Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission, so hört man, endlich die deutsche Übersetzung des Freihandelsabkommens Ceta der Öffentlichkeit vorstellen. Bisher war dieser geheim ausgehandelte Vertrag zwischen der EU und Kanada nur in englischer Sprache vorhanden.

Das ist zwar längst überfällig, aber dennoch zu begrüßen. Demokratisch und bürgernah wäre es gewesen, wenn die EU-Kommission mit dieser Präsentation das Angebot an die Öffentlichkeit verbunden hätte, in einer ausführlichen öffentlichen Diskussion die Vorteile und Nachteile von Ceta gegeneinander abzuwägen und die Ergebnisse dieser Diskussion in eine neue Verhandlungsrunde mit Kanada einzubringen.

Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dieses Angebot nicht gemacht. Das Gegenteil ist der Fall. Juncker enttäuscht damit alle, die den Ankündigungen der Regierungschefs und der EU-Spitze glauben wollten, sie würden jetzt Ernst machen mit mehr europäischer Zusammenarbeit, mehr Bürgernähe und mehr Demokratie. Das jedenfalls hatten sie erst vor wenigen Tagen unter dem Schock der Brexit-Entscheidung erklärt, aber offensichtlich wirkte auch dieser Schock nicht nachhaltig.

Ceta, so verkündete EU-Kommissionspräsident Juncker vielmehr, solle als "reines" EU-Abkommen ausschließlich von EU-Institutionen akzeptiert werden. Die Mitgliedstaaten und deren Parlamente hätten dabei nichts zu sagen. Das, und seinen Plan zur Vorabinkraftsetzung, habe er den zum Brexit-Sondergipfel in Brüssel versammelten Regierungschefs vorgetragen – und von denen habe keiner widersprochen. 

Man reibt sich die Augen! Ceta an den Parlamenten der Mitgliedstaaten vorbeizuschleusen, ist eine Ohrfeige für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Die tragen ihre Kritik seit Jahren vor, ohne allerdings in Brüssel Gehör zu finden. Und sie hofften zumindest, dass ihre Parlamente dem Abkommen gegebenenfalls Einhalt gebieten können. Juristisch bewertet ist Ceta mit seinen vielfältigen Eingriffen in Vorbehaltsrechte der Mitgliedstaaten ein "gemischtes Abkommen", das ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente überhaupt nicht rechtskräftig werden kann.

Ohnehin wollen immer mehr Bürgerinnen und Bürger in mittlerweile immer mehr EU-Mitgliedstaaten diesen Typus von umfassenden Freihandelsabkommen nicht, die heimlich unter Lobbybeteiligung ausgehandelt wurden und weit über die Streichung von Zöllen und unnötigen Verfahrenshindernissen hinausreichen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen die einseitig auf immer mehr Privatisierung und wirtschaftsfreundliche Liberalisierung ausgerichteten völkerrechtlichen Abmachungen nicht, die Demokratie und  Rechtsstaat schwächen und geltende Schutzregelungen für Arbeitnehmer, Verbraucher, für Kultur und Daseinsvorsorge aufweichen. Sie wollen auch keine EU, die nach dem Muster der von Frau Merkel propagierten "marktkonformen Demokratie" die Beteiligung von Zivilgesellschaft und öffentlicher Kontrolle bei Entscheidungen gezielt abbaut und gleichzeitig der Brüsseler Bürokratie im Verbund mit nationalen Ministerialen und vermeintlichen Wirtschaftsexperten immer mehr Gewicht beimisst.

Bleibt die Erkenntnis: Juncker hat nichts gelernt. Wer die Zivilgesellschaft, Öffentlichkeit und die Parlamente abdrängen will, der beschädigt das sowieso schwindende Vertrauen in die EU und damit die Fundamente unseres europäischen Projekts weiter, weil das genau den Vorwurf der Arroganz und zentralistischen Abgehobenheit verstärkt, mit dem die Feinde der EU seit Jahren das europäische Projekt zu Fall bringen wollen.

Nun haben Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt, bei Ceta auf der Beteiligung der Mitgliedstaaten, auch der Beteiligung des Bundestages zu bestehen. Das klingt zunächst einmal gut, ist aber nicht eindeutig. Nötig ist vielmehr die unverzügliche Klarstellung, dass ein vollständiges Ratifizierungsverfahren durch Bundestag und Bundesrat mit voller Öffentlichkeit und einem formalen Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich sein muss.

Nötig ist auch die schnelle Mitteilung an die EU-Kommission, dass sie genau das von Anfang an in ihren Verfahrensvorschlag einbauen muss. Vage Formulierungen, die gut klingen mögen, letztlich aber doch Hintertürchen öffnen, reichen nicht aus. Der Schaden ist durch Junckers Ankündigung eingetreten. Die Bundesregierung hat nicht mehr viel Zeit, um ihn zu begrenzen.