Im Eilverfahren über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada fällt das Bundesverfassungsgericht heute seine Entscheidung. Nur 24 Stunden nach Verhandlungsbeginn entscheidet das Gericht somit, ob Deutschland das Abkommen mit auf den Weg bringen kann.

Geplant war eine Unterzeichnung des Abkommens auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober. Wenn Deutschland allerdings durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes ausschert, ist dieser Termin nicht einzuhalten.

Das Abkommen soll bereits vorläufig in Kraft treten, bevor der Bundestag und die Parlamente anderer EU-Staaten zugestimmt haben. Die Kläger wollen erreichen, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung untersagen, diesem Verfahren bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen.

Zentraler Punkt der Verhandlung war die Frage, ob Deutschland aus dem Abkommen nach dessen vorläufigem Inkrafttreten überhaupt wieder herauskäme. Die Bundesregierung vertrat die Auffassung, dass die Kündigung auch durch einen Einzelstaat möglich sei. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Gericht zu, dies auch verbindlich festzuhalten.

Gabriel selbst unterstützt das Freihandelsabkommen Ceta. Der SPD-Chef hält das Abkommen für gut verhandelt und sieht es als Vorlage für das Abkommen mit den USA, TTIP. TTIP müsse laut Gabriel im Gegensatz zu Ceta allerdings noch einmal nachverhandelt werden. Er warnte bei der Verhandlung in Karlsruhe eindringlich vor einem Stopp von Ceta. Der Schaden für Deutschland daraus sei "gigantisch". 

Der Widerstand gegen das Abkommen ist groß. Das Aktionsbündnis "Nein zu Ceta" der Organisationen Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie hat für seine Verfassungsbeschwerde mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. Die Musiklehrerin Marianne Grimmenstein hat rund 68.000 Mitstreiter. Weitere Kläger sind die Linke-Abgeordneten im Bundestag und der Europaabgeordnete Klaus Buchner (ÖDP). Insgesamt klagen mehr als 200.000 Menschen gegen Ceta. Die Gegner des Abkommens befürchten negative Folgen für den Verbraucherschutz, Sozial- und Umweltstandards. Außerdem sehen sie demokratische Prinzipien ausgehöhlt.

Einen Erfolg haben die Kläger bereits erzielt. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigte am Mittwoch an, über ihre Verfassungsbeschwerden zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich zu verhandeln. Im Eilverfahren prüfen die Richter nur, ob bis dahin nicht korrigierbare Nachteile entstehen, wenn Ceta in Kraft tritt.