Innerhalb der Europäischen Union herrscht weiter Uneinigkeit über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Wegen Vorbehalten von Belgien sei die Entscheidung verschoben worden, teilte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga in Luxemburg mit. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Vorbehalte in den kommenden Tagen ausgeräumt werden könnten und das Abkommen wie geplant am 27. Oktober gemeinsam mit Kanada unterzeichnet werden könne.

"Es mag kein Sprint sein, aber es ist auch kein Marathon", sagte Ziga. Er verwies darauf, dass auch Rumänien und Bulgarien noch Vorbehalte hätten. Sie verlangen von Kanada die Zusicherung, für ihre Bürger eine vollständige Visa-Liberalisierung zu erhalten.

Die EU wird sich nun aller Voraussicht nach frühestens auf einem Gipfel Ende der Woche auf den Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens einigen können. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse.

"Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Es sei aber noch etwas Zeit nötig, um die Bedenken auszuräumen. Gabriel sah durch eine erste rechtsverbindliche Klarstellung der Kommission zum Inhalt des Abkommens schon "einen großen Schritt nach vorne". Sie werde sicher viele Menschen beruhigen, etwa was den Schutz von Arbeitnehmerrechten und den Erhalt von Verbraucherschutzstandards angehe.

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche muss auch Deutschland drei Bedingungen erfüllen, um das Abkommen unterzeichnen zu können. Die Bundesregierung muss insbesondere die Möglichkeit haben, aus dem Abkommen nachträglich wieder aussteigen zu können. Gabriel zufolge sind die Bedingungen relativ leicht zu erfüllen.

Aktivisten von Greenpeace kletterten am Morgen auf das Tagungsgebäude der Minister und forderten den Stopp von Ceta. Sie befestigten dort ein Banner, dass davor warnte, Demokratie dem Freihandel zu opfern.

Ablehnung der Wallonie bringt Belgien in Bedrängnis

Politischer Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, das der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens geben muss. Das Regionalparlament der Wallonie verweigerte seine Zustimmung. Die Zentralregierung befürwortet es dagegen, ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und auch der deutschsprachigen Region angewiesen. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt Vorbehalte.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte zum Auftakt des Ministertreffens, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme.