Verwirrung! Mit einem Wort lässt sich umfassend beschreiben, was derzeit in der europäischen Handelspolitik los ist – vor allem, wenn es um Ceta geht. Über das Schicksal des europäisch-kanadischen Abkommens soll eigentlich in diesem Herbst entschieden werden. Nur: Kaum noch jemand blickt durch, wer da wann, was genau entscheiden wird.

Das liegt an den verworrenen Verfahren der Europäischen Union. Aber auch an den Politikern in Brüssel und Berlin: In beiden Städten werfen die Verantwortlichen derzeit viele Nebelkerzen. Da reist beispielsweise Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag nach Kanada, um noch über Verbesserungen in einem Vertrag zu reden, über den er doch eigentlich sagt: "Das ist einfach ein gutes Abkommen."

Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nennt Ceta "unser bestes und fortschrittlichstes Abkommen", kündigt an, es auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober feierlich zu unterzeichnen, weiß aber auch noch nicht, ob und wann die Regierungen grünes Licht geben. Denn nicht nur in Deutschland, auch in Österreich wächst der Protest.

Protest wogegen?

Die Fans von Ceta werben damit, dass das Abkommen für mehr Wachstum sorgen wird – dadurch, dass jede Menge Zölle wegfallen und so Produkte billiger werden. Sie sind stolz darauf, dass der Investitionsschutz neu geregelt ist: Statt der umstrittenen privaten Schiedsgerichte soll ein ständiger Gerichtshof eingerichtet werden. Und sie loben, dass die Kanadier wegen des Abkommens die ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet haben, Arbeitnehmerrechte also nun besser geschützt werden.

Die Ceta-Kritiker sagen hingegen, dass die Verbesserungen beim Investitionsschutz nur wenig bringen. Es bleibe bei einer Paralleljustiz, auch weil der Vertrag, auf dessen Grundlage der neue Schiedsgerichtshof urteilen wird, viele problematische Passagen enthalte. Es würden also kaum andere Urteilen gefällt als durch die umstritten privaten Schiedsgerichte. Und durch Ceta, so warnen beispielsweise viele Stadtwerke, werde die Privatisierung von öffentlichen Betrieben forciert.

Die Gegner sorgen sich zudem, dass durch Ceta der Verbraucherschutz leidet, weil das europäische Vorsorgeprinzip unterwandert werden könnte. Das ist möglich, weil Ceta explizit auf WTO-Recht verweist und dort das amerikanische Prinzip gilt, nachdem erst die Unsicherheit von Produkten eindeutig bewiesen sein muss, bevor Behörden sie verbieten können. So könnte beispielsweise Gentechnik durch die Hintertür eingeführt werden, wenn sich Gefahren nicht eindeutig belegen lassen.

Gespalten sind die Kritiker allerdings in einer Frage: Viele argumentieren, das Ceta so viele Mängel hat, dass man den Vertrag verhindern müsse. Anderen wiederum, dazu gehören die Gewerkschaften, halten ihn zwar für unzureichend – glauben aber daran, dass er sich reparieren lässt.

Auf sie hört ganz offensichtlich jetzt auch der Wirtschaftsminister. Deswegen ist er an diesem Donnerstag in Kanada, um auszuloten, ob man ein paar der kritischen Punkte möglicherweise durch Zusatzprotokolle ausräumen kann. Die würden dann gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft treten. Gabriels Reise ist mutig – und riskant, denn eigentlich ist für Vertragsverhandlungen die EU-Kommission zuständig.

Die aber beharrt seit Monaten auf dem Prinzip: Augen zu und durch. Trotz des wachsenden Protestes heißt es in Brüssel stereotyp, dass man am Vertrag nichts mehr ändern könne. Das allerdings ist falsch.

Wer kann Ceta noch verhindern?

Zurzeit ist Ceta nur ein Vorschlag der EU-Kommission. Damit der als Abkommen in Kraft tritt, müssen die Regierungen dem zustimmen, das Europaparlament – und auch die nationalen Parlamente. So lautet die offizielle Version.

In Wirklichkeit aber zählt etwas anderes. Denn die Regeln des Abkommens würden schon gelten, wenn der Rat, also die EU-Regierungen, erklären würden, es "vorläufig anzuwenden". Genau das will die EU-Kommission bei Ceta erreichen – auch in der Hoffnung, das der Text damit so gut wie in trockenen Tüchern ist. Und sich eben nichts mehr ändert.