Anwohner und Kommunen sollen nach den Plänen von Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) Planung und Bau von großen Ställen leichter beeinflussen oder verhindern können. Mithilfe des Baurechts will die Ministerin so die Massentierhaltung in Deutschland eindämmen.

Riesige Stallanlagen ohne Bebauungsplan der Gemeinde zu errichten, solle künftig nicht mehr möglich sein, teilte das Ministerium mit. Außerdem solle ein rechtliches Schlupfloch geschlossen werden, das die Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten aushebele. Es gehe nicht darum, konventionelle Landwirtschaft zu verteufeln, sagte Hendricks. Diese müsse sich aber ändern. Viele Bauern wollten oder könnten mit der Intensivierung der Tierhaltung selbst nicht Schritt halten.

Bisher bekommen große Ställe Genehmigungen auch ohne Bebauungsplan der Gemeinden, wenn sie Kriterien eines Genehmigungsverfahrens erfüllen und die Betreiber über ausreichend Land verfügen, um mehr als die Hälfte des benötigten Tierfutters selbst anzubauen. Die Regelung sei aber "missbrauchsanfällig", erläuterte das Ministerium. Künftig müsse ein kommunaler Bebauungsplan Voraussetzung für die Genehmigung sein. Ausnahmen solle es nur für kleine Anlagen geben.

Außerdem soll die Praxis unterbunden werden, Großanlagen auf dem Papier in viele kleine Ställe aufzuteilen. Damit sorgten Investoren dafür, dass sie nicht der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung und damit auch nicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen, hieß es. Das Ministerium will daneben auch neue Anforderungen an Großställe zur Luftreinhaltung durchsetzen.

Landwirtschaftsministerium sieht Vorstoß kritisch

Als Grund für die Initiative gab das Ministerium an, dass die immer höhere Anzahl von Tieren pro Betrieb unter anderem zu mehr Feinstaub und Treibhausgasen führe. Übermäßige Stickstoffemissionen belasteten die Umwelt, hinzu kämen der Einsatz von Tierarzneimitteln und der Ausstoß von unangenehmen Gerüchen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht die geplanten Maßnahmen seiner Kabinettskollegin Hendricks kritisch. "Wir sind schon der Meinung, dass wir (…) die Entwicklungsperspektive der Landwirtschaft nicht blockieren wollen", sagte ein Sprecher des Agrarministeriums in Berlin. Die letzte Verschärfung des Baurechts für Ställe sei noch nicht lange her, "sodass es jetzt auch mal abzuwarten gilt, wie sich denn die Verschärfung von 2013 auswirkt".

Im Ministerium werde man sich Hendricks' Gesetzentwurf "in Gänze anschauen" und im Rahmen der Ressortabstimmung Anmerkungen machen, sagte der Sprecher weiter. Die "tierische Veredelung" gehöre zur Ernährungssicherung und damit zur Kernaufgabe der Landwirte. Ziel sei es, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Anwohnern und Tierhaltern zu schaffen.

Greenpeace geht Initiative nicht weit genug

Deutliche Kritik erntete Hendricks vom Deutschen Bauernverband (DBV). Die Ministerin erwecke den Eindruck, dass Landwirte im Außenbereich ohne Vorschriften bauen könnten – das sei "unangemessene Wahlkampfpolemik", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Das geltende Recht biete "schon jetzt alle Instrumente, um öffentliche Belange durchzusetzen", und es werde auch genutzt. Gerade kleine und mittlere Familienbetriebe litten unter der langwierigen Bürokratie. Wenn der Stallbau weiter erschwert würde, besiegele dies "das Ende der bäuerlichen Tierhaltung in Deutschland".

Umwelt- und Tierschutzverbände lobten die Initiative. Ihnen gehen die Pläne aber nicht weit genug. Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter sagte, die Probleme der Massentierhaltung von Grundwasserbelastung bis hin zum Ausstoß von Treibhausgasen ließen sich nur in den Griff bekommen, "wenn in Deutschland insgesamt weniger Tiere in zudem artgerechterer Form gehalten werden". Mehrere Natur- und Tierschutzorganisationen forderten Agrarminister Schmidt auf, den Vorschlag zu unterstützen und die Tierschutz-Standards bei Tierhaltungsanlagen zu verbessern.

In Deutschland leben 12,6 Millionen Rinder, 27 Millionen Schweine und 160,7 Millionen Hühner. Ein immer größerer Teil ist in riesigen Ställen untergebracht. Ein Stall gilt als groß ab 15.000 Legehennen, 30.000 Masthähnchen, 15.000 Puten, 1.500 Schweinen oder 600 Rindern. Festgelegt ist das im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Zahlen will Hendricks nicht ändern.