Es wirkte wie ein Sieg der politischen Vernunft und wurde am Tag danach auch entsprechend bejubelt: Die EU-Kommission hatte bekannt gegeben, dass sie das europäisch-kanadische Ceta-Wirtschaftsabkommen nun doch als sogenanntes gemischtes Abkommen zur Abstimmung vorschlagen wird. Dadurch dürfen der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente über den Pakt entscheiden. Das klingt nach mehr Demokratie. Doch auf den zweiten Blick könnte sich das vermeintliche Nachgeben der Kommission als Nachteil erweisen und die Abstimmung im Bundestag damit zur Farce werden.

Hintergrund ist ein juristischer Kniff: Die Kommission will das Abkommen zur "vorläufigen Anwendung" vorschlagen  – möglicherweise sogar den kompletten Vertrag. Das klingt technisch, ist aber von enormer Tragweite. Denn dadurch würde die europäisch-kanadische Freihandelszone faktisch ab Herbst existieren, sowie der EU-Rat (der Regierungen) und das Straßburger Parlament im Herbst zugestimmt haben.

So etwas gab es bereits bei anderen Abkommen. Mitunter wurden allerdings nur die Teile vorläufig in Kraft gesetzt, die nicht in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. Bei Ceta sind das aber mehr als 90 Prozent der geplanten Vereinbarungen.

Würde jedoch das gesamte Abkommen vorläufig angewendet, wie es die Kommission möglicherweise anstrebt, hätte das erhebliche Folgen: Dann würde auch der meist umstrittene Teil des Abkommens wirksam: der besondere Investitionsschutz für kanadische Firmen. Sollten die sich bei künftigen Geschäften unfair behandelt fühlen, könnten sie Deutschland auf der Basis von Ceta auf Schadensersatz verklagen.

Und das, bevor der Bundestag dem Vertrag überhaupt zugestimmt hat.

So etwas klingt abenteuerlich, ist aber durchaus schon vorgekommen. Russland wurde beispielsweise auf Basis der europäischen Energiecharta vor einem der dafür zuständigen internationalen Schiedsgerichte verklagt und zu 50 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt – eine gewaltige Summe. Und ohne dass das russische Parlament der Charta zugestimmt hatte.

Nun kann man sicher viel an der russische Demokratie kritisieren, aber dass ein Land auf der Basis eines Vertrages verklagt wird, dem dessen Parlament nicht zugestimmt hat und den das Land auch nicht in Kraft setzt, das ist durchaus problematisch.

Auch anderen EU-Mitgliedsstaaten könnte das so ergehen, sollte die EU-Kommission das gesamte Ceta-Abkommen vorläufig anwenden. 

Dann wäre auch ziemlich irrelevant, ob, was und wann die nationalen Parlamente noch etwas zu Ceta sagen. Denn viele der Rechtsvorschriften wären dann schon in der Welt, viele Unternehmen könnten ihre Geschäfte danach ausrichten. Ob Vorschriften dann später zurückgenommen werden können, wie und welche genau – darüber streiten sich die Juristen.

Noch könnte auch dieser Plan der Kommission gestoppt werden: Die Regierungen können die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta ablehnen. Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich vor Kurzem in Brüssel für die Rechte des Bundestages stark gemacht. Mit Erfolg.

Ob er es noch ein zweites Mal tun wird?