Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta geeinigt. Vertreter von Föderalregierung und Regionen erreichten am Vormittag einen Konsens zu umstrittenen Punkten, wie Ministerpräsident Charles Michel bestätigte. Die Spitzen der belgischen Regionen und Sprachgruppen hätten sich auf einen gemeinsamen Text verständigt, hieß es. Der trage ihren Bedenken gegen das Streitschlichtungsverfahren für Investoren und ihren Befürchtungen über Nachteile für ihre Landwirte Rechnung. Die Zentralregierung könnte dem Abkommen damit zustimmen.

Michel sprach von einem "wichtigen Schritt für die EU und Kanada". Die Einigung werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt, sagte er. Die Volksvertretungen würden "vor Freitag um Mitternacht" darüber abstimmen, kündigte er an. Parallel müssen sowohl die anderen EU-Staaten als auch Kanada noch den belgischen Wünschen zustimmen, damit sie umsetzbar werden. Wie schnell das geschehen könnte, ist noch offen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßte die innerbelgische Einigung als "gute Nachricht". Sobald die Unterzeichnung durch die EU beendet ist, werde er die kanadische Regierung kontaktieren, twitterte Tusk.

Belgien hatte durch die Differenzen innerhalb des Landes den Abschluss des Abkommens verzögert. Ein für den heutigen Donnerstag geplantes Gipfeltreffen wurde von Kanada in letzter Minute abgesagt. Ursprünglich war dort die feierliche Unterzeichnung des Handelsabkommens mit der Europäischen Union geplant gewesen. Das Abkommen muss von allen 28 EU-Mitgliedern akzeptiert werden, damit es wirksam wird.

Die belgischen Regionalvertreter hatten sich wie andere Kritiker des Handelspakts um Umwelt- und Sozialstandards gesorgt. Der Schutz der eigenen Landwirte ist dabei ein wichtiges Thema. Sie fordern auch Nachbesserungen bei den in Ceta vorgesehenen Mechanismen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten.