Erinnert sich noch jemand an MAI? In den neunziger Jahren verhandelten die Staaten der OECD über ein Vertragswerk, das die Rechte internationaler Konzerne stärken sollte: das Multilaterale Abkommen über Investitionen. Vorgesehen war, dass Staaten unter bestimmten Bedingungen haften sollten, wenn Investoren Vermögen verlieren. Autarke Schiedsgerichte sollten in Streitfällen entscheiden, ohne ihr Urteil begründen zu müssen. Die Staaten hätten nicht einmal Recht auf Akteneinsicht gehabt.

Was damals MAI hieß, ist 20 Jahre später Teil von TTIP. Es ist ein Déjà-vu: Wie damals wird heute geheim verhandelt. Wie damals sickern immer neue Informationen durch; wie damals ist die Kritik an den Plänen groß und wird durch jede neue Indiskretion größer. Greenpeace hat am Montag neue Papiere veröffentlicht, die so ziemlich alle Befürchtungen der TTIP-Kritiker bestätigen. Erstmals zeigen die Dokumente, welche Forderungen die USA in den Verhandlungen stellen. Und sie belegen: Für die USA geht es bei TTIP vor allem darum, die Interessen der heimischen Konzerne zu vertreten.

Überraschend ist das nicht, aber nachdem diese Dokumente in der Öffentlichkeit sind, lässt es sich auch nicht mehr leugnen. Aus den Zusammenfassungen, die bislang von der EU-Kommission online gestellt wurden, gingen die Verhandlungspositionen der Amerikaner lange nicht so klar hervor.

Undemokratische Geheimverhandlungen

Welche Positionen sind das? Die USA wollen, dass Europa seine Vorbehalte gegen gentechnisch behandelte Nahrungsmittel und Hormonfleisch aufgibt. Überhaupt möchten sie ganz grundsätzlich mehr landwirtschaftliche Produkte in die EU verkaufen, also niedrigere Agrarzölle. Im europäischen Verbraucherschutz, der es ermöglicht, eventuell gesundheitsschädliche Kosmetika oder Lebensmittel rein vorsichtshalber zu verbieten, sehen sie ein unnötiges Handelshemmnis. Auch er soll fallen. In Zukunft soll die EU Regeln, die den Handel womöglich erschweren, nur noch in Ausnahmefällen erlassen können.

Einen öffentlichen Handelsgerichtshof mit Berufungsmöglichkeit, wie die Europäer ihn für Streitfälle vorschlagen, soll es nicht geben. Die USA wollen an den umstrittenen Schiedsgerichten festhalten. Schließlich wollen sie die europäischen Autoexporte in die USA so lange mit Zöllen belasten, bis die Europäer nachgeben.

Für viele mag es wenig verwunderlich sein, dass sich die US-Unterhändler die Forderungen ihrer heimischen Industrie derart zu eigen machen.  Mittlerweile findet aber auch in den USA eine Debatte statt, ob Washington in den Verhandlungen die Interessen aller Bürger vertritt oder nur die einiger mächtiger Lobbyisten. In Europa wird schon lange darüber gestritten, in wessen Interesse die EU-Kommission verhandelt.

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass es geleakte Papiere braucht, um überhaupt eine fundierte Diskussion über Stand und Ziel der Gespräche zu ermöglichen. Geheimniskrämerei schafft kein Vertrauen, und sie ist auch nicht demokratisch. Auf solcher Basis darf kein Handelsabkommen geschlossen werden.

Der Widerstand wächst

Die Greenpeace-Dokumente machen aber auch klar, wie weit europäische und US-Unterhändler noch voneinander entfernt sind. Die USA scheinen nicht bereit, von ihren Forderungen abzurücken – und Europa scheint dem Druck offenbar nicht nachgeben zu wollen. So wird aus TTIP in diesem Jahr wohl nichts mehr werden. Und je länger die Verhandlungen andauern, desto wahrscheinlicher wird, dass der Vertrag gar nicht mehr zustande kommt.

In den USA wächst die Kritik an der bisherigen Freihandelspolitik. Die Verträge zur Transpazifischen Freihandelszone, von der Regierung im Februar unterzeichnet, stecken im Kongress fest. Die Erkenntnis, dass der freie Handel vielen auch geschadet hat, setzt sich immer mehr durch.

Solange die Anti-TTIP-Proteste in Europa anhalten, kann die EU-Kommission den Forderungen der USA kaum weiter entgegenkommen. Die deutschen Minister Sigmar Gabriel und Christian Schmidt und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beeilten sich am Montag zu versichern, man werde keine Einschränkungen von Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz durch TTIP akzeptieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ erklären, die Bundesregierung arbeite weiter an einem "zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens".

Die Konzerne aber, die hinter der harten US-Verhandlungsposition stecken, haben kein Interesse an einem Kompromiss. Ein Freihandelsvertrag, der auf die Befürchtungen der Kritiker einginge, wäre für sie nutzlos. Auch das MAI wurde damals nicht unterzeichnet. 1998 scheiterten die Verhandlungen an der öffentlichen Entrüstung und am Widerstand Frankreichs. Es wächst die Wahrscheinlichkeit, dass dem Wiedergänger TTIP das gleiche Schicksal blüht. Vermutlich werden wir dann in 20 Jahren wieder eine ähnliche Debatte unter neuem Namen führen.