Die EU-Kommission sowie die nordamerikanischen Regierungen versprachen, dass bei den euro-atlantischen Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) alles anderes sein würde als bei Nafta. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko führte zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie, zum Druck auf Löhne und zu einer Schwächung von Umwelt- und Verbraucherschutz.

Der genetische Code von TTIP, Ceta und Nafta ist jedoch identisch. Die Handelspartner werden gezwungen, wechselseitig ihre Standards zu akzeptieren, was häufig zur Durchsetzung der jeweils schwächsten Regulierungen führt. Auch der wachsende Unmut, der sich gegen die Entwicklungen in der Europäischen Union richtet, rührt von einem Binnenmarkt, der die Globalisierung häufig nicht bändigt, sondern künstlich anheizt. Der Einfluss der Parlamente wird nach Ceta noch schwächer sein als in der EU. Und auch wenn TTIP vorerst gestoppt ist: US-Konzerne werden Ceta nutzen, sofern sie über eine Zweigniederlassung in Kanada verfügen.

Für gemeinsame Standards braucht es kein Handelsabkommen

Wir sehen nicht ein, warum der Handel zwischen der EU und Nordamerika, mit kaum noch existierenden Zöllen und einem Handelsvolumen von über 680 Millarden Euro, die Entmachtung von Parlamenten und Demokratie erzwingt. So wird etwa das unschuldige Beispiel der Harmonisierung von Pkw-Außenspiegeln angeführt, die TTIP beziehungsweise Ceta erfordern würden, um Produktionskosten zu senken. Derartige Probleme können jedoch durch Industriedialoge beziehungsweise durch internationale Normensetzer wie die ISO bewältigt werden.


Der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zufolge wird Ceta "Standards erhöhen" und "Arbeitsplätze schaffen". Chrystia Freeland, Kanadas Handelsministerin, geht sogar noch weiter, wenn sie Ceta als Abkommen bezeichnet, das "fortschrittliche Werte" verkörpere. Wenn es bei Ceta aber wirklich darum ginge, höhere Standards und mehr Wohlstand zu erreichen, warum verstecken sich die Regierungen dann vor der Öffentlichkeit und fürchten die Demokratie? Das Verhandlungsmandat der EU-Staaten (Europäischer Rat) wurde erst nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht. Die EU-Kommission wollte zunächst nicht einmal die nationalen Parlamente beteiligen, obwohl Ceta in die Kompetenz von EU-Mitgliedsstaaten eingreift. Nun sollen zwar auch die nationalen Parlamente entscheiden. Jene großen Teile des Abkommens, die nur EU-Kompetenzen betreffen, sollen aber ohne Entscheidung der nationalen Parlamente (vorläufig) in Kraft treten. Das belgische Regionalparlament der Wallonie hat zu Recht sein Veto gegen die vorläufige Anwendung von Ceta erneuert.

Das Bundesverfassungsgericht kann Ceta nach wie vor stoppen

Das deutsche Verfassungsgericht hat in einem Eilverfahren die Bundesregierung aufgefordert, die einseitige Kündbarkeit von Ceta zu gewährleisten. Darüber hinaus wurde verfügt, dass noch mehr Bereiche – wie etwa das Berufsrecht – in nationale Kompetenz fallen. Zudem rügten die Karlsruher Richter, dass ein gemeinsamer Ceta-Ausschuss ohne demokratische Kontrolle das Abkommen auf immer mehr Wirtschaftsbereiche ausdehnen soll. Das Gericht behält sich weiter vor, Ceta ganz zu stoppen.

Die Skepsis ist berechtigt. Anders als behauptet, wird Ceta keinen Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen. Sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte solche Prognosen "Voodoo". Selbst die optimistischsten Studien sagen lediglich ein moderates Wachstum voraus, während unabhängige Studien, die ein realistischeres UN-Modell für internationalen Handel verwenden, sogar negative Auswirkungen und EU-weit den Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen ermitteln. Die EU-Kommission sagt, dass Ceta kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) helfen wird. Von 21 Millionen KMU in der EU exportieren aber gerade einmal 600.000 außerhalb des EU-Binnenmarktes. Viele Mittelständler fürchten indes die Marktmacht der nordamerikanische Großkonzerne.