Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta, steht auf der Kippe. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland brach die Gespräche mit der belgischen Region Wallonien am Nachmittag ab. Die EU sei derzeit nicht einmal in der Lage, mit Kanada ein Handelsabkommen abzuschließen, sagte Freeland. Kanada sei ein Land, das europäsche Werte teile, betonte die Ministerin. Alle hätten hart gearbeitet, Länder wie Frankreich und Deutschland seien überzeugt, auch  Zweifler wie Rumänien und Bulgarien seien mittlerweile für das Abkommen. Doch nun werde sie aus Brüssel abreisen und sei sehr traurig, sagte Freeland.

In Brüssel versuchte die EU-Kommission zu beschwichtigen: Das Scheitern der heutigen Gespräche bedeute noch nicht das Ende von Ceta, hieß es aus der Brüsseler Behörde. Dennoch blicken die Staats- und Regierungschefs der EU und Kanada seit Tagen auf das Regionalparlament in Namur. Denn nur noch hier regt sich Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta. Bulgarien und Rumänien hatten ihre Einwände gegen das Abkommen am Freitag zurückgezogen habe. Der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, sieht hingegen immer noch Probleme. Es seien aber immer noch Differenzen in der Frage der Schiedsgerichte vorhanden, sagte Magnette im Regionalparlament in Namur. Hier befürchten Kritiker, dass diese von großen Konzernen zu ihren Gunsten ausgenutzt werden können.

Eigentlich aber seien beide Seiten gar nicht weit auseinander gewesen, sagte Paul Magnette in einem Fernsehinterview mit dem belgischen Sender VRT. "Die Schwierigkeiten traten eher bei der Zeit auf, weil wir noch etwas Zeit brauchen. Ich verstehe, dass das für die Kanadier sehr lange ist" sagte er. Er wolle aber die Tatsache würdigen, dass alle auf "ausgesprochen herzliche, konstruktive Weise" gearbeitet hätten. "Und dass uns das vielleicht eines Tages erlaubt, die Diskussionen zu erneuern", fügte Magnette hinzu.

Die Wallonie ist eine Region in Belgien, ohne deren Zustimmung der belgischen Zentralregierung in Brüssel die Hände gebunden sind. Ceta kommt aber nur zustande, wenn alle EU-Staaten dafür sind. Eigentlich wollen die EU und Kanada das fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen am 27. Oktober unterzeichnen. Deshalb hatten Vertreter der Wallonie, der EU-Kommission und Kanada seit dem Beginn des EU-Gipfels am gestrigen Donnerstag intensive Gespräche geführt, um den Zeitplan noch einhalten zu können. Auch in Namur wurden die Verhandlungen am Freitagnachmittag weiter geführt – ohne Erfolg. 

Der belgische Premierminister Charles Michel zeigte sich angesichts des anhaltenden Widerstands in seinem Land machtlos. Ihm bleibe nichts anderes übrig, als die Positionierung des wallonischen Parlaments zu respektieren, sagte Michel in Brüssel. Auch wenn dies dazu führe, dass die aktuelle Situation "äußerst delikat" sei. Der Ernst der Lage sei ihm bewusst, sagte Michel. Er hoffe immer noch, dass es möglich sein werde, erhobenen Hauptes aus der Sache herauszukommen. 

Elio Di Rupo, der bis 2014 belgischer Premier war, verteidigte die ablehnende Haltung der Wallonen. "Wir bleiben unseren Werten treu." Die Interessen der Bürger gingen vor jenen multinationaler Unternehmen, sagte der Chef der sozialistischen belgischen Regionalpartei (PS). "Wir können nicht das Risiko eingehen, einen so wichtigen Vertrag zu unterschreiben, ohne alle nötigen Garantien erhalten zu haben, schriftlich und rechtsverbindlich", sagte Di Rupo. Er verwies unter anderem auf die Sicherung von Sozial- und Umweltstandards.

Tusk besorgt über Zukunft von Ceta

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte noch am Vormittag zum Abschluss des EU-Gipfels, sie sei weiter optimistisch, dass bei Ceta "vielleicht noch eine Lösung gefunden" werde. "Jetzt können wir nur hoffen, dass auch die letzten Unstimmigkeiten in Belgien noch beseitigt werden können durch weitere Verhandlungen."

Auch Frankreichs Staatschef François Hollande äußerte trotz der Ablehnung von Ceta durch die südbelgische Region Wallonie Hoffnung auf eine Einigung. "Ich denke, es ist möglich, einen Kompromiss zu finden, und Kanada unternimmt alle notwendigen Anstrengungen." EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich dagegen weiterhin "besorgt" über die Zukunft des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada.

Von dem seit 2009 verhandelten Pakt erhoffen sich beide Seiten mehr Handel und Wachstum durch den Abbau von Zöllen und durch einheitliche Standards.

Bulgarien und Rumänien hatten bei den Verhandlungen in Brüssel auch ihre Ziele erreicht: Kanada habe schriftlich zugesagt, dass bis Ende 2017 die Visapflicht für Bulgaren bei Reisen nach Kanada wegfallen werde. Rumänien wiederum habe sich mit Kanada auf eine schrittweise Abschaffung der Visumpflicht im kommenden Jahr geeinigt, sagte der rumänische Staatspräsidente Klaus Iohanni.