Ein Thema des kommenden Bundestagswahlkampfs hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits gesetzt: Steuersenkungen. Schäubles Ministerium arbeitet angeblich bereits an einem Konzept, das als Blaupause für den Wahlkampf dienen soll.

Schaut man sich die reinen Zahlen an, gibt es auch einiges zu verteilen. Trotz Flüchtlingskrise hat der Bund allein im vergangenen Jahr einen Überschuss von zwölf Milliarden Euro erzielt. Jetzt Steuerentlastungen zu versprechen, ist jedoch trügerisch. Sie könnten gerade denjenigen schaden, denen sie gemacht werden: der Mittelschicht.

Steuersenkungen, ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung, sind prinzipiell dann sinnvoll, wenn zu erwarten ist, dass die gute Finanzlage in den kommenden fünf bis zehn Jahren anhalten wird. Nur davon kann in Deutschland nicht ausgegangen werden. Denn die Überschüsse sind nicht das Resultat einer vorsichtigen Finanzpolitik in der Vergangenheit. Im Gegenteil: Kaum eine Bundesregierung hat so viele und so teure Wahlgeschenke verteilt wie die gegenwärtige. Allein die Rentenreform von 2014 kostet den deutschen Steuerzahler knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr – und das für viele Jahre.

Es geht nicht immer so positiv weiter

Schäubles Überschüsse resultieren vielmehr aus einer Mischung von Glück und Faktoren, für die die Politik wenig Verantwortung trägt. Allein aufgrund der niedrigen Zinsen hat der deutsche Fiskus im vergangenen Jahr 40 Milliarden Euro weniger für den Zinsdienst ausgeben müssen. Der gesamte Überschuss von Bund, Ländern und Kommunen lag gerade einmal bei 20 Milliarden Euro. Bei einem normalen Zinsniveau hätte Deutschland somit ein dickes Defizit verzeichnet.

Das immer noch robuste Wachstum sorgt für eine niedrige Arbeitslosigkeit und einen hohen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsstand. Jahr für Jahr steigen so die Einnahmen aus der Einkommens- und der Mehrwertsteuer. Diese positive Entwicklung ist jedoch nicht von Dauer. Bereits 2017 könnte die Arbeitslosigkeit wieder steigen. Und aufgrund der demographischen Entwicklung wird die Zahl der Beschäftigen in den kommenden Jahren wieder sinken. Die Folge: Die Steuereinnahmen sinken und die Belastungen für den Haushalt nehmen wieder zu.

Kurzum, es ist irreführend, heute Steuersenkungen zu versprechen, ohne zu belegen, wie sie mittel- und langfristig finanziert werden sollen. Es wäre klüger, die temporären Überschüsse in die Zukunft zu investieren. Dazu sollte sich die Finanzpolitik auf zwei zentrale Punkte konzentrieren: eine öffentliche Investitionsoffensive für Bildung, Infrastruktur und Innovation und eine grundlegende Steuerreform, die auf mehr Steuergerechtigkeit abzielt.

Öffentliche Investitionen sollten Steuersenkungen in jedem Fall vorgezogen werden, denn Deutschland hat eine riesige Investitionslücke. Die öffentlichen Nettoinvestitionen in die Infrastruktur waren in den vergangenen Jahren sogar negativ. Die Abschreibungen überstiegen die Neuinvestitionen in jedem Jahr um sechs Milliarden Euro.

Das Steuersystem muss gerechter werden

Besonders dramatisch ist die Lage in vielen Kommunen. Nach Daten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) liegt der Investitionsstau hier allein bei rund 132 Milliarden Euro. Deutschland lebt seit vielen Jahren von seiner Substanz. Viele Studien zeigen, dass die geringen öffentlichen Investitionen das Wachstum und damit auch den Wohlstand schwächen. Eine öffentliche Investitionsoffensive würde sich für Deutschland sogar rechnen: Das höhere Potenzialwachstum würde langfristig die Steuereinnahmen erhöhen.

Darüber hinaus ist eine grundlegende Steuerreform notwendig, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Wachstum und Wohlstand können nur in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft entstehen, in der es einen fairen Wettbewerb gibt. Das gegenwärtige Steuersystem belastet aber kleine und mittlere Unternehmen stärker als multinationale Unternehmen, die Schlupflöcher im Steuersystem nutzen können. Auch ist der Faktor Arbeit im Vergleich zum Faktor Kapital viel zu stark besteuert. In kaum einem anderen Industrieland ist die Schieflage so enorm.

Den Mittelstandsbauch abschaffen ist teuer

Innovationen werden durch eine systematische Schlechterstellung von Eigenkapital- und Risikofinanzierung bei Start-ups und zu geringen Abschreibungsmöglichkeiten gehemmt. Die geplante Erbschaftssteuer belastet vor allem kleine Erbschaften. Und es existieren immer noch zu viele Steuerprivilegien, die eine kleine, meist eh schon privilegierte Gruppe von Menschen bevorzugt.

Allein der Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs, bei dem Bürger mit einem mittleren Einkommen von einem nominalen Einkommenszuwachs kaum oder gar nicht profitieren, würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Am besten wäre es, langfristig einen "Tarif auf Rädern" einzuführen. Der Steuertarif würde dann regelmäßig auf Basis der Preisentwicklung angepasst und eine kalte Progression so verhindert. Mit bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr könnte dies jedoch sehr teuer werden.

Haushaltsüberschüsse sollten hierfür nicht eingesetzt werden. Besser wäre es, solche Änderungen im Steuertarif über Einsparungen oder höhere Einnahmen zu finanzieren. In der gegenwärtigen Debatte wird viel zu wenig darüber diskutiert, wie der Staat seine Aufgaben besser und vor allem effizienter erfüllen kann.

Kurzum: Die Politik sollte in der Finanzpolitik verantwortlich handeln und nichts versprechen, was sie nicht halten kann. Am besten wäre es, wenn sich die Politik neben der Schuldenbremse zu einer weiteren Regel verpflichtet: Jeglicher finanzieller Spielraum in den öffentlichen Haushalten muss prioritär für öffentliche Investitionen verwendet werden. Mindestens solange die Nettoinvestitionen negativ sind und der Staat von seiner Substanz lebt.