Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das anhaltend gute Wirtschaftswachstum, die geringe Arbeitslosigkeit und die niedrigen Zinsen haben dafür gesorgt, dass allein der Bund einen Überschuss von 9,7 Milliarden Euro erzielt hat. Diese Entwicklung wird anhalten, da sind sich viele Ökonomen einig. Aber was sollte man am besten mit dem ganzen Geld machen? Schulden abbauen? ZEIT ONLINE hat Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen gefragt, was sie für richtig halten.

Der Digitalunternehmer – Frank Thelen

Frank Thelen ist Unternehmer und Investor. Bekannt wurde er unter anderem durch die Fernsehsendung "Höhle der Löwen". © e42

"Grundsätzlich finde ich, dass zuerst die Schulden abgebaut werden sollten, da ich mir ein stabiles Deutschland wünsche. Wenn wir jedoch effektive, nachhaltige und neue Wege finden Start-ups zu fördern, hilft uns dies auch, in zehn bis 15 Jahren Gewinne zu erwirtschaften. Der High-Tech Gründerfonds (HTGF) oder der Tech Growth Fund sind Projekte, die ich diesbezüglich sehr gerne unterstütze. Jedoch müssen solche Initiativen erst langsam wachsen und zu unserem Start-up Eco-System passen. Daher können wir 18,5 Milliarden aktuell dort nicht effektiv platzieren. 

Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass der Überschuss zum Großteil für den Schuldenabbau verwendet werden sollte. Der Rest sollte in die Förderung von Zukunftstechnologien gehen."

Die Europäerin – Ulrike Guérot

Ulrike Guérot ist Direktorin des European Democracy Lab. Sie setzt sich für eine europäische Republik ein. © C. Butzmann

"Der deutsche Überschuss ist auch ein europäischer. Mehr als jedes andere Land profitiert Deutschland von offenen Grenzen, dem freien Verkehr von Mensch, Gut und Kapital. Zeit, dass wir das Geld nutzen, um Europa und die angrenzenden Regionen zu stärken! Lasst es uns in die Stabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas, die europäische Peripherie und in die jungen Menschen investieren. Hier spielt die Zukunftsmusik!

Konkret heißt das: Wir brauchen einen Marshallplan für den Nahen Osten und Nordafrika. Lasst uns Schulen bauen, die Wirtschaft stärken und Menschen Perspektiven geben. Wir sind es ihnen schuldig! Lasst uns auch die ländlichen europäischen Regionen stärken. Das heißt zum Beispiel Breitband für alle. Denn von wachstumsstarken Regionen profitiert ganz Europa, auch die deutsche Wirtschaft. Und lasst uns in die Jugend investieren: Her mit einem kostenfreien Monatsinterrailpass für alle jungen EuropäerInnen! Mobilität öffnet Augen und baut Brücken."

Der Gerechtigkeitskämpfer – Ulrich Schneider

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Er kritisiert die soziale Ungleichheit in Deutschland. © Paritätischer Gesamtverband

"Vor allem in der Wohnungsbau- und Arbeitsmarktpolitik muss sich dringend etwas bewegen. Hier wird das Geld gebraucht und hier könnten die Überschüsse sofort eingesetzt werden. In den kommenden fünf Jahren müssten nach Berechnungen des Pestel-Instituts jährlich rund 80.000 Sozialwohnungen zusätzlich gebaut werden, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. 6,4 Milliarden Euro müssten dazu pro Jahr zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. 

Für die eine Million Langzeitarbeitslose, darunter Hunderttausende Schwervermittelbare, braucht es öffentlich geförderte Beschäftigung, Unterstützungs- sowie Fort- und Weiterbildungsangebote. Um für diese Menschen passgenaue Angebote und wirksame Hilfen zu organisieren, sind nach Expertenschätzungen noch einmal rund vier Milliarden Euro jährlich notwendig. Von den übrigen acht Milliarden schließlich sollten die Regelsätze in Hartz IV und Grundsicherung endlich auf ein Niveau angehoben werden, das echte Teilhabe ermöglicht und vor Armut schützt."

