Handelsabkommen - SPD-Chef Gabriel begrüßt Zustimmung seiner Partei zu Ceta Mit dem Freihandelsabkommen mit Kanada werde es keine Absenkung von Standards geben, so Gabriel. Der Weg sei nun frei für die Abstimmung im EU-Handelsministerrat. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Folgen die 200 SPD-Delegierten ihrem Chef Sigmar Gabriel – oder verweigert der Parteikonvent am heutigen Montag die Zustimmung zu Ceta? Kurz vor Beginn des Konvents in Wolfsburg hat der SPD-Chef und Wirtschaftsminister einflussreiche Kritiker innerhalb der SPD auf seine Seite bekommen. Der Parteivorstand billigte nach Angaben von Teilnehmern eine neue Kompromisslinie, auf die sich zuvor Gabriel mit dem Chef der linken SPD-Bundestagsabgeordneten, Matthias Miersch, und dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange verständigt habe.

Nachdem im Gespräch war, Teile des Abkommens ab Oktober dieses Jahres schon einmal vorläufig anzuwenden, ist dieser Passus demnach erst einmal vom Tisch. Stattdessen soll das Europaparlament einen Konsultationsprozess starten, an dem auch die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft beteiligt werden sollen. Geklärt werden soll, welche Teile des Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Weiter soll entschieden werden, welche Teile des Abkommens vorläufig anwendbar sind. Damit könnte sich die Anwendung des Freihandelsabkommens deutlich verzögern.

Der Parteivorstand mit seinen 35 Mitgliedern tagte unmittelbar vor dem Parteikonvent. Noch ist unklar, ob weitere parteiinterne Kritiker umschwenken, die angekündigt hatten, dem europäisch-kanadischen Handelsabkommen nicht zustimmen zu wollen. Gabriels schärfsten Kritiker sprachen von einer "wichtigen Verbesserung", ließen aber offen, wie sie letztlich entscheiden werden.

Sigmar Gabriel - "TTIP ist de facto gescheitert" Für Gabriel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA praktisch nicht mehr machbar. In 14 Verhandlungsrunden habe man "nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt".

Zur Abstimmung liegt ein Leitantrag der Parteispitze vor, mit dem sich Gabriel grünes Licht für eine Zustimmung im EU-Handelsministerrat holen will. Der Rat tagt am Donnerstag und Freitag in Bratislava.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und die Jungsozialisten (Jusos) hatten angekündigt, dem Leitantrag nicht zuzustimmen. Zu diesem Zeitpunkt lag der Kompromissvorschlag allerdings noch nicht vor. AfA-Chef Klaus Barthel sagte, ein Nein sei notwendig, sonst seien Nachbesserungen an dem Abkommen kaum noch möglich. Sorge vor einer Beschädigung von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel durch ein Nein habe er nicht. Stattdessen wäre es "ein großer Befreiungsschlag für die SPD", sagte Barthel. Eine Ablehnung nütze auch dem Parteivorsitzenden, weil die Glaubwürdigkeit der Partei gestärkt würde.

Auch Juso-Chefin Johanna Uekermann zeigte sich noch unzufrieden mit dem vorliegenden Leitantrag. Die SPD-Nachwuchsorganisation wolle ihn an "etlichen Punkten nachschärfen". Sollten die Änderungsanträge der Jusos in Wolfsburg nicht durchkommen, "werden wir ablehnen".

Miersch, der dem linken Parteiflügel angehört, rechnet mit einer "kontroversen Diskussion" bei dem Konvent, der am Nachmittag beginnt. Eine Debatte sei richtig, denn Demokratie heiße nicht, ja oder nein zu sagen, so wie Grüne oder Union das bei Ceta täten. So einfach sei die Welt nicht, und das wolle die SPD deutlich machen. Am Ende hätten aber alle in der Partei den Willen, "dass wir gemeinsam einen Weg beschreiten", fügte Miersch hinzu.

Leitantrag fordert Korrekturen an Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäische Union und Kanada. Ceta steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Kommenden Monat soll Ceta eigentlich unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von nichttarifären Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Im Leitantrag des SPD-Bundesvorstands werden noch weitere Präzisierungen und inhaltliche Korrekturen gefordert. Zahlreiche Verbände und Organisationen forderten die SPD auf, gegen das Abkommen zu stimmen. Dafür waren am Samstag Zehntausende Menschen in sieben großen Städten auf die Straße gegangen.

Gabriel und sein Ministerium haben sich jedoch eindeutig für das Ceta-Abkommen ausgesprochen. Die EU sei für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde. Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Reuters/Mark Blinch
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