Auf große Reden verstehen sich Politiker ja ganz gut. Deshalb haben sie schon oft erklärt, warum eine große Rentenreform nötig ist, damit das Geld der gesetzlichen Kasse auch künftig noch für die vielen Ruheständler reicht. Und schon diskutieren alle erneut über Lebensarbeitszeiten und Altersgrenzen, den Kreis der Einzahler und die Verpflichtung der Selbständigen.

Derweil sinkt das Niveau – das Rentenniveau. Nur eine Gruppe blieb bisher von Reformdiskussionen verschont: die Beamten. Dabei werden gerade ihre Ruhestandsgehälter zum immer größeren Problem.

Ein Problem, das in Zahlen ausgedrückt bereits 408 Milliarden Euro schwer ist. Fast eine halbe Billion Euro, so hoch waren laut Bundesfinanzministerium 2014 die Rückstellungen, die der Bund bildete, um künftig die Beamtenpensionen noch bezahlen zu können. Jahrzehntelang hat er hohe Pensionszusagen gegeben, "aber zunächst lange keine Rücklagenbildung" betrieben, stellt eine Studie fest, die Professor Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg im Auftrag des Bundes der Steuerzahler erstellt hat. Seine Berechnungen sagen: Bis zum Jahr 2050 wird der Staat 1,3 bis 1,4 Billionen Euro für Pensionen berappen müssen.

Im Moment zahlt der Bund im Jahr 38,5 Milliarden. Das belegt der jüngste Alterssicherungsbericht der Bundesregierung von 2012 (eine neuere Ausgabe liegt noch nicht vor). Selbst der deutsche Beamtenbund räumt ein, dass die Summe von Jahr zu Jahr steigen wird. In seinem Faktenpapier 7 Irrtümer zur Beamtenpension heißt es: "Richtig ist, dass die künftigen Pensionsausgaben allein durch die zunehmende Anzahl von Pensionären um geschätzte 60 Prozent steigen werden."

Beamtenpensionen sind viel höher

Hinzu kommen regelmäßige Gehaltssteigerungen und die längere Lebenserwartung, die ebenfalls für höhere Ausgaben sorgen. Gedeckt werden sie aus dem Steuertopf – nicht aus dem Umlagensystem wie bei der gesetzlichen Rente.

Es sind aber nicht nur die Gesamtausgaben, die Kritiker wie den Bund der Steuerzahler schon seit 2001 mahnen lassen, es müsse endlich jemand an die Beamtenversorgung ran. Auch die Höhe der individuellen Ruhestandsbezüge verärgert viele: Während sich Normalrentner nach 45 Beitragsjahren mit maximal 48 Prozent ihres letzten Einkommens zufrieden geben müssen, bekommen pensionierte Beamte gut 71 Prozent ihres letzten Bruttogehalts. Das finden viele unverhältnismäßig viel.

Die Höhe einer Beamtenpension richtet sich ausschließlich nach dem letzten Gehalt. Das ist üblicherweise das höchste. Dagegen bekommen Normalrentner das, was sie im Laufe ihres Arbeitslebens an Entgeltpunkten zusammengesammelt haben, also einen Teil ihres Lebensdurchschnittsverdienstes. Schon allein dadurch sind Beamtenpensionen erheblich höher. Dazu kommen noch Zuschläge für Ehegatten und jahrelange Steuervorteile. Im Schnitt, so rechnen es mehrere Studien von unterschiedlichen Autoren vor, setzen sich Beamte mit dem Dreifachen dessen zur Ruhe, was gesetzliche Rentner bekommen. Sie kassieren rund 3.000 Euro. Der Wirtschaftsprüfer Torsten Ermel nennt sie deshalb "die Adeligen von heute".

Beamtenbund warnt vor "Neiddebatte"

Der Deutsche Beamtenbund weist solche Zahlen als überzogen zurück und warnt vor einer "Neiddebatte". Die Rechnungen berücksichtigten nicht, dass Ex-Angestellte nicht bloß Geld aus der gesetzlichen Kasse erhielten, sondern auch Betriebsrenten sowie andere Altersbezüge. Außerdem würden hier Bruttoeinnahmen verglichen, Ex-Beamte müssten jedoch auf ihre Pensionen hohe Steuern zahlen und zusätzlich Krankenversicherungsbeiträge. Dagegen sei die Rente "für die Mehrheit der Bezieher steuerfrei". Unterm Strich, so sagt Autor Werner Siepe, der das Papier für den Beamtenbund erstellt hat – und selber Pensionär ist – fußten viele Aussagen über die Beamtenpension nicht auf Fakten, sondern auf Vorurteilen.

Aber ist die Mär von den reichen Pensionären wirklich falsch? Im Vergleich zu den 250 Milliarden Euro, die jährlich von der gesetzlichen Rentenkasse an die deutschen Ruheständler gezahlt werden, klingen die 38,5 Milliarden Euro Beamtenpension vielleicht nicht so wild. Arbeiter und Angestellte bekommen sechseinhalb Mal so viel. Aber: Sie stellen auch ein Heer von 20,5 Millionen Rentnern, während es nur 1,1 Millionen pensionierte Beamte gibt. Rechnet man also einmal simpel pro Kopf um, was demnach jeder Beamte bekommt, sind es 2.356 Euro im Monat, während jeder Rentner 857 Euro kriegt.

