Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält das Freihandelsabkommen TTIP für praktisch nicht mehr machbar. Die Verhandlungen seien "de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt", sagte der SPD-Chef am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz. In 14 Verhandlungsrunden zu 27 TTIP-Kapiteln habe man "nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt". Gabriel verlangte, dass die europäische Seite sich den amerikanischen Vorschlägen nicht unterwerfen dürfe.

Gabriel verteidigte die SPD-Debatten über TTIP und das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. Er sei froh, dass die Sozialdemokraten über ein so wichtiges Projekt diskutierten: "Andere Parteien haben, schon bevor das auf Deutsch übersetzt war, gewusst, dass sie dafür sind oder dagegen." Es sei bedauerlich, dass Ceta in der Debatte oft mit TTIP in einen Topf geworfen werde: "Ich bin für das kanadische Abkommen, weil es uns dazu zwingen würde, die ganzen schlechten Abkommen der Vergangenheit mal auf einen besseren Standard zu heben. Und zweitens, weil es uns daran hindern würde, mit den Vereinigten Staaten oder sonst wem ein neues schlechtes Abkommen zu schließen."

Es sei wichtig, dass Deutschland sich für Freihandel einsetze, "weil wir eine exportorientierte Nation sind". Daher profitierten deutsche Unternehmen von solchen Abkommen "und zwar nicht die großen, sondern die kleinen". Anders als bei TTIP sind in Ceta die Handelsgerichte anstelle privater Schiedsgerichte vorgesehen.

Die CDU kritisierte Gabriels Äußerungen: "TTIP ist zwar eine Sisyphosarbeit, aber noch lange nicht gescheitert", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Ich erwarte von dem Wirtschaftsminister, dass er sich im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft an die Spitze der Bewegung stellt und nicht die Flinte ins Korn wirft."

Müller widerspricht Gabriel bei Ceta

Gegen Ceta und damit gegen Gabriels Position hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ausgesprochen. "Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können", sagte er der Berliner Morgenpost. Berlins Politik zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Rekommunalisierung der Energieversorgung, des Wohnungsbaus und des Gesundheitssystems stehe im Konflikt zu den geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA, weil diese den privaten Bereich stärken wollten.

Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen beide Abkommen angekündigt. Ceta gilt Kritikern als Blaupause für TTIP. Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen festlegen. "Wir werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden", sagte Gabriel im ZDF. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganzen schlechten Abkommen bleiben."