Deutsche Banken haben den deutschen Staat Medienberichten zufolge gemeinsam mit ausländischen Investoren um eine Milliardensumme gebracht. Besonders aktiv sei dabei die Commerzbank gewesen, die zu 15 Prozent in staatlichem Besitz ist, berichtete ein Rechercheverbund aus Handelsblatt, Bayerischem Rundfunk (BR), Washington Post und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica. Der Schaden belaufe sich seit 2011 auf rund fünf Milliarden Euro.

Den Berichten zufolge bedienten sich die Banken und ihre ausländischen Partner eines Steuertricks, der im Branchenjargon Cum-Cum-Geschäft genannt wird: Kurz vor der Auszahlung der Dividende verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Aktien an inländische Banken. Diese können sich dann anders als die ausländischen Anleger die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Danach werden die Aktien zurückgereicht, die gesparte Steuer wird geteilt.

Die Tricks seien so beliebt, dass das Volumen verliehener Aktien deutscher Unternehmen in den letzten drei Wochen vor einem Dividendenstichtag um bis zu 800 Prozent anwachse, berichtet das Handelsblatt. Zwischen 2013 und 2015 ließen sich derartige Hilfsdienste demnach allein bei der Commerzbank 250 Mal nachweisen. Die Commerzbank erklärte auf Anfrage, man agiere bei täglich über 100.000 Handelsgeschäften "zwangsläufig" in sogenannten Cum-Cum-Situationen. Allerdings stelle man "durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen".

Experten aber bezweifeln, dass die Praxis grundsätzlich zulässig ist. Lägen "keine anderen wirtschaftlichen Gründe außer Steuervermeidung" vor, lasse sich durchaus von Missbrauch sprechen, sagte der Steuerexperte der Universität Mannheim, Christoph Spengel, dem Bayerischen Rundfunk.

Das Bundesfinanzministerium blieb auf Anfrage allgemein. Man erwarte, dass sich die Commerzbank an die rechtlichen Vorgaben halte. "Zur Höhe der möglicherweise durch Cum-Cum-Gestaltungen entstandenen Steuerausfälle liegen dem Bundesministerium der Finanzen keine hinreichenden Erkenntnisse vor, die eine verlässliche Schätzung ermöglichen würden." Die Bundesregierung hat Ende Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Besteuerung von Investmentfonds rückwirkend zum 1. Januar 2016 zu vereinfachen und damit solche und ähnliche Steuertricks verhindern zu können.