Das dürfte der EU-Kommission in Brüssel gar nicht gefallen. Gewerkschaften fordern ihre Regierungen auf, das geplante kanadisch-europäische Handelsabkommen Ceta abzulehnen. In einem gemeinsamen Aufruf, der ZEIT ONLINE vorliegt, warnen der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, und der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CDC), Hassan Yussuff, davor, dass sich das Abkommen nachteilig auf die Beschäftigten auswirke.

Deswegen müssten die Ceta-Verhandlungen erneut eröffnet werden – mit dem Ziel, "die Rechte der Beschäftigten, ihre Ansprüche auf gute Arbeit und ein anständiges Leben zu respektieren, die Umwelt und das globale Klima zu schützen und Verbraucherinteressen über Konzerninteressen zu stellen". All das werde durch die jetzige Form des Vertrages nicht gewährleistet. Das sei auch deswegen problematisch, weil Ceta ja als Blaupause für das geplante europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen diene.

Der gemeinsame Aufruf der Gewerkschafter kommt für die Brüssler EU-Kommission zu einem äußerst heiklen Zeitpunkt. Denn die Kommission will das Abkommen möglichst bald vom Tisch haben. Sie wird den Regierungen den fertigen Vertragstext am 5. Juli zur sogenannten Rechtsförmigkeitsprüfung vorlegen. Bei der wird dann entschieden, nach welchem Verfahren der Vertrag in Kraft tritt und welche Institutionen darüber entscheiden dürfen. Erst in der vergangenen Woche war die Kommission massiv in die Kritik geraten, weil bekannt geworden war, dass sie die nationalen Parlamente nicht über Ceta abstimmen lassen will.

Dass nun auch noch die Gewerkschaftsdachverbände beider Seiten die Neueröffnung der Verhandlungen fordern, dürfte für weiteren Ärger sorgen. Denn die Gewerkschafter fordern gleich bei mehreren Punkten konkrete Verbesserungen: In der jetzigen Fassung von Ceta werde die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet, ausländische Investoren bekämen unnötigerweise spezielle Sonderklagerechte, die Rechte von Arbeitnehmern würden nicht ausreichend geschützt und bei grenzüberschreitenden öffentlichen Aufträgen werde die Tarifbindung nicht verpflichtend vorgeschrieben.

Der Widerstand der deutschen Gewerkschaft könnte auch ein Thema für SPD-Chef Sigmar Gabriel werden. Seine Partei steht dem Freihandelsabkommen sehr skeptisch gegenüber, das Gabriel in seiner Funktion als Wirtschaftsminister unterstützt. Arbeitnehmerrechte spielen traditionell eine große Rolle für das sozialdemokratische Selbstverständnis.

Gabriel war zuletzt auf Distanz mit der EU-Kommission gegangen. Er hatte deren Pläne gerügt, Ceta nicht von den nationalen Parlamenten ratifizieren zu lassen.