Haushalte von Hartz-IV-Empfängern sollen in Zukunft stärker überwacht werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat alle Jobcenter in Deutschland angewiesen, Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) noch genauer im Hinblick auf mögliche Einkünfte und Vermögen zu kontrollieren. 

Dafür sollen nun auch Daten von Personen überprüft werden, die mit Hartz-IV-Empfängern in den gleichen Haushalten leben – aber selbst keine Leistungen beziehen. Dies berichtet die Bild-Zeitung unter Verweis auf einen internen Bericht, der dem Blatt vorliegen soll.

Die neue Regel gelte demnach etwa für Eltern eines Hartz-IV-Empfängers, die Renten beziehen. Ihre Einkunfts- und Vermögensdaten sollen in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Behörden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt für Steuern aufgenommen werden. Überprüft werden sollen die Angaben in Zukunft auch monatlich und nicht mehr nur vierteljährlich wie bisher.

Die striktere Kontrolle von Drittpersonen werde von der Bundesagentur für Arbeit als nötig erachtet, "weil deren Einkommen und Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistungen bezieht, zu berücksichtigen sind", zitiert die Bild aus dem Schreiben.

Hartz IV, oder Arbeitslosengeld II, soll den Lebensunterhalt des Beziehers grundlegend absichern. Ungeachtet der irreführenden Bezeichnung ist der Bezug von Arbeitslosengeld keine Bedingung dafür, das ALG II zu beziehen. Kinder von bezugsberechtigten Eltern können es zum Beispiel erhalten. Bedürftige können es auch ergänzend zu anderem Einkommen gezahlt bekommen. Grundsätzlich gilt, dass Hartz IV nur dann gezahlt wird, wenn alle anderen Möglichkeiten des Lebensunterhalts ausgeschöpft sind, etwa andere Sozialleistungen oder vorhandenes Vermögen. Bezieher können mit den staatlich finanzierten Ein-Euro-Jobs ihre Bezüge aufbessern. Sie führen dann Arbeiten aus, die abseits des freien Arbeitsmarktes liegen und zusätzliche Aufgaben umfassen, etwa im öffentlichen Sektor.

Hartz IV wird derzeit reformiert. Im Juni hatte der Bundestag bereits neue Gesetze verabschiedet, nach denen die Leistungen in Zukunft für zwölf Monate bewilligt und Abrechnungen vereinfacht werden sollen. Dem muss nun noch der Bundesrat zustimmen.