Und natürlich gibt es Rentner, die Betriebsrenten kassieren, oder Renten aus Riester-Verträgen und privaten Rentenversicherungen. Es sind aber nur wenige. Nur acht Prozent der Rentner erhalten laut Alterssicherungsbericht Bezüge aus Betriebsrenten, neun Prozent aus privaten Verträgen. Üppig sind die Zahlungen daraus ohnehin nicht. "68 Prozent der zuletzt als Arbeiter oder Angestellte in Deutschland Tätigen beziehen eine gesetzliche Rente als einzige Alterssicherung", stellt die Regierungsstatistik fest. Bei den Beamten dagegen hat jeder Dritte neben der Pension sogar noch Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, weil er zuvor ein Angestellter war. Das beziffert der Beamtenbund nicht.

Wirklich arme Ex-Beamte gibt es nicht

Die Gesamteinkünfte von Ruheständlern sehen laut Einkommensverbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts insgesamt so aus: Normalrentner haben ein Haushaltseinkommen von 1.756 Euro. Bei Pensionären sind es 4.100 Euro, jeweils Brutto. Tatsächlich sind die Steuern und Abgaben bei Beamten höher und drei Viertel aller Rentnerhaushalte leben steuerfrei – aber nur, weil sie so wenig Geld haben, dass sie unterm Freibetrag von rund 1.200 Euro im Monat liegen. 

Selbst nach Abzug aller Steuern und Krankenversicherungsbeiträge bleiben allein lebenden Ex-Beamten 3.404 Euro netto und Paaren 2.936 Euro pro Kopf. Ein Ex-Angestellter dagegen hat im Schnitt bloß 1.595 Euro übrig, Paare 1.470 Euro pro Kopf. Also etwa die Hälfte.

Kein Ex-Beamter bezieht Grundsicherung

Das gilt wohlgemerkt nur für diejenigen, die bereits in Rente sind. Denn der Anteil der Rente, der versteuert werden muss, liegt derzeit bei "nur" 72 Prozent und steigt von Jahr zu Jahr. Ab 2040 unterliegen Renteneinkünfte zu 100 Prozent der Steuer. Künftigen Ex-Angestellten bleibt also noch weniger übrig. Dagegen haben Beamte schon nach fünf Dienstjahren Anspruch auf eine Mindestpension von 1.573 Euro, sagt Torsten Ermel. Dafür arbeitet ein Durchschnittsverdiener 45 Jahre lang.

Als weiteres Argument nennt die Beamtenlobby: Die Ruhestandsbezüge seien nur deswegen so hoch, weil es so viele Beamte im höheren und gehobenen Dienst gebe, also Akademiker. Während ins gesetzliche System sehr viele Geringverdiener einzahlten. Für Länder und Kommunen mag das stimmen, beim Bund ist immerhin jeder zweite Beamte Akademiker. Nun sind aber auch reichlich Post- und Bahnmitarbeiter unter den Pensionären. Sie haben nur zu 16 und 14 Prozent einen Universitätsabschluss, streichen aber trotzdem im Schnitt gut 1.900 Euro Pension ein. Das ist das Doppelte dessen, was ein Normalrentner erhält.

Wirklich arme Ex-Beamte jedenfalls gibt es nicht: Grundsicherung beziehen null Prozent von ihnen. In der gesetzlichen Rentenstatistik dagegen finden sich sogar sieben Prozent Akademiker unter denjenigen, bei denen der Staat die Mindestrente zuschießen muss. Ingenieure gehen zu fünf Prozent arm in Rente. Und 30 Prozent der Grundsicherungsbezieher sind Selbständige, von denen dürften einige einen Universitätsabschluss haben.

Beamte dominieren den Bundestag

Die aussagekräftigste Statistik im Alterssicherungsbericht ist aber die, die nicht bloß Durchschnittssummen errechnet, sondern aufzeigt, wie viele Pensionäre in welcher Gehaltsklasse mitmischen: Demnach beziehen 73 Prozent aller Beamten über 2.000 Euro Pension. 53 Prozent sogar mehr als 2.500 Euro. Dafür müssen in jedem Durchschnittsrentnerhaushalt schon zwei Leute arbeiten und ihre Bezüge zusammenwerfen. Und jeder dritte Beamte bekommt sogar über 3.000 Euro.

Noch Fragen? Ja, diejenige, warum es bisher niemand gewagt hat, diese hohen Ruhestandsgehälter anzutasten. Zwar haben die Beamten auch marginal unter Reformen gelitten, die etwa das Pensionsniveau für Beamte um zehn Prozentpunkte auf rund 72 Prozent des letzten Gehalts absenkten. Vor 15 Jahren waren es noch 81 Prozent. Die Rentner haben allerdings in der gleichen Zeit mehr verloren, nämlich von 62 auf 48 Prozent beim Rentenniveau. Auch wenn man die üblichen Renten- und Pensionsanpassungen seit 1999 vergleicht – den Inflationsausgleich sozusagen – ziehen die gesetzlichen Rentner den Kürzeren: Sie haben 126 Euro mehr in der Tasche, macht einen Prozentpunkt Zuwachs pro Jahr. Pensionäre bekommen 401 Prozent mehr, 1,35 Prozentpunkte pro Jahr, so hat das Bürgerbündnis ADG errechnet. Nur Politikerpensionen wuchsen noch schneller, um zwei Prozentpunkte.

Das Problem bei einer großen Reform des Pensionssystems für Beamte dürfte sein: Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages nötig. Die stärkste Fraktion aber, die dort vertreten ist, ist eben diejenige der Beamten. Gleich dahinter folgen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der politischen Parteien. Beide Berufsgruppen stellen rund 40 Prozent des Bundestages. Unwahrscheinlich, dass da eine Diskussion über Pensionen entbrennt. Oder gar Taten folgen.