Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt gegen europäisches Recht. Die Regelung sei eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Die Regelung könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren, hieß es zur Begründung. Grundsätzlich könne zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, doch die Preisbindung sei dazu nicht geeignet.

Die Preisbindung sorgt dafür, dass ein einzelnes verschreibungspflichtiges Medikament in Deutschland in jeder Apotheke dasselbe kostet. Die Pharmaunternehmen können zunächst selbst festlegen, zu welchen Preisen sie Arzneimittel an Apotheken und Großhändler abgeben. Diese erheben dann auf ihre Einkaufspreise gesetzlich festgeschriebene Zuschläge. Für ein rezeptpflichtiges Medikament gilt immer derselbe Aufpreis in Höhe von drei Prozent des Einkaufspreises. Zusätzlich dürfen Apotheken pro Packung 8,10 Euro berechnen.

Die Regelung soll dem Gesundheitsministerium zufolge gewährleisten, dass Medikamente nicht zu teuer werden und Krankenkassenbeiträge niedrig bleiben. Zudem sollen Patienten im Krankheitsfall nicht dazu gezwungen sein, Preise zu vergleichen.

Apotheken vor Ort könnten unter Druck geraten

Ein weiteres Ziel seien gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein flächendeckendes Apothekennetz in allen Regionen Deutschlands. Der Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Reiner Kern, hatte davor gewarnt, dass sich Versandhändler "die Rosinen rauspicken" und Vor-Ort-Apotheken stark unter Druck setzen könnten.

Im nun verhandelten Fall war die Selbsthilfeorganisation Deutsche Parkinson Vereinigung eine Kooperation mit einer niederländischen Versandapotheke eingegangen. Die Mitglieder konnten von der Apotheke Boni für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente bekommen. Nach Ansicht der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verstößt das aber gegen die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises. Dagegen wurde geklagt.