Es war ein Abend der Hoffnung. Er endete mit einem Kompromiss. Die Frage, wie eine gerechte Erbschaftsteuer aussehen könnte, wurde wieder nicht beantwortet. Der Vermittlungsausschuss hat lediglich erst einmal verhindert, dass das Bundesverfassungsgericht die Regeln endgültig diktiert.

Die unendliche Geschichte der Erbschaftsteuer ist damit um ein Kapitel reicher. Bis spät in die Nacht hinein haben Vertreter von Bund und Ländern um eine Lösung gerungen. Vor zwei Jahren schon hatte das Bundesverfassungsgericht die Bevorzugung von Firmenerben bemängelt und dem Gesetzgeber aufgetragen, diese neu zu regeln. Durch den Bundestag kam das neue Gesetz noch, durch den Bundesrat nicht. Die Länderkammer kritisierte, dass die Erben von Betriebsvermögen nach wie vor übermäßig geschont würden.

Im Vermittlungsausschuss blieb es im Wesentlichen dabei. Justiert wurden lediglich einige Details. Auch künftig wird vom Finanzamt nicht behelligt, wer ein geerbtes Unternehmen im Wert von bis zu 26 Millionen Euro sieben Jahre lang fortführt und die Arbeitsplätze erhält. Oberhalb dieser Summe muss der Erbe nachweisen, dass ihn die Zahlung der Steuer überfordern würde.

Erbschaftsteuer - Kretschmann begrüßt Kompromiss zur Reform Die Grünen hatten gegen die Reform zur Erbschaftsteuer gestimmt, Lob kommt aber von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann. SPD und CDU sind zufrieden. © Foto: Ralph Orlowski/Reuters

Geändert wurden am Mittwoch die Methoden zur Bewertung von Firmenwerten. Die Voraussetzungen für Steuerstundungen wurden angepasst. Außerdem sollen Luxusgüter wie Oldtimer, Kunstgegenstände und Jachten künftig nicht mehr steuerlich begünstigt werden.

Nein, das war kein Sieg der Vernunft, es war eine Schlacht im beginnenden Wahlkampf. Die CSU fürchtete um den deutschen Mittelstand, der von der Besteuerung in den Ruin getrieben werden würde. Die von der SPD regierten Länder argumentierten mit Steuergerechtigkeit – und irgendwo dazwischen verlor man sich

Eine Frage der Gerechtigkeit

Das wirkt, als sei der Gesetzgeber nicht Willens – oder nicht in der Lage – einen für das Zusammenleben im Land so elementaren Punkt zu klären. Letztlich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, eine Balance zwischen der Freiheit und der Gemeinwohlorientierung des Eigentums zu schaffen. Und das betrifft auch die Besteuerung von Betriebsvermögen. Seit vielen Jahren schon scheitert man daran, mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht Erbschaftsteuerreformen verworfen.

In einem Land, in dem viel von Leistungsgerechtigkeit gesprochen und an die Verantwortung des Individuums appelliert wird, wird auffällig viel Rücksicht auf ererbtes Vermögen genommen. Das Sprichwort sagt ja, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied sei. Aber es macht schon einen Unterschied, ob man sein Glück allein mit einem kaputten Hammer in der Hand suchen muss oder eine komplette Schmiede geschenkt bekommt.

Irgendwie ahnt man, dass dies nicht die letzte Reform der Erbschaftsteuer gewesen sein wird. Die Karlsruher Richter werden sich bestimmt bald wieder mit einer Frage beschäftigen müssen, die zu klären eigentlich Aufgabe der Politik sein sollte. Wer je dem Verfassungsgericht vorgeworfen hat, es wäre der heimliche Gesetzgeber im Land, sollte kurz innehalten und an die Reform der Erbschaftsteuer denken.