Es gibt Entscheidungen, die sind juristisch korrekt, politisch aber irrsinnig. An diesem Dienstag will die EU-Kommission in Brüssel genau so eine Entscheidung erzwingen: Sie wird den Regierungen vorschlagen, welche Rechtsform das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta haben soll. Das klingt wie eine Formalie und das waren solche Vorgänge in der Vergangenheit auch. Diesmal aber geht es um viel.

Denn wie die EU-Kommission mit Ceta umgeht, ist längst zu einem Symbol geworden. Dafür, ob Brüssel nach dem Brexit endlich spürt, dass sich etwas ändern muss. Es geht um die Frage, wie zentralistisch oder dezentral die EU sein muss. Darum, wer an wichtigen Entscheidungen künftig beteiligt sein wird und wann die Bürger gefragt, gehört und ernst genommen werden – kurz: um die Demokratie in der EU.

Das klingt hoch gegriffen. Schließlich scheint es Moment ja fast jeden Tag grundsätzlich um Europa, die Demokratie und deren Zukunft gehen. Doch wer sich etwa 60 Sekunden Lesezeit nimmt und kurz mit in die Tiefen der Handelspolitik taucht, wird die Trageweite der heutigen Entscheidung schnell verstehen.

Rein formal geht es an diesem Dienstag darum, wer im Herbst über Ceta abstimmen darf. Wird der Vertrag als "Nur-EU-Vertrag" eingestuft, reicht das grüne Licht von EU-Kommission, Parlament und Rat (also der Regierungsvertreter), damit er in Kraft tritt. Wird er als "gemischtes Abkommen" definiert, müssen auch der Bundestag und die anderen nationale Parlamente zustimmen.

Die EU-Kommission will heute die erste Variante vorschlagen – auch weil sie Angst hat, dass Ceta sonst in irgendeinem nationalen Parlament scheitert. Die Regierungsvertreter können dieses Ansinnen zwar ablehnen, allerdings nur einstimmig. Und da Italien bereits angekündigt hat, der Kommission beizuspringen, wird das wohl misslingen. Über Ceta würde dann im Herbst nur in Brüssel abgestimmt.

Dieses Verfahren ist bizarr. Die EU-Kommission verteidigt es trotzdem wie eine Behörde, nämlich formaljuristisch. Ihr juristischer Dienst habe nun mal empfohlen, Ceta als "Nur-EU-Vertrag" einzustufen, heißt es hinter Kulissen. Das kann tatsächlich sein und doch wissen wir längst alle, dass es juristische Empfehlungen mit Spielraum gibt und dass Brüssel genau den in anderen Fällen oft genug genutzt hat. Bei Ceta ginge das sicher auch, ohne das man gleich von Rechtsbeugung reden muss – sonst würden ja nicht 27 Regierungen zu einem anderen Urteil über die Rechtsform des Vertrages kommen.

Interessant ist aber, dass auch viele überwiegend konservative Abgeordnete des EU-Parlamentes das Verhalten der Kommission richtig finden und noch einen Schritt weiter gehen: Für die Handelspolitik, so ihr Argument, sei weitgehend die EU zuständig, das stünde nun mal so in den Verträgen. Also reiche auch bei Ceta die Zustimmung der Brüssler Institutionen. "Ich verstehe den Aufschrei nicht", sagte der Baden-Württemberger CDU-Abgeordnete Daniel Caspary den Stuttgarter Nachrichten, schließlich sei das Europaparlament demokratisch gewählt und werde die Interessen der Europäer daher gut vertreten. Und dann suggerierte er, dass all die, die mehr nationale demokratische Beteiligung wünschen, die EU nicht verstanden haben.

Versagen von EU-Kommission und -Parlament

Man kann das so sehen. Man muss dafür aber ziemlich brutal die jüngere Geschichte der Handelspolitik ignorieren und das bisherige Versagen von Kommission und Parlament. Denn genau die haben ja zu einem enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt und zu den massiven Protesten – erst gegen das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen und nun auch gegen Ceta.

Kurz zur Erinnerung: Das komplette Ceta-Abkommen wurde von der EU-Kommission geheim verhandelt, auf der Basis eines geheimen Mandates. Der Text wurde erst nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht, und zwar mit dem Zusatz: Jetzt lässt sich auch nichts mehr ändern!

Als der öffentliche Aufschrei über dieses Verhalten dann doch zu groß wurde, besserte die EU-Kommission an einer Stelle ein wenig nach, und zwar beim den Schiedsgerichten. Doch auch nach diesen Veränderungen ist der Vertrag genau an dieser Stelle noch so problematisch, dass selbst der Deutsche Richterbund mit ungewöhnlich harten Worten protestierte: Es gebe weder "eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit" ausländische Investoren künftig durch Ceta auf diese Weise besonders zu schützen.

Juncker, der beleidigte alte Mann

Der Vertrag hat noch mehr solch problematischer Klauseln. Er hat sie auch, weil es während seiner Entstehung keine öffentliche Kontrolle gab. Die meisten Abgeordneten des EU-Parlamentes hat das in der Vergangenheit jedoch wenig gestört. Sie protestierten während der Ceta-Verhandlungen nicht gegen die Geheimhaltung – und auch nicht gegen die Inhalte.

Das änderte sich erst in jüngerer Zeit, als der TTIP-Protest wuchs und damit die generelle Kritik an der Handelspolitik. Inzwischen sind im Europaparlament Grüne, Linke und Teile der Sozialdemokraten aufgewacht. Und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Kommission in der vergangene Woche hart kritisiert. Offensichtlich hat er verstanden, dass die EU nur durch mehr demokratische Beteiligung auch wieder mehr Zustimmung gewinnen kann. Dass nur dann das europäisch-amerikanische TTIP überhaupt eine Chance haben wird, immerhin gilt Ceta ja als Blaupause für dieses Abkommen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte auf diese Kritik wiederum wie ein beleidigter alter Mann. Er sagt, es sei ihm "relativ schnurzegal", wer über Ceta abstimme. Dümmer kann man sich kaum äußern. Denn auch wegen solch offensichtlicher Verachtung der nationalen Parlamente und der Bürger, ist die Entscheidung über Ceta ja auch zu einer über die Zukunft der EU geworden.

Und darüber, ob die EU noch eine Zukunft hat. Heute Abend wissen wir mehr.