Die Europäische Union hat der belgischen Regierung eine Frist gesetzt: Bis Montag hat sie Zeit, eine Zusage zum umstrittenen Handelsabkommen Ceta zuzusichern. Sollte bis dahin die Blockade der Region Wallonien nicht aufgelöst sein, werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, hieß es aus EU-Kreisen.

Die EU wolle demnach erreichen, dass Belgien sich noch rechtzeitig mit der Region Wallonien einigt. Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada beseitigt werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Die belgische Region Wallonie verbittet sich derweil jedewede Form eines "Ultimatums". Die Festlegung einer solchen Frist sei "unvereinbar mit dem demokratischen Prozess", teilt ein Sprecher des wallonischen Regierungschef Paul Magnette am Sonntag mit. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

Die wallonische Regionalregierung blockiert damit nach wie vor das unterschriftsreife Abkommen. Sie verhindert damit ein Ja zu Ceta durch Belgien. Alle anderen EU-Staaten haben bereits der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens zugestimmt. Wallonien fordert stärkere Garantien zum Schutz seiner Bauern und will einen übermäßigen Einfluss internationaler Konzerne beschränken.   

Die bislang geführten Vermittlungsgespräche waren nicht erfolgreich. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hatte sie am Freitag abgebrochen. Der Chef der Regionalregierung, Paul Magnette, sagte, für eine Einigung sei ein "wenig mehr Zeit" nötig.

Schulz gibt sich optimistisch

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich dennoch optimistisch, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden könne. Er hatte zuvor mit Magnette und Freeland gesprochen. Auch die kanadische Regierung hält das Ceta-Abkommen noch nicht für gescheitert.

Die EU hofft darauf, dass der belgische Ministerpräsidenten Charles Michel sich mit der Regionalregierung auf ein Ja verständigt. Damit das fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen am Donnerstag nächster Woche feierlich unterzeichnet werden kann, ist die Zustimmung aller 28 EU-Staaten notwendig.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will am Montagabend mit Michel die Lage erörtern, damit der kanadische Regierungschef Justin Trudeau entscheiden könne, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete, sagte ein EU-Mitarbeiter. Sollte Michel dem Ratspräsidenten die Zustimmung Belgiens nicht zusagen können, werde der EU-Kanada-Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben.