In Deutschland gehen Hunderttausende Menschen demonstrieren, um den Inhalt der neuen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu verändern. In vielen Punkten haben die Protestierer sogar Recht, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher und wirft Politikern vor, gescheitert zu sein. Der Weg zurück ins Nationalstaatsdenken jedoch sei eine zwar nachvollziehbare aber falsche Antwort.

ZEIT ONLINE: Herr Fratzscher, in Deutschland ist eine große Mehrheit der Bürger gegen die geplanten Handelsabkommen Ceta und TTIP. Können Sie die Skepsis und die Proteste verstehen?

Marcel Fratzscher: Durchaus. Das Gefühl in Deutschland ist: Hier werden Entscheidungen getroffen, die für die Bürger sehr wichtig sind. Nur findet darüber kein ausreichender öffentlicher Diskurs statt. Diejenigen, die über die Abkommen entscheiden, erklären nicht, warum TTIP und Ceta wichtig sind. Dabei ist die Politik zu Rechenschaft und Transparenz verpflichtet.

ZEIT ONLINE: Nun denn: Warum braucht Deutschland TTIP?

Fratzscher: TTIP und auch Ceta werden keine Wachstumswunder in Deutschland bewirken. Das Abkommen ist vielmehr essentiell, um unseren Status quo und unseren Wohlstand zu erhalten.

ZEIT ONLINE: Müssen wir unseren Wohlstand mit anonymen Schiedsgerichten in Washington sichern?

Fratzscher: Wir sind eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Wir haben wie kaum ein anderes Land vom Freihandel profitiert. Das müssen wir verteidigen. Die Chinesen, die Inder holen mit großen Schritten auf und werden zu echten Wettbewerbern für deutsche Unternehmen. Darum muss das Ziel aus einer rein deutschen Perspektive sein: Wie können wir diese sehr starke Marktposition sichern? Wie können wir sichern, dass die hohen Löhne und die guten Jobs bleiben, die in den Exportsektoren tatsächlich existieren? Wie können wir garantieren, dass das nicht nur in zwei, sondern auch noch in zwanzig Jahren so ist?

ZEIT ONLINE: Noch mal: Warum braucht man dazu Schiedsgerichte?

Fratzscher: Wir brauchen gemeinsame Standards mit den Amerikanern und globale Institutionen, die über die Einhaltung dieser Standards wachen. TTIP ist für mich weniger eine Frage eines singulären bilateralen Abkommens, sondern des globalen Wettbewerbs. Die Frage ist: Wer setzt die globalen Standards, wie ein Produkt auszusehen hat?

ZEIT ONLINE: Kritiker sagen: Die Schiedsgerichte dienen allein den Großkonzernen, kleine Unternehmen haben weder die Möglichkeit noch das Geld, in Washington zu klagen. Außerdem würde multinationalen Konzernen die Möglichkeit eröffnet, Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Schiedsgerichte unterwandern nicht die Demokratie und auch nicht den Rechtsstaat. Da wird viel unnötige Panik verbreitet.
Marcel Fratzscher

Fratzscher: Schiedsgerichte gibt es seit Jahrzehnten in einer Vielzahl von Handelsabkommen. Sie sollen frei von politischen und unternehmerischen Einflüssen entscheiden. Und sie helfen dabei, dass nationale Gerichte nicht zwischen den Interessen heimischer und ausländischer Unternehmen unterscheiden müssen und vielleicht am Ende nicht vollständig neutral sind.

ZEIT ONLINE: Das hört sich fast so an, als ob wir Schiedsgerichte bräuchten, weil unsere Rechtssysteme nicht funktionierten.

Fratzscher: So weit würde ich nicht gehen. Aber Schiedsgerichte sollen Sicherheit schaffen, es geht um Vertrauen. In Europa haben wir beispielsweise 28 verschiedene Rechtssysteme und darüber den Europäischen Gerichtshof. Wenn ein Unternehmen weiß, dass es noch eine unabhängige supranationale Klageinstanz gibt, schafft das notwendige Sicherheit.

Eine solche Institution, die auf hochkomplexe Fragen spezialisiert ist, kann Entscheidungen viel schneller fällen. Wenn Verfahren ewig dauern, kann das gravierende betriebswirtschaftliche Konsequenzen haben. Schiedsgerichte unterwandern nicht die Demokratie und auch nicht den Rechtsstaat. Da wird viel unnötige Panik verbreitet.