SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will nach der US-Präsidentenwahl ein völlig neues Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln. Beide Präsidentschaftskandidaten, Hillary Clinton wie Donald Trump, stünden TTIP skeptisch bis ablehnend gegenüber. "Das müssen wir erst einmal zur Kenntnis nehmen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Verhandlungen kürzlich für "de facto gescheitert" erklärt und den USA dafür die Schuld gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen will sich weiterhin für TTIP einsetzen. "Ich bin dafür, dass wir das Ende der Verhandlungen abwarten und dann eine Bewertung vornehmen", hatte die CDU-Chefin betont. Sie verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten. "Daher sollten wir alles, was Arbeitsplätze schaffen kann, unterstützen. Das Freihandelsabkommen gehört dazu." Zuletzt waren auch Regierungsvertreter aus Frankreich und Österreich von TTIP abgerückt.

Es gehe nicht mehr, dass die EU-Kommission verhandele, ohne sich vorher mit dem Europaparlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten über grundlegende Prinzipien des Freihandelsabkommens zu verständigen, sagte Oppermann nun. Stattdessen müsse die EU-Kommission zusammen mit den Parlamenten und mit gesellschaftlichen Gruppen "ein Grundgerüst für die Handelsbeziehungen mit Amerika entwickeln". Die Verhandlungen hätten dann eine ganz andere Legitimation. Dabei könne das Ceta-Abkommen mit Kanada zum Vorbild werden.

Deutschland brauche den Zugang zu den internationalen Märkten, weil der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft und dem Handelsvolumen abhänge, sagte Oppermann. Allerdings lehne die SPD private Schiedsgerichte ab. Außerdem verlange sie "angemessene Standards für Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz".

Seit mehr als drei Jahren verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Es soll Handelsbarrieren abbauen und Normen bei Produkten und Verfahren angleichen. Allerdings stocken die Gespräche.