Die letzte Hürde für die Übergabe der Vattenfall-Braunkohlesparte in Ostdeutschland an die tschechische EPH-Gruppe ist genommen: Die EU-Kartellbehörden haben keine Einwände gegen die Transaktion. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, teilte die EU-Kommission mit. Der geplante Zusammenschluss werde sich nicht negativ auf den Markt für Abbau und Lieferung von Braunkohle auswirken. Die schwedische Regierung hatte dem Verkauf des Braunkohlegeschäfts des Staatskonzerns bereits im Juli zugestimmt.

Die EU-Kartellbehörden begründeten ihre Erlaubnis für den Deal auch damit, dass der Marktanteil von EPH durch das Lausitzer Revier nur geringfügig steige. "Das neue Unternehmen wird sich weiterhin erheblichem Wettbewerb von RWE, dem Marktführer in diesem Sektor, gegenüber sehen", teilten die Wettbewerbshüter mit.

Vattenfall-Chef Magnus Hall sagte nach der Entscheidung in Brüssel, dass man zwar im Vorfeld davon ausgegangen sei, dass die Transaktion erlaubt werde, doch jetzt habe man die Bestätigung und sei sehr froh. Vattenfall trennt sich von dem klimaschädlichen fossilen Energieträger unter anderem, um sich auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.

Das schwedische Unternehmen betreibt in der Lausitz in Brandenburg und Sachsen vier Gruben und mehrere Kohlekraftwerke. Die Region ist das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands. Etwa 8.000 Menschen arbeiten in der Branche, dazu kommen weitere Arbeitsplätze etwa bei Zulieferern.

EPH will Tarifvertrag übernehmen

Die Übergabe an EPH ist in den kommenden Wochen geplant. Dem neuen Eigentümer gehört in Deutschland bereits das Bergbauunternehmen Mibrag mit Sitz im sachsen-anhaltinischen Zeitz. Die neue Gesellschaft soll ihren Sitz in Cottbus haben. Zu konkreten Entscheidungen, wie es weitergeht, wollte ein Sprecher keine Angaben machen. EPH hatte im Sommer zugesichert, den Vattenfall-Tarifvertrag zu übernehmen, der betriebsbedingte Kündigungen bis 2020 ausschließt.

Am jetzigen Vattenfall-Firmensitz in der Lausitzstadt wurde die Nachricht aus Brüssel mit Freude aufgenommen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Vattenfall Europe Mining, Rüdiger Siebers, sagte: "Es gab Beifall." Man habe lange darauf gewartet. "Jetzt haben wir Planungssicherheit."

Auch der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zeigte sich erfreut: "Nach bald anderthalb Jahren andauernder Unsicherheit ziehen damit für die Beschäftigten der Braunkohleindustrie sowie in den Zuliefer- und Dienstleistungsfirmen endlich wieder kalkulierbare Verhältnisse ein." Sein sächsischer Amtskollege Martin Dulig (SPD) äußerte sich ähnlich. Von der EHP-Gruppe erwarte er, dass sie zu ihrer Verantwortung für die gesamte Region stehe.

Umweltverbände kritisieren den Verkauf

Kritik kam von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock. Der Verkauf widerspreche europäischen und deutschen Klimazielen, sagte sie. Zugleich forderte sie von der Bundesregierung, "endlich eine Novelle des Bergrechts vorzulegen, die neue Tagebaue ausschließt und Rückstellungen für Bergbaufolgeschäden sicherstellt".

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte von den Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen, die Folgekosten für den Rückbau von Kohlegruben transparent zu kalkulieren und dann insolvenzfest sicherzustellen, damit Steuerzahler nicht belangt werden könnten. Greenpeace hatte sich gegen den Verkauf ausgesprochen: "Bis allerspätestens 2030 muss Deutschland aus der Kohle aussteigen. Beides wird sich mit EPH als Investor nicht umsetzen lassen", sagte Greenpeace-Sprecher Karsten Smid.

Zuvor hatten auch namhafte Klimawissenschaftler gefordert, den Verkauf zu stoppen. Er könne den Erfolg des Pariser Klimavertrags bedrohen, schrieben die Institutsdirektoren Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström vom Stockholm Resilience Centre und Will Steffen vom Klimaschutz-Institut der Australian National University in Canberra in einer gemeinsamen Erklärung.