Mario Draghi hat vor Bundestagsabgeordneten die in Deutschland umstrittene Niedrigzinspolitik verteidigt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte vor Vertretern von Bundestagsausschüssen, die Geldpolitik der EZB gewährleiste Preisstabilität und habe der Gefahr einer neuerlichen "Großen Depression" entgegengewirkt.

"Unsere Maßnahmen greifen", sagte er: Sie trügen dazu bei, dass sich die wirtschaftliche Erholung fortsetze und Arbeitsplätze entstünden. "Sie sorgen also für einen Aufschwung, von dem letztlich auch die Sparer und Rentner in Deutschland und im Euroraum insgesamt profitieren." 

Draghi betonte, er nehme Bedenken gegenüber seiner Zinspolitik ernst. Diese seien in Deutschland größer als in anderen Ländern. Aber unterm Strich gehe es Sparern, Arbeitnehmern, Unternehmern, Rentnern und Steuerzahlern im gesamten Eurogebiet dank der EZB-Maßnahmen besser, "und zwar jetzt und in Zukunft", heißt es in Draghis Redemanuskript, das er vorab verbreitet hatte.

In Deutschland komme dies dem Exportgeschäft zugute. Was zudem ein privater Haushalt durch niedrige Zinsen auf Bankguthaben einbüße, spare er vielleicht durch geringere Kreditzahlungen für sein Haus. Für einen Anstieg langfristiger Zinsen seien mehr Investitionen und Strukturreformen nötig – zur Steigerung von Wachstum und Produktivität.

Mit Blick auf Vorwürfe, die Lage einiger deutscher Banken sei auf die Zentralbank zurückführen, sagte Draghi: "Die Geldpolitik der EZB ist nicht der Hauptfaktor für die geringe Rentabilität der Banken." Es werde vergessen, dass viele Institute die sinkenden Zinserträge durch mehr Kredite, einen besseren Schuldendienst und einen geringeren Zinsaufwand mehr als ausgleichen könnten. Einige Banken müssten ihre Geschäftsmodelle möglicherweise an das derzeitige Niedrigzinsumfeld anpassen, aber auch ihre eigenen strukturellen Probleme angehen. 

Die Zentralbank hält den Leitzins seit längerer Zeit auf null Prozent. Mit der Politik des extrem billigen Geldes will die Bank das Wachstum sowie die Inflation in der Eurozone beleben – belastet aber zugleich Sparer, weil sie keine Zinsen mehr bekommen. Auch droht wirtschaftlich stärkeren Ländern wie Deutschland die Gefahr von Preisblasen, etwa im Immobilienbereich. Kritiker befürchten zudem eine sinkende Reformbereitschaft der Politik.

Zustimmung, aber auch Kritik

Die Ökonomen der EZB in Frankfurt müssen einen gemeinsamen Zinssatz für alle 19 Euroländer festlegen, obwohl deren wirtschaftliche Entwicklung äußerst unterschiedlich ist.

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte, in dem nicht öffentlichen Gespräch mit Draghi habe es vonseiten der Abgeordneten "Zustimmendes, aber auch Kritisches" gegeben. Es gehe darum, die Geldflut wieder zu stoppen.

Die Niedrigzinsen wirkten zudem wie ein verstecktes Rettungspaket, zu dem es aber keine Zustimmung durch den Bundestag gegeben habe. Die Unabhängigkeit der Zentralbank werde akzeptiert, aber nur innerhalb ihres Mandats. Für einen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik seien auch die Euroländer in der Pflicht. Strukturreformen müssten angegangen werden. Es müsse noch viel getan werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sagte Krichbaum.