Das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sollte nach Worten des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger (CDU) nicht noch von den nationalen und teils regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen. Damit werde das Demokratiegebot "pervertiert", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nicht notwendig, vielmehr würde das grüne Licht der nationalen Regierungen im EU-Rat sowie des EU-Parlaments ausreichen.

Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen nationalen Regierungen wird das von Brüssel fertig ausgehandelte Abkommen jetzt aber auch den nationalen Volksvertretern vorgelegt – in Belgien müssen sogar die Regionalparlamente zustimmen. Die Kommission will das Abkommen allerdings zur "vorläufigen Anwendung" vorschlagen, möglicherweise sogar den kompletten Vertrag. Ceta könnte so schon im Herbst in Kraft treten, noch bevor die Parlamente darüber abgestimmt haben.

"Wenn jetzt ein einziges regionales Parlament, das vielleicht drei oder fünf Millionen Menschen vertritt – und damit gerade mal ein Prozent der EU-Bevölkerung – Nein sagt, ist Ceta gescheitert", sagte Oettinger. Er hält Ceta aber für "das beste und modernste Abkommen, das jemals von Europäern verhandelt wurde".

"Wenn Ceta gegen die Wand fährt, dann wird zu meinen Lebzeiten vermutlich nicht mehr viel an Handelsabkommen auf den Weg gebracht", warnte der EU-Kommissar. Er dürfte TTIP gemeint haben, das geplante Abkommen mit den USA, für das Ceta in vielerlei Hinsicht als Blaupause gilt.