Europas Handelspolitik wird heute in Wolfsburg entschieden, so wunderlich das auch scheint. In Wolfsburg wird der Parteikonvent der SPD über das europäisch-kanadische Ceta-Abkommen abstimmen. Nicht alle Sozialdemokraten sind mit dem Kurs ihres Parteichefs Sigmar Gabriel einverstanden.

Nun regiert die deutsche SPD sicher nicht ganz Europa. Formal wird es auf dem Parteikonvent nur darum gehen, wie viel Handlungsspielraum die Delegierten Bundeswirtschaftsminister Gabriel künftig lassen. Aber diese Entscheidung wird Folgen haben für die gesamte EU und deren zukünftige Welthandelspolitik. 

Die Fronten in der SPD sind klar. Da ist auf der einen Seite eine Partei, die wie auch die Mehrheit der Deutschen ziemliche Bauchschmerzen wegen Europas Handelspolitik hat und die deswegen aus guten Gründen am liebsten einen Neustart sähe. Auf der anderen Seite steht Sigmar Gabriel, der zumindest das derzeit wichtigste Handelsprojekt der EU, das Ceta-Abkommen, kräftig verteidigt. Als Parteichef stünde er ziemlich blamiert da, würde ihm seine Partei die Gefolgschaft verweigern und sich gegen Ceta aussprechen. Als Wirtschaftsminister hätte er ziemliche Schwierigkeiten, das dem Koalitionspartner und den anderen europäischen Regierungen zu erklären.

Faktisch haben also viele Delegierte bei ihrer Abstimmung die Wahl zwischen Pest und Cholera: Bejahen sie Ceta bedingungslos, werden sie sich wie Umfaller fühlen, die aus Parteiräson eine falsche Globalisierungspolitik hinnehmen. Widersetzen sie sich, könnten sie einen anderen Parteichef bekommen, dessen Handelspolitik ihnen dann noch weniger passt. Die beiden Alternativen, der EU-Politiker Martin Schulz und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, befürworten die EU-Handelspolitik noch mehr als Gabriel.   

Die fünf Probleme von Ceta

Das wissen viele Genossen, genau deswegen wurde in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen kräftig nach Kompromissen gesucht. Anders als früher beschimpfte Sigmar Gabriel die Kritiker der Handelspolitik nicht. Er machte sich im Gegenteil manche ihrer Bedenken sogar zu eigen. Und er reiste trotz seiner stereotypen Behauptungen, Ceta sei doch klasse, nach Kanada, um dort für "Klarstellungen" im Vertrag zu sorgen.

Die entscheidende Frage lautet damit also: Kann man Ceta reformieren oder muss der Vertrag weg?

Reuters/Mark Blinch
TTIP und Ceta: Der Streit

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Axel Schmidt/Getty Images
Was war da los?

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Protest!

Bis zu 250.000 Menschen

gingen im Herbst 2015 in Berlin gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und Ceta auf die Straße. Aber warum?

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Worum geht's?

TTIP und Ceta – Was steckt dahinter?

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EU und US-Regierung verhandeln über die Transatlantic Trade and Investment Partnership. Zwischen beiden gibt es große Differenzen.

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Vorsorgeprinzip

In der Europäischen Union soll das sogenannte Vorsorgeprinzip sicherstellen, dass Umwelt, Menschen, Tiere und Pflanzen geschützt sind. Dazu müssen Produzenten beweisen, dass ihre gehandelten Produkte unbedenklich sind, bevor sie sie auf den Markt bringen. Dieses Prinzip widerspricht dem der USA und Kanada.

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Große Probleme gibt es im Ceta-Vertrag an fünf Punkten: Dem Investitionsschutz und damit den Sonderklagerechten für Unternehmen. Der Daseinsvorsorge, also dem Schutz kommunaler Unternehmen. Dem Vorsorgeprinzip, das die Grundlage für unseren Verbraucherschutz ist und das ausgehebelt werden könnte. Dem besonderen Schutz der Kultur. Und der Frage, wie viel Macht der neue Ceta-Ausschuss neben den Parlamenten bekommt. 

Bei allen fünf Punkten müsste nachgebessert werden. Damit das rechtsverbindlich passiert, müsste der Vertrag umgeschrieben oder durch Zusatzprotokolle rechtsverbindlich ergänzt werden. Also müssten die EU-Kommission und die kanadische Regierung noch mal ran, und zwar bevor die Regierungen den Ceta unterschreiben.

Sollte Gabriel all das meinen, wenn er von "Klarstellungen" redet, könnten ihm die Sozialdemokraten tatsächlich ein "Ja, aber …" mit auf den Weg geben. Sie könnten Ceta zustimmen – und Gabriel zugleich verpflichten, als Wirtschaftsminister in Brüssel dafür zu sorgen, dass ihre Bedingungen erfüllt werden. 

Damit wäre Gabriels Gesicht gewahrt. Zugleich aber könnten er und die anderen Handelsminister sich nicht einfach durchmogeln, Ceta grünes Licht geben und dabei so tun, als könnten die Parlamente die Probleme im Nachhinein noch lösen. Das können sie nicht.

Bedingung Nummer sechs

Ganz auf Nummer sicher gingen die Delegierten übrigens, stimmten sie auch noch gegen die vorläufige Anwendung des Vertrages. Dann würden dessen Regeln erst greifen, nachdem das EU-Parlament, der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente den Vertrag in aller Ruhe prüfen und bewerten konnten.

Dass dieser Vorbehalt dringend nötig ist, zeigt das Verhalten der EU-Kommissarin: Die hat erst am Wochenende von "Lügen" und "Schauermärchen" der Kritiker gesprochen und so bewiesen, das man in Brüssel die Sorgen derjenigen, die wirklich eine neue, faire Handelspolitik wollen, immer noch nicht ernst nimmt. Mal schauen, ob die Sozialdemokraten da weiter sind.