nicht versöhnend und ausgleichend wirken?

Schulmeister: Sicher, und das macht er auch schon. Gleich in seiner ersten Rede hat er gesagt: Die Menschen sind enttäuscht, sie haben eine Wut, und das ist berechtigt; darauf müssen wir Antworten finden, diese Menschen müssen in unserem politischen Handeln vorkommen. Van der Bellen verzichtet richtigerweise auf jede Art von Beschimpfung der Hofer-Wähler.

ZEIT ONLINE: Was müssen die Traditionsparteien tun, gerade auch in Deutschland in Bezug auf die AfD?

Schulmeister: Man muss in die Auseinandersetzung gehen, indem man die größte Schwachstelle der Rechtspopulisten systematisch ausnützt: Sie haben keine Lösungen. Sie haben beispielsweise keine Antworten darauf, wie man mit den Arbeitslosen und der prekären Beschäftigung umgehen soll. Stattdessen wollen die Rechtspopulisten das Schächten oder Minarette verbieten und wettern gegen den Islam.

Diese Schwachstelle müssten die Christ- und Sozialdemokraten in ganz Europa permanent bearbeiten. Sie tun es aber nicht, weil sie nämlich selbst keine Konzepte haben. Nehmen wir die Leiharbeit. Ein Mensch mit sozialem Gefühl weiß: Wenn zwei Menschen am Fließband nebeneinanderstehen, wo der eine 50 Prozent vom anderen verdient, dann ist das sozialer Sprengstoff. Solange die Parteien dafür aber keine alternativen Lösungen anbieten, haben die Rechtspopulisten freie Bahn. Die brauchen dann ebenfalls keine inhaltlichen Konzepte und können sich auf die Gefühle der Verbitterung und Angst konzentrieren und die Sehnsucht nach sozialer Wärme ansprechen.

ZEIT ONLINE: In der SPD scheint dieses Umdenken ja stattzufinden. Selbst Parteichef Sigmar Gabriel hat Fehler in der Agenda 2010 eingeräumt.

Schulmeister: Das mag sein, aber trotzdem liegt da ein sehr langer Weg vor der SPD. Zwischen einer eher allgemeinen Aussage und dem Punkt, eigene Fehler durch konkrete Maßnahmen zu korrigieren, liegt eine schwierige Strecke.