Lügen, Hetze und Angstmacherei – Gegner und Befürworter eines britischen Austritts aus der Europäischen Union streiten alles andere als sachlich miteinander. Die heftigen Anfeindungen aus beiden Lagern bleiben nicht ohne Folgen, Menschen lassen sich von der teilweise fremdenfeindlichen und nationalistischen Kampagne aufwiegeln. Eine grausame Folge dieser Stimmung – darin sind sich inzwischen viele einig – ist der Mord an der Labour-Abgeordneten Helen Joanne Cox am Donnerstag.

In welchem Umfang in der Debatte irreführende Behauptungen aufgestellt und Zahlen manipuliert werden, zeigen die Kampagnen der Brexit-Befürworter Boris Johnson (Konservative Partei) und Nigel Farage (UKIP), sowie der Brexit-Gegner Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne. ZEIT ONLINE hat einige ihrer Behauptungen analysiert.

Aussagen der Brexit-Befürworter


1. Boris Johnson, Politiker der Konservativen Partei und ehemaliger Bürgermeister von London

" Wir schicken jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU ... und das ist noch eine Untertreibung."

Das stimmt so nicht. Großbritannien hat nach Angaben des National Audit Office 2014 an die EU 14,1 Milliarden Euro gezahlt – nach Abzug eines Rabattes von 6,1 Milliarden Euro. Nach weiterem Abzug von EU-Mitteln, die an die öffentliche Hand und private Unternehmen in Großbritannien gezahlt werden, bleibt ein Nettobetrag von 7,1 Milliarden Euro übrig, den Großbritannien an die EU zahlt (Deutschland zahlt 17,7 Milliarden Euro). Umgerechnet sind dies für Großbritannien 5,7 Milliarden Pfund, also 109,6 Millionen Pfund pro Woche.


2. Boris Johnson

"Wir sollten die Gesetzesflut der EU einfach verlassen und nur Zugang zum einheitlichen Markt haben."

Jedes Land, das die EU verlässt, verliert den direkten Zugang zum einheitlichen Markt. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören daher dem Europäischen Wirtschaftsraum an. Sie halten etwa 75 Prozent der EU-Vorschriften ein, um direkten Zugang zum einheitlichen Markt zu haben. Die Schweiz regelt dies in bilateralen Abkommen mit der EU, hat aber keinen direkten Zugang zum EU-Finanzmarkt und nutzt daher die Londoner City oder Irland, um an EU-Finanzgeschäften überhaupt teilnehmen zu können (dieser Vorgang wird passporting genannt). Die "Gesetzesflut" der EU könnte Großbritannien also kaum meiden und die Londoner Bankenbranche wäre empfindlich getroffen, würde sie ihren Standort für das passporting verlieren. Würde Großbritannien einen gemeinsamen Markt mit der EU nutzen, müsste es dennoch Zölle und Einfuhrbeschränkungen akzeptieren, weil es – wie Amerika – nach anderen Normen, Sicherheitsbestimmungen und Qualitätsstandards produziert.


3. Boris Johnson

"Das ist ein dreifacher Nackenschlag ... Zahlen für die Währungsunion ... für die Flüchtlingskrise ... und jetzt auch noch für ein schwarzes Loch von 20 Milliarden Pfund."

Boris Johnson unterstellt, Großbritannien müsse für die Krise der Währungsunion zahlen, für die Kosten der Flüchtlingskrise und "unbezahlte Rechnungen" der EU. Dies ist falsch. Großbritannien muss nicht für Kosten der Währungsunion aufkommen. Die Gelder der Flüchtlingskrise, die zum Beispiel an die Türkei gezahlt werden, sind Mittel des EU-Haushaltes und teils nationale Beiträge. Großbritannien steuert 250 Millionen Pfund bei, die allerdings als Mittel zählen, mit denen Großbritannien seinen Verpflichtungen nachkommt, 0,7 Prozent seines Volkseinkommens an Hilfsgeldern zu zahlen.


4. Boris Johnson

"Die Einwanderung drückt die Löhne. Das hat auch die Bank of England gesagt. Sie sagt, wenn die Einwanderung um zehn Prozent steigt, dann sinken die Löhne um zwei Prozent."

