Nach der Verdoppelung im vergangenen Jahr haben sich die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte auch im ersten Halbjahr 2016 gesteigert. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die Welt, die Bundesregierung habe in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von mehr als vier Milliarden Euro erteilt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres habe das Volumen der Rüstungsexporte bei 3,45 Milliarden Euro gelegen.

Bei den neuen Exportgenehmigungen schlage der 2012 bereits von der damaligen schwarz-gelben Koalition genehmigte Verkauf einer Fregatte nach Algerien mit mehr als einer Milliarde Euro zu Buche, zitiert das Blatt aus Regierungskreisen. Die Mehrheit der 6.400 Genehmigungen im ersten Halbjahr 2016, rund 4.500, erteilte die Regierung für Ausfuhren in EU- und Nato-Staaten sowie Nato-gleichgestellte Länder, die als militärische Verbündete gelten, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte den massiven Anstieg der Ausfuhrgenehmigung für 2015 mit Projekten begründet, die teils die Vorgängerregierung zu verantworten habe. So seien darin 1,6 Milliarden Euro für einen Kampfpanzer-Auftrag an Katar enthalten, den er nicht rückgängig machen könne. Ebenfalls enthalten sind laut Gabriel 1,1 Milliarden Euro für ein Tankflugzeug-Geschäft mit Großbritannien, das er für politisch unproblematisch hält.

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