Der Migrationsforscher – Hannes Schammann

Hannes Schammann ist Juniorprofessor für Migrationspolitik an der Universität Hildesheim. © Universität Hildesheim, Isa Lange

"In der Flüchtlingspolitik besteht noch Investitionsbedarf: Dazu gehören bundesgeförderte Integrationskurse für alle, die länger als drei Monate in Deutschland sind. Außerdem brauchen wir, flächendeckend und ebenfalls nach spätestens drei Monaten, Maßnahmen zur Kompetenzfeststellung, Bildungsberatung und Weiterqualifizierung.

Je früher wir handeln, desto besser. Wenn der Bund dabei Angst vor Fehlinvestitionen in Menschen mit schlechter Bleibeperspektive hat, gibt es ein einfaches Gegenmittel: schnellere und trotzdem faire Asylverfahren. Auch dafür braucht es Geld – und noch viel mehr: einen kühlen Kopf."

Die Zukunftsrechtlerin, der Familienunternehmer und die Umweltökonomin

Die Zukunftsrechtlerin – Katharina Nocun

"In kaum einem Land Europas ist die berufliche Zukunft der Kinder derart abhängig vom sozialen Status der Eltern wie in Deutschland. Das liegt auch daran, dass den Schulen die Mittel fehlen. In überfüllten Klassen können Lehrer von individueller Förderung nur träumen.

Katharina Nocun ist Botschafterin der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. © Miriam Juschkat

Wenn Universitäten nicht die Mittel haben um neue Technologien zu nutzen, verschenken wir Potenzial. Die viel gelobte Chancengerechtigkeit bleibt eine hohle Phrase ohne freien Zugang zu guter Bildung. Derzeit herrscht an vielen deutschen Schulen und Universitäten Investitionsstau. Dabei sind gerade Investitionen in Bildung Investitionen in unsere Zukunft. Nicht nur für die Jungen: Bei den Fortbildungsmöglichkeiten im Alter ist ebenfalls noch viel Luft nach oben. Wie wichtig gute Bildung ist, weiß ich aus eigener Erfahrung. Als meine Eltern damals von Polen nach Deutschland kamen, bekamen sie einen Intensivsprachkurs beim Goethe-Institut in einer Kleingruppe. Dafür bin ich bis heute dankbar. Bildung öffnet viele Türen, unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht. Deshalb ist das die beste Investition für die Zukunft unserer Demokratie."

Der Familienunternehmer – Lutz Goebel

Lutz Goebel ist Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer" und geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG. © Maria Schulz

"Die Konjunktur in Deutschland bleibt stark – auch dank der Anstrengungen unserer vielen Familienunternehmen und ihrer Mitarbeiter. Die Rekordmehreinnahmen können wir am sinnvollsten nutzen, wenn wir sie nach folgender Drittelregelung aufteilen: ein Drittel sollte in die Schuldentilgung fließen: Das kommt der nächsten Generation zugute. Ein Drittel müssen wir für die Steuerentlastung derjenigen nutzen, die jetzt für die Rekordeinnahmen gerackert haben. Das weitere Drittel sollten wir in die Infrastruktur investieren, vor allem in den Breitbandausbau und in die Sanierung unserer Infrastruktur."

Die Umweltökonomin – Claudia Kemfert

Claudia Kemfert ist Ökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Sie leitet dort die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt. © Daniel Morsay/DIW

"15 Milliarden Euro sollten in die nachhaltige Energiewende fließen. Insbesondere das Energiesparen und die nachhaltige Mobilität brauchen finanzielle Unterstützung. Dazu gehören die energetische Gebäudesanierung sowie die Förderung alternativer Antriebe wie Brennstoffzellen oder Elektromobilitätfahrzeuge und Infrastruktur. Wenn die Dieselsteuerbefreiung aufgehoben wird und die Dieselsteuer an das Niveau der Benzinsteuersätze angehoben wird, dann würden zusätzlich sieben Milliarden Euro für die Finanzierung zur Verfügung stehen. Neben der finanziellen Unterstützung der energetischen Gebäudesanierung sollte beispielsweise der Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos finanziert werden, zudem sollte generell die nachhaltige Mobilität wie alternative Antriebstechnologien und der Schienenverkehr finanziell unterstützt werden."