Die EU-Botschafter haben den belgischen Vorschlägen für einen Kompromiss zum Freihandelsabkommen Ceta zugestimmt. Es gebe ein "positives Ergebnis", das Ceta-Paket sei angenommen, teilte die slowakische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die 28 Botschafter nahmen damit das Abkommen zwischen der EU und Kanada sowie mehrere Zusatzdokumente im Paket an.

Allerdings handelt es sich um eine Einigung unter Vorbehalt: Nun müssen alle 28 Regierungen bis Freitag um Mitternacht in einem schriftlichen Verfahren zustimmen.

Belgische Regionalparlamente hatten die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit ihren Vorbehalten blockiert. Ein für den heutigen Donnerstag geplanter EU-Kanada-Gipfel musste deshalb abgesagt werden. Erst im Anschluss verkündete die belgische Regierung einen Durchbruch. Die Regionen hatten dabei Zugeständnisse bei den umstrittenen Schiedsgerichten und beim Schutz der Landwirtschaft durchsetzen können.

Zusicherungen zu den Schiedsgerichten wurden in einem Dokument des EU-Rates und der EU-Kommission festgehalten. In diesem habe es bei der Sitzung der EU-Botschafter nun nochmals "einige Änderungen am Text" gegeben, hieß es aus einem Mitgliedsstaat.

Der slowakische EU-Vorsitz blieb denn auch vorsichtig, da erst am Freitag die belgischen Regionalparlamente über den Kompromiss abstimmen. In der französischsprachigen Wallonie kommen die Abgeordneten am Vormittag (11.00 Uhr) zusammen und stimmen voraussichtlich am Nachmittag (15.30 Uhr) ab. Im Laufe des Freitags wird dann auch in der Hauptstadtregion Brüssel und am Abend im Parlament der französischsprachigen Gemeinschaft abgestimmt. Es sei zu hoffen, dass die EU nach Abschluss aller Verfahren in der Lage sein werde, "Ceta mit Kanada zu unterzeichnen", hieß es vom slowakischen EU-Vorsitz.