Eine von der Bank of England veröffentlichte Studie zeigt, dass die Löhne von ungelernten Arbeitskräften in der Dienstleistungsbranche um zwei Prozent sinken, wenn dort die Quote der Einwanderer an der Zahl der Beschäftigten um zehn Prozentpunkte steigt. Es geht also um die Beschreibung von Beschäftigungsquoten und nicht um Folgen. Außerdem hat Boris Johnson Prozent und Prozentpunkte durcheinandergebracht. Gemeint ist: Wenn der Anteil der Einwanderer oder Ausländer zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe bei 30 Prozent liegt und dieser Anteil auf 40 Prozent steigen sollte (plus zehn Prozentpunkte), dann würden die Löhne um zwei Prozent sinken. Das würde aber voraussetzen, dass die Einwanderung deutlich mehr steigen müsste als nur um zehn Prozent.


5. Nigel Farage, Vorsitzender der rechten UK Independence Party (UKIP)

"Die Masseneinwanderung ist völlig außer Kontrolle und wird nur schlimmer, wenn wir in der EU bleiben."

Großbritannien ist nicht Mitglied von Schengen und hat daher feste Grenzkontrollen. EU-Bürger dürfen allerdings ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben. Die Netto-Zuwanderung – also die Differenz aus Zu- und Abwanderung – ist mittlerweile auf 333.000 Personen pro Jahr gestiegen. Diese teilt sich nahezu gleich in eine Netto-Zuwanderung von EU-Bürgern und von Personen auf, die von Ländern außerhalb der EU nach Großbritannien ziehen. Der Anteil der EU-Bürger an der Netto-Zuwanderung ist allerdings in der Tat seit 2004 von 28 auf 43 Prozent gestiegen. Im Jahr 2004 hatte Großbritannien seinen Arbeitsmarkt – ohne Übergangsfrist, die in Deutschland ausgenutzt wurde – den neuen Mitgliedsländern der EU geöffnet, um in der damaligen Hochkonjunktur ausreichend billige Arbeitskräfte zu bekommen.


6. Boris Johnson

"Ich glaube, wir können einfach ein Handelsabkommen wie Kanada mit der EU abschließen – da sehe ich eine sehr große Zukunft für uns."

Kanada hat mit Ceta ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU abgeschlossen, allerdings erst nach fünf Jahren zäher Verhandlungen. Zudem konnte es wegen bestehender Differenzen noch immer nicht in Kraft treten. Das Abkommen soll regeln, dass in Zukunft nahezu keine Zölle auf Maschinenprodukte, Lebensmittel und Agrarprodukte erhoben werden und sich Unternehmen an den öffentlichen Ausschreibungen des anderen Landes beteiligen können. Auch soll die gegenseitige Anerkennung von Normen, Qualitätsstandards und beruflicher Qualifikation geregelt werden. Was Kanada aber dennoch fehlen würde, ist der für Großbritannien so wichtige freie Zugang zum einheitlichen Markt der EU oder freie Zuzug von Arbeitskräften. Ceta soll lediglich eine vorübergehende Tätigkeit von Arbeitskräften regeln.

"Harte und schwierige Steuererhöhungen"


Die EU-Befürworter


1. David Cameron, britischer Premierminister

"All die unabhängigen Wirtschaftsprognosen sagen sehr klar, dass wir finanziell nichts einsparen, wenn wir die EU verlassen. Auch das Institute for Fiscal Studies sagt, dass wir nicht mehr Geld haben, das wir dann im Gesundheitssystem ausgeben können, sondern dass wir 20 bis 40 Milliarden Pfund weniger in der Kasse haben, sollte es zum Brexit kommen."

Das stimmt. Zwar sagen nicht alle unabhängigen Prognosen, dass der EU-Austritt negative Folgen hat, aber fast alle. Die Streuweite der Vorhersagen ist groß, wobei das National Institute of Economic and Social Research und das Institute for Fiscal Studies eine Mittelposition einnehmen. Ihre Prognose: Sollte Großbritannien dem Europäischen Wirtschaftsraum beitreten, wird sich die Wirtschaft bis 2019 um 2,1 Prozent schwächer entwickeln, als wenn das Land in der EU bliebe. Kommt überhaupt kein Freihandelsabkommen mit der EU zustande, wäre es ein Minus von 3,5 Prozent. Je nachdem müsse mit einem um 20 bis 40 Milliarden Pfund höheren Haushaltsdefizit gerechnet werden. Das Institute for Fiscal Studies sagt also tatsächlich, dass bei einem Austritt kein zusätzliches Geld für das Gesundheitssystem abfallen werde.


