Die Mehrzahl der Vermieter in den großen Städten hält sich nach Untersuchungen für den Deutschen Mieterbund (DMB) nicht an die Mietpreisbremse. Die gesetzlichen Vorgaben würden "in großem Stil missachtet", kritisierte der Verein und forderte Justizminister Heiko Maas (SPD) zu Nachbesserungen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 auf. Vermieterverbände widersprechen.

Nach den Angaben des DMB lagen nach Inkrafttreten des Gesetzes in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main zwischen 67 und 95 Prozent der Angebote über den erlaubten Obergrenzen. "Das gilt insbesondere für private Vermieter und private Wohnungsunternehmen", sagte der Direktor des Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, in Berlin. "Wir sind in gewisser Weise ernüchtert." An der Kluft zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete und dem, was Vermieter beim Mieterwechsel verlangen, habe die Mietpreisbremse nichts geändert.

Der Mieterbund hatte Zehntausende Inserate auf Immobilienscout24.de durch das Forschungsunternehmen RegioKontext auswerten lassen, außerdem zog er eine Stichprobe des Vereins Institut für soziale Stadtentwicklung heran. Die Auswertungen seien "nicht vollständig repräsentativ", betonte der Verein, etwa, weil Ausnahme-Tatbestände in den Inseraten zum Teil nicht erkennbar sind. Die Studien lieferten jedoch klare Indizien, dass die Mietpreisbremse nicht wirke, besonders in den Innenstädten.

Mieterbund fordert flächendeckende Einführung

Die Mietpreisbremse erlaubt bei der Wiedervermietung höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete nach Mietspiegel. Die Regelung war im Juni 2015 eingeführt worden. Seither können die Bundesländer in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Regelungen der Mietpreisbremse erlassen, um Preisanstiege zu deckeln. Sie gilt nicht bei Neubauten und bei der ersten Vermietung nach umfassender Sanierung.

Zuständig für die Durchsetzung ist der Mieter selbst: Er muss notfalls gegen seinen Vermieter vor Gericht ziehen. Nach Erfahrung des Mieterbundes meiden Mieter aber Auseinandersetzungen mit dem Vermieter, weil sie glauben, vertragstreu sein zu müssen, oder weil sie wegen der vielen Ausnahmen nicht abklären können, ob eine Rüge Erfolg versprechend ist.

"Es sind offensichtlich Nachschärfungen erforderlich", sagte Siebenkotten. Damit die Mietpreisbremse wirke, forderte der DMB-Direktor, dass Vermieter beim Abschluss des Mietvertrags nachprüfbar die Miete des Vormieters nennen, dass sie mögliche Modernisierungskosten detailliert angeben und zu viel verlangte Miete zurückzahlen müssen. Die Mietpreisbremse müsse zudem bundesweit "flächendeckend" eingeführt werden. Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete liegen, müssten "grundsätzlich" als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden können.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) kritisierte die Studie des Mieterbunds und sprach von deutlichen Mängeln. Er empfahl, vor Gesetzesänderungen Untersuchungen des Bundesjustizministeriums abzuwarten. "Alles andere wäre politischer Aktionismus mit Placeboeffekt im Zeichen der Bundestagswahl", warnte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Er appellierte an die Politik, sich statt für "Verschlimmbesserungen" für mehr bezahlbaren Wohnungsbau einzusetzen. "Nur so können wir die Engpässe am Wohnungsmarkt wirklich lösen." Der Eigentümerverband Haus und Grund verlangte, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Sie nutze Gutverdienern, die sich Zweit- und Drittwohnungen in begehrten Stadtvierteln nehmen, kritisierte Präsident Kai Warnecke.