Das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sollte nach Worten des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger (CDU) nicht noch von den nationalen und teils regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen. Damit werde das Demokratiegebot "pervertiert", sagte er der Passauer Neuen Presse.
Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nicht notwendig, vielmehr würde das grüne Licht der nationalen Regierungen im EU-Rat sowie des EU-Parlaments ausreichen.
Auf
Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen nationalen
Regierungen wird das von Brüssel fertig ausgehandelte Abkommen jetzt
aber auch den nationalen Volksvertretern vorgelegt – in Belgien müssen
sogar die Regionalparlamente zustimmen. Die Kommission will das Abkommen allerdings zur "vorläufigen Anwendung" vorschlagen, möglicherweise sogar den kompletten Vertrag. Ceta könnte so schon im Herbst in Kraft treten, noch bevor die Parlamente darüber abgestimmt haben.
"Wenn jetzt ein einziges regionales Parlament, das vielleicht drei oder fünf Millionen Menschen vertritt – und damit gerade mal ein Prozent der EU-Bevölkerung – Nein sagt, ist Ceta gescheitert", sagte Oettinger. Er hält Ceta aber für "das beste und modernste Abkommen, das jemals von Europäern verhandelt wurde".
"Wenn Ceta
gegen die Wand fährt, dann wird zu meinen Lebzeiten vermutlich nicht
mehr viel an Handelsabkommen auf den Weg gebracht", warnte der
EU-Kommissar. Er dürfte TTIP gemeint haben, das geplante Abkommen mit den USA, für das Ceta in vielerlei Hinsicht als Blaupause gilt.
Kommentare
Oettinger lehnt Mitsprache der Parlamente bei Ceta ab....... Damit werde das Demokratiegebot "pervertiert".
Ein herrliches Demokratieverständnis !
Dann wäre es wirklich ehrlicher, diese Einstimmigkeit auf eine Mehrheit herabzustufen und nicht nach dem Motto " Eine Einstimmigkeit bekommen wir sowieso nicht - also erledigen das intern zusammen mit unseren Lobbyisten"
Kann mir mal jemand ganz genau erklären, warum CETA so schlecht ist?
Ich höre immer, die Firmen könnten dann ganze Staaten ausbeuten.
Ist das nur Panikmache oder gibt es dafür gut begründete Anhaltspunkte.
Es wäre schön, wenn die Erklärung die problematischen CETA-Paragraphen im Entwurf auch konkret benennen würde.
Gibt es massig, man muss nur 1 Sekunde in die Internet-Suche investieren...
Der kanadische Pipeline-Betreiber TransCanada fordert 15 Milliarden US-Dollar von der US-Regierung wegen Nicht-Genehmigung einer Öl-Pipeline innerhalb USA durch Präsident Obama, der die Ablehnung mit Klimaschutz begründet.
http://www.knberlin.de/20...
Beispielsweise die Anwälte Jan Paulsson und Guillermo Aguilar Alvarez, die beide die mexikanische Regierung berieten. Als Nafta unterzeichnet war, haben Paulsson und Alvarez Unternehmen veranlasst, die drei Unterzeichnerstaaten zu verklagen. Auch Daniel Price, der im Auftrag der US-amerikanischen Regierung damals Mexiko von Kapitel 11 überzeugte, wurde später von zwei US-amerikanischen Konzernen beauftragt, Mexiko zu verklagen. Alle drei sind Pioniere dieser neuen Branche und gehören als Anwälte und Schiedsrichter zur winzigen internationalen Elite der privaten Schiedsgerichtsbarkeitsindustrie, die für die Beteiligten zu einem äußerst lukrativen Geschäft geworden ist.
http://www.tagesspiegel.d...
etc.
https://amerika21.de/2016...
Ja, bitte Ötti, noch lauter, noch schärfer für Ceta/TTIP trommeln, gewisse Protestparteien haben noch nicht genug stimmen.
Wer Filbinger für einen Widerstandskämpfer hält, hält Ceta auch für "das beste und modernste Abkommen, das jemals von Europäern verhandelt wurde."
http://www.zeit.de/online...
"Der EU-Kommissar ist dagegen, das Handelsabkommen Ceta mit Kanada von den nationalen Parlamenten der EU absegnen zu lassen. Damit werde das Demokratiegebot "pervertiert"
Wenn gewählte Parlamente über ein Abkommen entscheiden, dann sieht Oettinger die Demokratie pervertiert? Das sagt viel über die EU und den Herrn EU-Kommisar aus...
Demokratie stört beim Geschäfte machen eben enorm!