2. George Osborne, Schatzkanzler der Cameron-Regierung

"Als Finanzminister muss ich dieses Loch in den Finanzen ausgleichen. Das bedeutet, es muss einen Nothaushalt geben. Um ein Loch von 30 Milliarden Pfund zu stopfen, müsste ich harte und schwierige Steuererhöhungen durchsetzen, zum Beispiel einen von 20 auf 22 Prozent erhöhten Grenzsteuersatz, einen von 40 auf 43 Prozent heraufgesetzten höheren Steuersatz, eine von 40 auf 45 Prozent erhöhte Erbschaftsteuer und eine um fünf Prozent höhere Alkoholsteuer."

Das Loch von 30 Milliarden Pfund wird vom Institute of Fiscal Studies als Mittelwert unterschiedlicher Szenarien bei einem EU-Austritt Großbritanniens genannt. Ob dieses Loch allerdings sofort mit einem Nothaushalt gefüllt werden müßte, wäre die Entscheidung der Regierung, vor allem des Finanzministers. Es wäre auch denkbar, dass sich der Ausgleich des ohnehin defizitären Haushalts noch über mehrere Jahre hinziehen würde.  Es wäre die Entscheidung der Regierung, wenn die bisher eingeschlagene restriktive Haushaltspolitik trotz Brexit unvermindert fortgesetzt oder sogar verschärft würde. Allerdings werden die Kapitalmärkte – und Ratingagenturen – mit Skepsis beobachten, welche Schuldenpolitik Großbritannien mit all den Belastungen des Brexits verfolgen wird. 


3. David Cameron

"Die Deckelung des Gemeinschaftshaushaltes der EU und der Rabatt für das Vereinigte Königreich können nur mit Zustimmung des britischen Premierministers geändert werden."

Die Deckelung der EU-Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt wird von den Mitgliedsländern festgelegt, wobei jedes Land ein Veto einlegen kann. Der Briten-Rabatt, den Großbritannien seit 1984 eingeräumt bekommt und der im EU-Recht verankert ist, kann nur mit Zustimmung aller Länder, also auch Großbritanniens geändert oder abgeschafft werden. Im Jahr 2005 stimmte der damalige Premierminister Tony Blair als Gegenzug zu einer Reform der EU-Agrarpolitik zu, dass der Rabatt von 2010 an reduziert werden würde.


4. David Cameron

" Wir sagen EU-Bürgern die hierher kommen zum Beispiel, dass sie das Land wieder verlassen müssen, wenn sie nach sechs Monaten keinen Job haben."

Großbritannien hat das Recht, EU-Bürger nach sechs Monaten auszuweisen, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben, es sei denn, sie können nachweisen, dass sie weiter nach einem Job suchen und Chancen haben, einen Job zu finden. Dazu gehören übrigens auch alle Arten von selbstständiger Arbeit. Jeder EU-Bürger, der sich zudem selbst finanzieren kann und dem Staat nicht auf der Tasche liegt, darf ebenfalls bleiben, hat nach fünf Jahren Aufenthalt in Großbritannien zudem das Recht eine Aufenthaltsberechtigung zu beantragen.


5. David Cameron

"In den ersten fünf Jahren, die ich Premierminister war, hat unsere Wirtschaft mehr Arbeitsplätze geschaffen als der gesamte Rest der EU zusammen."

Das ist formal richtig: Es geht um die Jahre 2010 bis 2015. Wegen der katastrophal hohen Arbeitslosigkeit in Spanien, Italien und Griechenland lag der Zuwachs der Netto-Beschäftigung in der EU laut Eurostat bei 1,8 Millionen Arbeitskräften gegenüber  zwei Millionen Arbeitskräften in Großbritannien. Die Behauptung von Cameron ist also nur richtig, weil die Arbeitslosigkeit in den schwachen EU-Staaten das Beschäftigungswachstum der starken Länder wie Deutschland zum Teil ausgleicht. In Deutschland wurden in der Zeit netto 2,4 Millionen mehr Arbeitskräfte beschäftigt. In letzter Zeit stimmt die Rechnung ohnehin nicht mehr, weil sich der Arbeitsmarkt in den Peripherieländern der EU, vor allem in Spanien, wieder erholt.   

Alle weiteren Artikel und Debatten zum Brexit lesen Sie auf dieser Seite.