Banken und Sparkassen verstoßen nach einer Untersuchung der Verbraucherzentrale gegen die seit Juni geltenden Vorgaben für Basiskonten. Diese Konten, die sozial schwächeren Menschen wie Obdachlosen und Asylsuchenden sowie Verbrauchern mit wenig Geld zugute kommen sollen, seien oftmals teurer als herkömmliche Konten, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nach Stichproben mitteilte.

Die Verbraucherschützer haben deshalb fünf Banken und eine Sparkasse abgemahnt. Nach Ansicht des vzbv verstoßen die Deutsche Bank, die Postbank, die Targobank, die Sparkasse Holstein, die Volksbank Karlsruhe und die BBBank gegen die im Zahlungskontengesetz festgelegten Richtlinien. Ihre Preisgestaltungspraxis sei mit der gesetzlichen Regelung zum Basiskonto nicht vereinbar, hieß es.

Ein Konto für jedermann?

Seit dem 19. Juni hat jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Mit dem Zahlungskontengesetz wurde eine Richtlinie der EU umgesetzt. Alle Geldhäuser sind demnach verpflichtet, Menschen ohne festen Wohnsitz auf Wunsch ein Basiskonto einzurichten. Solche Personen waren bisher nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden. Einzige Voraussetzung für die Einrichtung des Basiskontos ist, dass sich die Bürger legal in der EU aufhalten.

Das Gesetz soll nach früheren Angaben etwa einer Million Menschen zugute kommen. Die für Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken zuständigen Verbände wollten oder konnten bisher jedoch keine Angaben über die Anzahl der Basiskonten im Zuge der neuen gesetzlichen Regelungen machen.

Das sogenannte Basiskonto unterliegt laut dem vzbv speziellen Vorschriften. Insbesondere müssten die Entgelte angemessen sein. Für die Beurteilung der Angemessenheit seien die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen.

Die Kritik beziehe sich auf Fälle, in denen Basiskontoinhaber mehr bezahlen müssten als Inhaber vergleichbarer Konten. Für den Vergleich der Konten sei nicht nur der Grundpreis herangezogen worden, sondern es seien auch Preise für einzelne Transaktionen berücksichtigt worden. Ein anderer Kritikpunkt betreffe den Fall, dass Basiskontoinhaber, die ihr Konto online führen möchten, denselben Grundpreis bezahlen müssten wie Basiskontoinhaber, die auch die Filialberatung nutzen wollten.